Politik
Im Fall von Deniz Yücel und Mesale Tolu ist weiterhin völlig unklar, wie sich die Lage entwickelt.
Im Fall von Deniz Yücel und Mesale Tolu ist weiterhin völlig unklar, wie sich die Lage entwickelt.(Foto: dpa)
Freitag, 27. Oktober 2017

Nach Steudtners Entlassung: Gibt es auch Hoffnung für Tolu und Yücel?

Nach den diplomatischen Bemühungen von Altkanzler Schröder ist Menschenrechtler Peter Steudtner frei. Doch wie stehen die Chancen für die anderen in der Türkei inhaftierten Deutschen, für die Journalisten Tolu und Yücel? Tolus Anwalt bleibt skeptisch.

Menschenrechtler Peter Steudtner hat es geschafft - er ist raus aus dem Gefängnis in Istanbul. Einige Beobachter haben nun etwas mehr Hoffnung, dass auch die anderen deutschen Inhaftierten, die Journalisten Mesale Tolu und Deniz Yücel endlich frei kommen. Doch einer tritt auf die Bremse: Der Anwalt der deutschen Journalistin Mesale Tolu knüpft an die Freilassung des Berliner Aktivisten Peter Steudtner aus türkischer Untersuchungshaft keine großen Erwartungen für seine Mandantin. "Die Politik der Türkei folgt zumindest an dieser Stelle keiner Rationalität", sagte der Berliner Jurist Dieter Hummel der "Frankfurter Rundschau". "Wir können nur hoffen", fügte der Anwalt hinzu. 

Peter Steudtner ist nach seiner Entlassung bewegt - und will nur noch zu seiner Familie.
Peter Steudtner ist nach seiner Entlassung bewegt - und will nur noch zu seiner Familie.(Foto: imago/Depo Photos)

Tolu wurde am 30. April in Istanbul festgenommen. Sie arbeitete in Istanbul als Journalistin und Übersetzerin für die linke Agentur Etha. "Die Vorwürfe sind bei Mesale Tolu wie bei Peter Steudtner schlicht an den Haaren herbeigezogen und durch keinen einzigen objektiven Beweis belegt", sagte Hummel weiter. "Frau Tolu im Knast sitzen zu lassen, während Steudtner freigelassen wird, ist Willkür."

Auch Welt-Journalist Deniz Yücel sitzt seit Monaten in türkischer Haft. Er versucht über den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Verhaftung vorzugehen. Wie für ihn die Chancen auf eine Entlassung stehen, ist nach wie vor unklar.

Rechtsstaatlichkeit nicht infrage stellen

Der Rechtsanwalt sprach von einer "nachhaltigen und nachdrücklichen Betreuung" seiner Mandantin durch das deutsche Konsulat in Istanbul. "Ich weiß nicht genau, welcher diplomatische Druck ausgeübt wird. Aber ich habe keine Veranlassung anzunehmen, dass er im Fall Tolu geringer ist als im Fall Steudtner", sagte Hummel. Nach der Freilassung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner hat SPD-Chef Martin Schulz die Türkei aufgefordert, ihre Politik grundlegend zu ändern. "Die türkische Regierung darf Rechtsstaatlichkeit und internationale Kooperationen nicht weiter infrage stellen", sagte Schulz den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Sollte dies weiter geschehen, dann werde die Distanz zur EU noch größer werden. Er fügte hinzu, die Freilassung Steudtners sei ein gutes Signal, "mehr aber auch nicht". Nach wie vor gelte: "Die Türkei muss ihre Politik grundlegend ändern."

Auch der Welt-Journalist Deniz Yücel sitzt in türkischer Haft. Wie lange diese noch dauern wird, ist völlig offen.
Auch der Welt-Journalist Deniz Yücel sitzt in türkischer Haft. Wie lange diese noch dauern wird, ist völlig offen.(Foto: picture alliance / Karlheinz Sch)

Steudtner und sein mit ihm inhaftierter schwedischer Kollege Ali Gharavi waren am Donnerstagabend aus Istanbul in Berlin eingetroffen. Der Menschenrechtler hatte mehr als drei Monate in der Türkei im Gefängnis gesessen. Zum Auftakt seines Prozesses wegen Terrorvorwürfen hatte ein Istanbuler Gericht in der Nacht zu Donnerstag überraschend die Freilassung von Steudtner, Gharavi und sechs mitangeklagten türkischen Menschenrechtlern angeordnet. Das Verfahren wird am 22. November fortgesetzt.

SPD-Außenpolitiker Niels Annen drängte Bundeskanzlerin Angela Merkel zu einem klarem Kurs in der Türkei-Politik. Er warnte in der "Passauer Neuen Presse" vor "zu viel Euphorie", sah aber dennoch die Chance für ein Entspannungssignal. "Die Sorge um die anderen Gefangenen in Erdogans Gefängnissen bleibt aber groß. Es gibt sehr viele Streitpunkte mit der Türkei, von Entwarnung kann deshalb keine Rede sein."

Auch der Außenpolitiker der Grünen, Omid Nouripour, forderte eine Rückkehr der Türkei zu rechtsstaatlichen Prinzipien. "Die Freilassung Steudtners darf kein Einzelfall bleiben, sondern sie kann nur ein erster Schritt sein."

Quelle: n-tv.de

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