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"Schüler sollen Lehrer filmen" Gewerkschaft: Türkei spitzelt Schulen aus

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Hat die türkische Regierung Spitzelei an deutschen Schulen in Auftrag gegeben?

(Foto: picture alliance / Monika Skolim)

Schwere Vorwürfe gegen vier türkische Konsulate in NRW: Bei einem angeblichen Informationsabend wurden offenbar Lehrer und Eltern aufgefordert, den Unterricht an deutschen Schulen auszuspionieren und Kritik an Präsident Erdogan umgehend zu melden.

Die türkischen Generalkonsulate in Nordrhein-Westfalen stehen offenbar unter Verdacht, türkischstämmige Lehrer und Eltern unmissverständlich zu Spitzeldiensten an Schulen aufgefordert zu haben. Wie die Zeitungen der Funke-Mediengruppe berichten, seien türkischstämmige Eltern und Lehrer angewiesen, den Unterricht an deutschen Schulen auszuspionieren und Kritik am türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan an die diplomatischen Vertretungen zu melden.

Demnach habe es Ende Januar entsprechende Informationsveranstaltungen in den Konsulaten in Düsseldorf, Essen, Köln und Münster gegeben. Ursprünglich sei die Einladung zur Veranstaltung unter dem Titel "Diskriminierung türkischer Schülerinnen und Schüler" erfolgt. Nach Beginn des Treffens habe man jedoch die Tagesordnung geändert, berichteten Teilnehmer gegenüber der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW).

Statt über die Sorgen türkischer Schüler zu sprechen, sei von den Anwesenden verlangt worden, eine Kommission zu gründen. Diese sollte Kritik innerhalb deutscher Lehranstalten am türkischen Präsidenten Erdogan an die Konsulate zurückmelden. "Ob die Order ausgeführt wurde, wissen wir bisher nicht", so der GEW-Landesvize Sebastian Krebs laut "Rheinischer Post". Manche der Veranstaltungsteilnehmer sollen sich strikt geweigert haben, der Aufforderung nachzukommen.

An den Treffen sollen neben Lehrer- und Elternvereinen auch Imame teilgenommen haben. Betroffen sind den Angaben zufolge sämtliche Schulfächer. "Schüler sollen sogar ihre Lehrer filmen und die Aufnahmen an türkische Behörden weiterleiten", teilte Krebs den Funke-Zeitungen mit. Der GEW liegen zudem "Jahrespläne für das Unterrichtsfach Türkisch und türkische Kultur" vor, die offenbar von den Konsulaten an Lehrer verteilt werden. Nach Angaben der Gewerkschaft seien diese "stark nationalistisch" gefärbt.

Staatsschutz ermittelt

Die integrationspolitische Sprecherin der CDU, Serap Güler, sagte: "Sollte sich der Verdacht nach den Ermittlungen bewahrheiten, sind alle vier Generalkonsuln nicht mehr haltbar." Dann müsse NRW über das Außenministerium aktiv werden. "Schulministerin Löhrmann hat stets versichert, es gebe keinen Einfluss auf den Unterricht. Doch den gibt es anscheinend sehr wohl."

Mittlerweile interessiert sich auch der Staatsschutz für die Vorgänge in NRW und sucht Kontakt zu betroffenen Lehrern. Die Landesregierung teilte mit, ihr seien die Vorwürfe seit dem 15. Februar bekannt. "Justiz und Sicherheitsbehörden wurden informiert", so ein Sprecher des Schulministeriums. Die Konsulate wurden zur Stellungnahme aufgefordert, die allerdings noch aussteht. Bestätigt wurde das Treffen indes vom Dachverband der Türkischen Elternvereine in Deutschland.

Bereits vor rund vier Wochen hatte das NRW-Innenministerium mitgeteilt, dass fünf Lehrer, die an staatlichen Schulen islamischen Religionsunterricht geben, von Ditib-Imamen ausspioniert wurden. Die "Spionagelisten" sollen von Ditib-Predigern zusammengestellt und nach Ankara übermittelt worden sein.

Quelle: n-tv.de, jgu

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