Politik

Besuch in Kiew und Butscha Erschütterte Baerbock: "Diese Opfer könnten wir sein"

Seit Beginn ihrer Amtszeit ist Annalena Baerbock schon mehrmals in die Ukraine gereist. Diesmal besucht die Außenministerin ein Land, das sich im Krieg befindet. Sie zeigt sich solidarisch - und gibt den Ukrainerinnen und Ukrainern ein Versprechen.

Tiefe Falten sind auf der Stirn von Annalena Baerbock zu sehen, als sie sich in Butscha den Ort des Grauens zeigen lässt. In dem Vorort der ukrainischen Hauptstadt Kiew wurden nach dem Abzug der russischen Truppen mehr als 400 Leichen gefunden - teils mit auf den Rücken gefesselten Händen. Und nun steht die deutsche Außenministerin hier, zündet in der orthodoxen Kirche eine rote Kerze an und will ihre Erschütterung nicht verbergen. "Wir sind es diesen Opfern schuldig, dass wir hier nicht nur gedenken, sondern dass wir die Täter zur Verantwortung bringen und ziehen", sagt Baerbock an der Seite der ukrainischen Generalstaatsanwältin Iryna Wenediktowa.

Es ist fast ein idyllisches Bild in Butscha, wo vor wenigen Wochen mutmaßlich russische Täter gewütet haben. An einer Allee in der Nähe des Gotteshauses blühen Kirschbäume. Rasen wird gemäht, Autos sind unterwegs. Es wirkt wie Alltag. Gegen 11 Uhr wird Baerbock von einem Mitarbeiter der deutschen Botschaft begrüßt, der sein Haus in dem Ort hat. In der Kirche lässt sich die Ministerin Fotos zeigen, die deutlich machen, was hier vor wenigen Wochen geschehen ist. Die Bilder von den Leichen auf den Straßen gingen um die Welt.

Umringt von schwer bewaffneten Sicherheitskräften und eine schwarze Schutzweste über dem hellbraunen Mantel gibt Baerbock dann einen Einblick in ihre Gefühlswelt. Das tut sie öfters, um den Menschen daheim nahe zu bringen, dass Außenpolitik nichts Abstraktes, Nüchternes ist. Die Kirche, in der sie gerade gewesen sei, stehe ja eigentlich für Hoffnung, Zukunft, sagt sie. Zugleich sei die Kirche aber "ein Ort, wo die schlimmsten Verbrechen, die man sich nur vorstellen kann, nicht nur sichtbar geworden sind, sondern passiert sind". Baerbock wirkt erschüttert. Man spüre in Butscha eindringlich: "Diese Opfer könnten wir sein", sagt sie.

Auf Twitter schreibt die Ministerin später, Butscha sei zum Symbol geworden für unvorstellbare Verbrechen, Folter, Vergewaltigung, Mord. "Die Unvorstellbarkeit lässt diesen Ort weit weg erscheinen. Und dann steht man hier und begreift: Butscha ist eine ganz normale, friedliche Vorstadt. Es hätte jeden treffen können." Butscha sei ein Vorort von Kiew, genauso wie Potsdam von Berlin, sagt Baerbock. Die Ministerin und Mutter zweier kleiner Mädchen lebt in Potsdam. Sie fügt an: "Es hätte auch meine Familie, meine Nachbarn sein können. Die Willkür macht fassungslos."

Erste Ampel-Vertreterin im Kriegsland

Deutschland werde die Aufklärung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit unterstützen und gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft Beweise sammeln, versichert Baerbock an der Seite der Generalstaatsanwältin Wenediktowa. "Das ist das Versprechen, was wir hier in Butscha geben können und geben müssen." 116 Tote habe man in den beiden inzwischen exhumierten Massengräbern gefunden, berichtet die Staatsanwältin. Das kann niemanden kalt lassen.

Von Butscha fährt die Ministerin nach Irpin, einem stark zerstörten Vorort von Kiew. Bürgermeister Olexander Markuschyn zeigt ihr ein zerbombtes Mehrfamilienhaus. 5000 Menschen seien während der Kämpfe geblieben, 25.000 seien inzwischen wieder zurückgekehrt. Doch 2000 Haushalte seien zerstört, auch 35 Hochhäuser. "Irpin hat einen hohen Preis für den Sieg bezahlt", sagt Markuschyn. Baerbock erwidert: "Sie sind ein sehr tapferes Land, und alles, was wir tun können ist, an Ihrer Seite zu stehen."

In der Nacht zum Dienstag ist Baerbock gemeinsam mit dem niederländischen Außenminister im Zug nach Kiew gekommen, unter großer Geheimhaltung, um die Sicherheit nicht zu gefährden. Mehrfach war sie schon in der Ukraine, nachdem sie im Dezember Ministerin geworden ist, zuletzt im Februar. Gut zwei Wochen, bevor der russische Präsident Wladimir Putin am 24. Februar den Angriffskrieg gegen die Ukraine begonnen hatte, besuchte Baerbock die damalige Front zwischen ukrainischen Regierungstruppen und den von Russland unterstützten Separatisten in der Ostukraine.

Lange hat es seither mit dem erneuten Besuch eines deutschen Regierungsmitglieds in Kiew gedauert - viele kritisieren, zu lange. Nun also ist die 41-Jährige die erste Ampel-Vertreterin, die zum Solidaritätsbesuch kommt. Und nicht Kanzler Olaf Scholz von der SPD, obwohl Präsident Wolodymyr Selenskyj ihn erst kürzlich eingeladen hatte. Schon oft hat der Kanzler seiner Außenministerin den Vortritt bei wichtigen Auslandsreisen gelassen. Manche rätseln, warum.

"Die Ukraine ist ein fester Teil Europas"

Baerbock trifft in Kiew ihren Amtskollegen Dmytro Kuleba, die beiden umarmen sich innig. Sie stellt klar, dass Deutschland künftig komplett ohne Energie des "Aggressors" Russland auskommen wolle. "Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf Null - und zwar für immer", so die Ministerin.

Bei einer gemeinsamen Pressekonferenz sagt Baerbock außerdem, die Bundesrepublik werde den Kampf der Ukraine um ihre Freiheit und den Frieden "unverrückbar" unterstützen. Gemeinsam mit deutschen Unternehmen werde daran gearbeitet, dass die Ukraine "hochmoderne Systeme bekommen kann, um ihre Städte auch gegen zukünftige Angriffe zu schützen". Sie betont: "Wir werden die europäische, freie Ukraine weiter unterstützen. Humanitär, finanziell, wirtschaftlich, technologisch, politisch und in Energiefragen."

Die deutsche Chefdiplomatin betont, dass es künftig keine Verständigung geben könne mit Russland über die Köpfe der Ukraine hinweg. Die Ministerin unterstützt zwar das Streben des angegriffenen Landes, in die EU aufgenommen zu werden, allerdings warnt sie vor falschen Versprechungen. Es könne auf dem Weg zur EU-Vollmitgliedschaft "keine Abkürzung" geben. "Die Ukraine ist ein fester Teil Europas", sagt sie. Ihre Freiheitsliebe mache sie stark im Kampf gegen das "autokratische Regime" des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Baerbock mahnt, der Krieg sei noch nicht vorbei. "Es kann eben an jedem Ort dieses Landes eine Rakete einschlagen."

Selenskyj dürfte nicht zufrieden sein

Anders als noch im Februar spricht Baerbock auch mit Präsident Selenskyj. Dieser bedankt sich bei der Grünen-Politikerin dafür, dass sich Deutschland solidarisch zeige mit dem ukrainischen Volk. Die Ministerin lässt im Anschluss mitteilen, es habe ein "offenes, freundliches Gespräch" mit Selenskyj gegeben. Dabei sei es auch um den Wiederaufbau gegangen sowie um die Frage, "wie die Blockade der weltweit dringend benötigten Nahrungsmittelexporte aus der Ukraine gelöst werden kann". Die Ukraine ist einer der größten Getreideexporteure der Welt, Russland hat allerdings die für den Handel wichtigen Häfen blockiert.

Am Nachmittag setzt Baerbock noch ein besonderes Signal und eröffnet die seit Mitte Februar geräumte deutsche Botschaft wieder. In Minimalpräsenz und später als viele andere Staaten, aber immerhin. Später trifft sie sich noch mit Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko. Der Ex-Boxweltmeister zeigt der Ministerin bei einem Rundgang einen Teil der Stadt und schenkt ihr zum Abschluss noch einen Bildband: "Kiew - meine Liebe" - mit Signatur von Klitschko.

In der Ukraine werde der Kampf für Europas Freiheit und Friedensordnung gekämpft, sagt Baerbock. Deutschland habe die Verantwortung und Verpflichtung, "nicht nachzulassen in unserer Solidarität, nicht nachzulassen in unserer Hilfe, sei es humanitär, sei es im Bereich medizinischer Unterstützung, aber eben auch die militärische Unterstützung".

Und so dürfte Kiew mit mindestens genauso großem Interesse wie die Nachricht über die Botschaftsöffnung vernommen haben, dass Baerbock ankündigt, in wenigen Tagen werde in Deutschland mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der hochmodernen deutschen Panzerhaubitze 2000 begonnen. Lange und laut hatte sich die ukrainische Regierung über mangelnde militärische Hilfe aus Berlin beklagt. Ob Scholz selbst Reisepläne nach Kiew hat, ist bislang weiterhin offen. Selenskyj und Kuleba dürften damit kaum zufrieden sein - bei aller Anerkennung für die Reise von Baerbock.

Quelle: ntv.de, fzö/dpa

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