Nach der Helikopter-Affäre um Verteidigungsministerin Lambrecht sieht SPD-Politiker Michael Roth noch Klärungsbedarf. Im "Frühstart" von ntv spricht sich Roth zudem für schnellere Beitrittsverhandlungen der Ukraine in die EU aus und lobt Außenministerin Baerbock.

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth, weist einen Rücktritt der Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht wegen ihres von der Bundeswehr durchgeführten Hubschrauber-Fluges mit ihrem Sohn zurück. "Wenn sich jemand regelkonform verhält, dann ist das kein Grund für einen Rücktritt", so der SPD-Politiker im "Frühstart" von ntv. "Es gibt jetzt noch ein paar offene Fragen und die werden geklärt werden müssen. Und dazu wird sicherlich auch das Bundesverteidigungsministerium und auch die Ministerin selbst ihren Beitrag leisten." Lambrecht, ebenfalls SPD, war mit der Flugbereitschaft der Bundeswehr von Berlin nach Schleswig-Holstein geflogen, um einen Bundeswehr-Standort zu besuchen. Anschließend hatte sie mit ihrem Sohn Urlaub auf Sylt gemacht.

Politik 10.05.22

Ukraine hofft auf EU-Beitritt "Russland wird Annäherung an EU nicht tatenlos zuschauen"

Hinsichtlich des Aufnahmeantrags der Ukraine in die Europäische Union hat sich Roth für beschleunigte Beitrittsverhandlungen ausgesprochen. "Es hilft der Ukraine nicht, wenn wir jetzt über Jahrzehnte reden, das ist ein Land im Krieg, das braucht Ermutigung", so Roth, der von 2013 bis 2021 Staatsminister im Auswärtigen Amt war. "Und wir müssen auch bei den Beitrittsverhandlungen auf die Tube drücken." Für die Europäische Union stelle sich die Frage, wie sie zukünftig noch stärker zu Frieden und Stabilität beitragen könne. "Und da kann eine Perspektive hilfreich sein. Dass das ein langer und beschwerlicher Weg ist, das wissen die ukrainischen Freundinnen und Freunde sicherlich auch selbst."

Kanzler Scholz "zu gegebener Zeit" nach Kiew reisen

Die Reise der Bundesaußenministerin nach Kiew begrüßt Roth ausdrücklich. "Ein klares Signal, dass wir die Ukraine nicht allein lassen", so Roth. Baerbock habe in schwierigster Zeit die richtigen Worte gefunden. "Und das tut vor allem auch der Ukraine gut." Baerbocks Festlegung, die Abhängigkeit von russischen Energiequellen "für immer" auf null zu reduzieren, wird vom Ausschuss-Vorsitzenden verteidigt. "Wir setzen jetzt auf andere Energiequellen. Und wir wollen ja umsteigen in wenigen Jahren", so Roth. "Und deswegen kann ich mir derzeit nicht vorstellen, dass Spekulationen, dass wir alsbald wieder am russischen Gas hängen, hilfreich wären", so der SPD-Politiker weiter. "Zumal wir jetzt ein klares Signal setzen müssen. Wir emanzipieren uns von der russischen Energieabhängigkeit."

Roth sagt, er sei froh, dass die Irritationen in den deutsch-ukrainischen Beziehungen ausgeräumt werden konnten. "Jetzt können wir uns endlich wieder um die wirklich wichtigen Dinge kümmern." Er sei sich sicher, dass auch der Bundeskanzler "zu gegebener Zeit" in die Ukraine reisen werde. Zwischen Berlin und Kiew hatte es zwischenzeitlich Verstimmungen gegeben, nachdem der Bundespräsident wegen seiner früheren Russland-Politik von der Regierung der Ukraine ausgeladen worden war. Nach Gesprächen auf höchster Ebene gelten die Beziehungen inzwischen als normalisiert.