Politik
Gina Haspel gehört der CIA seit 1985 an.
Gina Haspel gehört der CIA seit 1985 an.(Foto: REUTERS)
Freitag, 11. Mai 2018

Gina Haspel, Folterknecht: Gewissenlos an die Spitze der CIA

Von Roland Peters

Sie wäre die erste Frau an der Spitze des US-Auslandsgeheimdienstes, ist aber höchst umstritten. Gina Haspel führte ein illegales Foltergefängnis der CIA in Thailand. Nun soll sie Präsident Trump helfen, US-amerikanische Werte zu verteidigen.

Als die Stimme aus den hinteren Reihen schimpft, ist keine Regung zu sehen; das Gesicht eine Maske, der Blick stoisch nach vorn gerichtet. "Bloody Gina!", tönt es mehrmals von der Störerin. "Du bist eine Folterin!", schreit die Frau, ehe sie aus dem Saal gebracht wird. Auch ein ehemaliger Agent des US-Auslandsgeheimdienstes CIA wird laut und muss hinaus. Für Gina Haspel, die womöglich erste Frau an der Spitze der Central Intelligence Agency (CIA), scheinen es jedoch nicht mehr als Nebengeräusche in der stundenlangen Befragung des US-Senats zu sein.

Haspel hat in ihrer beruflichen Laufbahn beim US-Auslandsgeheimdienst schon kritischere Situationen überstanden. Donald Trump soll die 61-jährige CIA-Vizechefin wegen ihrer Erfahrung im Einsatz für den wichtigen Posten nominiert haben. Der US-Präsident wollte jemanden mit Stallgeruch, einen langjährigen Mitarbeiter, der sich seine Anerkennung im Feld erarbeitet hat, nicht am Schreibtisch. Erfahrung im Feld hat Gina Haspel, keine Frage. Allerdings hat sie sich dabei ihre Hände ziemlich schmutzig gemacht.

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Belegt ist, dass Agenten im "War on Terror" unter Haspels Aufsicht gefoltert haben. Danach wurden die Beweise dafür auf ihre Empfehlung hin vernichtet. Ob jemand mit einer solchen Vergangenheit den wohl mächtigsten Geheimdienst der Welt führen darf, darüber wollen die US-Senatoren in der kommenden Woche entscheiden. Was geschähe, wenn Trump sie bitten würde, erneut gegen Menschenrechte zu verstoßen? Er hatte sich in der Vergangenheit für die Anwendung von Foltermethoden gegen Terrorverdächtige ausgesprochen.

Haspel sagt bei der Befragung durch das Geheimdienstkomitee, unter ihrer Führung würde die CIA solche Methoden nicht mehr anwenden - zumal Folter nicht effektiv sei. Trotzdem gab es einen Schlüsselmoment, der Zweifel aufwarf: Das Frage-Antwort-Duell zwischen Haspel und der kalifornischen Senatorin Kamala Harris. "Würden Sie diese Verhörtechniken im Rückblick als unmoralisch bezeichnen?", fragte die Demokratin. Viermal fragte Harris, viermal bekam sie keine eindeutige Antwort von Haspel. Dann gab sie auf.

"Eines der dunkelsten Kapitel"

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Haspel hatte nach dem 11. September 2001 ein geheimes CIA-Gefängnis in Thailand geführt, wo Terrorverdächtige auf brutale Weise verhört wurden. Mit Foltermethoden wie simuliertem Ertrinken ("Waterboarding") und Schlafentzug versuchten die Mitarbeiter dort im Jahr 2002, Informationen aus den Insassen herauszupressen. Danach war Haspel zwei Jahre lang im Anti-Terror-Zentrum der CIA tätig, von wo aus das Folterprogramm weltweit überwacht wurde. Der damalige US-Präsident George W. Bush und das US-Justizministerium hatten die Methoden kurz nach 9/11 abgesegnet, Haspel handelte entsprechend. Erst 2009 stellte US-Präsident Barack Obama das Programm ein.

Im Jahr 2014 legte die Senatorin Diane Feinstein einen umfassenden Bericht zur Folter der US-Dienste vor und nennt sie auch heute noch "eines der dunkelsten Kapitel unserer Geschichte". Der komplette Bericht umfasst 6200 Seiten, veröffentlicht wurden aber nur 525 davon. Die Verhörmethoden seien illegal gewesen, sagt Feinstein. "Jene, die daran beteiligt waren, sollten die CIA nicht führen."

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Haspel ist ein CIA-Urgestein, seit 1985 gehört sie dem Geheimdienst an. Fast die gesamte Zeit arbeitete sie verdeckt, deshalb sind Informationen über ihre Tätigkeiten rar. Bekannt ist, dass sie ihre Karriere als Spionin in Äthopien begann, das zu dieser Zeit von der Sowjetunion unterstützt wurde. Haspel arbeitete sich hoch, lernte Türkisch und wurde nach Ankara versetzt. In den 1990er Jahren zog sie ein Informanten-Netzwerk in Russland auf. Als 1998 die Terrororganisation Al-Kaida Anschläge auf die US-Botschaften in Kenia und Tansania verübte und 224 Menschen tötete, wurde sie auf den Fall angesetzt. Sie soll in dieser Zeit mit Verhören von Verdächtigen in Aserbaidschan einen weiteren Anschlag verhindert haben. Weil sie über Jahre gelernt hatte, informelle Netzwerke statt staatliche Stellen anzuzapfen, nahm sie bei der weltweiten Terroristenjagd nach dem 11. September eine Schlüsselrolle ein.

Fast an der Spitze

Nach 33 Jahren im Geheimdienst ist Haspel nun fast an der Spitze angekommen. Trump twitterte zur Unterstützung seiner Kandidatin ironisch: "Stellt euch das mal vor: Wir haben die qualifizierteste Person, eine Frau, und die Demokraten wollen sie nicht, weil sie zu hart gegen Terrorismus vorgeht. Gina gewinnt!" Sie wäre die Nachfolgerin von Mike Pompeo auf dem Posten, den Trump zu seinem Außenminister ernannt hatte.

Viele ehemalige CIA-Chefs, egal ob Republikaner oder Demokraten, sind erklärte Gegner von Trump, aber für Haspel. George Tenet, John Brennan, Leon Panetta und auch Michael Hayden sprachen sich für Haspel aus. Hayden führte den Geheimdienst unter George W. Bush, als die Folter stattfand. Er war auch anwesend, als Haspel für die Befragung durch die Senatoren übte - in sogenannten Mörderrunden war sie vor ihrem Auftritt an zwei Tagen testweise in die Mangel genommen worden.

Angesichts der nur hauchdünnen Mehrheit von Trumps Republikanern, die auf 51 zu 49 Stimmen im Senat kommen, ist die Bestätigung keineswegs eine Selbstverständlichkeit. Der republikanische Senator und Ex-Präsidentschaftskandidat John McCain hat dazu aufgerufen, gegen Haspel zu stimmen. Der Veteran war im Vietnamkrieg selbst gefoltert worden und wird wegen seiner Krebsbehandlung womöglich nicht an der Abstimmung teilnehmen können.

Der Senat hatte vor der Befragung Haspels zusätzliche Dokumente von der CIA angefordert, um sich vor dem Votum ein besseres Bild machen zu können. Es wird aber nicht besonders umfassend sein: Die Geheimhaltung besonders brisanter Inhalte hätte Haspel als geschäftsführende Chefin selbst aufheben müssen.

Quelle: n-tv.de