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Trumps Kandidatin im Senat Nominierte CIA-Chefin schwört Folter ab

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Gina Haspel stellte sich den Fragen der Senatoren.

(Foto: AP)

Sie soll die erste Frau an der Spitze der CIA werden, doch noch muss sie sich beweisen. Denn Gina Haspel sieht sich Kritik im Zusammenhang mit einem Geheimgefängnis und der Anwendung von Folter ausgesetzt. Im Senat zeigt sie sich nun rigoros.

Die von US-Präsident Donald Trump als neue CIA-Chefin nominierte Gina Haspel will das Verbot von Folter bei dem Auslandsgeheimdienst beibehalten. Die brutalen Verhörmethoden würden unter ihrer Führung nicht wieder eingeführt werden, sagte Haspel bei einer Anhörung zu ihrer Nominierung im US-Senat. Das verspreche sie "ohne Einschränkung".

Die 61-Jährige soll Mike Pompeo nachfolgen, der neuer US-Außenminister geworden ist. Sie wäre die erste Frau an der Spitze des Geheimdienstes. Die langjährige CIA-Mitarbeiterin ist allerdings umstritten, weil sie 2002 ein US-Geheimgefängnis in Thailand geleitet haben soll. Damals soll laut Medienberichten mindestens ein mutmaßliches Al-Kaida-Mitglied dem "Waterboarding", also simuliertem Ertrinken, unterzogen worden sein. Die Methoden waren als Folge der Terroranschläge vom 11. September 2001 eingeführt worden und während der Amtszeit von Präsident George W. Bush legal. Sie wurden später von Präsident Barack Obama verboten. Haspel soll in ihrer Funktion als Gefängnisleiterin die Vernichtung von Video-Beweismaterial angeordnet haben.

Haspel sagte nun, der Geheimdienst habe aus den damaligen Erfahrungen einige "harte Lektionen" gelernt und das Land sich inzwischen einem "höheren moralischen Standard" verpflichtet. Sie unterstütze diesen Standard. Auf die Nachfrage, ob sie auf Anweisung Trumps die Anwendung von Folter durch ihre Mitarbeiter erlauben würde, antwortete die 61-Jährige mit einem "Nein". Die Aktivitäten der CIA müssten "mit den amerikanischen Werten im Einklang stehen".

Senat muss noch abstimmen

Trump hat oft erkennen lassen, dass er die brutalen Verhörmethoden für gut hält. Im Wahlkampf 2016 sagte er, er wolle den Kampf gegen Extremisten härter führen und in diesem Zusammenhang auch Waterboarding und andere Methoden erneut erlauben. Seit seinem Amtsantritt hat Trump jedoch keine Bestrebungen in diese Richtung gezeigt. Der Präsident verteidigte Haspel am Montag als "die am besten qualifizierte Person", die Terroristen gegenüber Härte zeige. Haspel hatte Ende vergangener Wochen Berichten zufolge ihren Rückzug angeboten, um einer erwartbar heftigen Befragung im Senat zu entgehen und möglichen Schaden für den Ruf der CIA abzuwenden.

Haspel, die mehr als drei Jahrzehnte lang als verdeckte Agentin arbeitete und auf mehreren Auslandsposten im Einsatz war, muss vom Senat noch bestätigt werden. Das wird eng, weil die Mehrheit nur bei 51 zu 49 liegt und der erkrankte Senator John McCain abwesend ist. Eine Abstimmung könnte Mitte nächster Woche stattfinden. Vor dem Beginn der Senatsanhörung protestierten Besucher gegen Haspel. "Folter darf nicht belohnt werden", riefen sie. Sie wurden von Sicherheitskräften aus dem Saal abgeführt.

Quelle: n-tv.de, fzö/dpa/AFP

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