Politik
Will einen "Dammbruch" verhindern: Westewelle fordert eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofes in Syrien.
Will einen "Dammbruch" verhindern: Westewelle fordert eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofes in Syrien.(Foto: picture alliance / dpa)
Mittwoch, 18. September 2013

Reaktion auf Giftgas-Inspektion der UN : Westerwelle macht Assad verantwortlich

In der Frage, welche Kriegspartei hinter den Giftgasangriffen in der syrischen Haupstadt Damaskus steckt, schließt sich Deutschland der Meinung der USA an. Außenminister Westerwelle hält Präsident Assad für den Schuldigen und fordert eine Untersuchung des Internationalen Strafgerichtshofes.

Nach der Veröffentlichung des UN-Inspektionsberichts zum Chemiewaffen-Einsatz nahe Damaskus hat Bundesaußenminister Guido Westerwelle Syriens Präsidenten Baschar al-Assad als Verantwortlichen bezeichnet. "Die Indizien sprechen dafür, dass das Assad-Regime hinter diesem Tabubruch steht", sagte Westerwelle der "Süddeutschen Zeitung".

Die UN-Inspekteure hatten in ihrem am Montag vorgelegten Bericht  festgestellt, dass bei dem Angriff nahe der syrischen Hauptstadt  das Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Es soll demnach durch  Boden-Boden-Raketen verschossen worden sein. Nach US-Angaben starben bei dem Angriff vom 21. August mehr als 1400 Menschen. Die Inspekteure hatten allerdings kein Mandat, einen Verantwortlichen für den Angriff zu benennen.

US-Präsident Barack Obama zeigte sich jedoch überzeugt, dass der Bericht die Haltung der internationalen Öffentlichkeit verändert habe. "Wenn man die Details der vorgelegten Beweise betrachtet, dann ist es undenkbar, dass sie jemand anderes als das Regime benutzt hat", sagte er dem spanischsprachigen Sender Telemundo. Damit sei die US-Haltung bestätigt worden.

Einen "Dammbruch" verhindern

Um einen "Dammbruch" bei Chemiewaffen zu verhindern, müsse die internationale Gemeinschaft jetzt "alles daran setzen, dass sich so etwas nicht wiederholt", sagte Westerwelle. Er forderte deshalb den UN-Sicherheitsrat auf, den Internationalen Strafgerichtshof mit der strafrechtlichen Aufarbeitung der Giftgasangriffe beauftragen.

Russland hatte Anfang vergangener Woche den Vorschlag gemacht, Syriens Chemiewaffen unter internationale Kontrolle zu stellen und zu vernichten. Darauf verzichteten die USA und Frankreich vorerst auf einen Militärschlag wegen des Chemiewaffeneinsatzes.

Sicherheitsrat vertagt Beratung

Die Beratungen über eine Resolution, die den russischen Vorschlag umsetzt, gestalten sich aber weiter schwierig. Die UN-Botschafter der fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats vertagten am Dienstag ihre Gespräche, ohne laut Diplomaten Fortschritte erzielt zu haben. Sie sollen am Mittwoch fortgesetzt werden.

Die USA, Frankreich und Großbritannien drängen auf eine Resolution, in der Syrien mit Sanktionen bis hin zu militärischer Gewalt gemäß Kapitel VII der UN-Charta gedroht wird, wenn es die Auflagen zur Zerstörung seiner Chemiewaffen nicht einhält. Russland lehnt dies jedoch ab und wehrt sich auch gegen eine Klausel im Resolutionsentwurf, die den Internationalen Strafgerichtshof aufruft, die Verantwortlichen für Kriegsverbrechen in Syrien zu bestrafen.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kündigte an, er wolle die Außenminister der fünf Vetomächte bei einem Treffen kommende Woche in New York auf eine einheitliche Linie im Syrien-Konflikt festlegen. Ban sagte am Dienstag in New York, die Mitglieder des UN-Sicherheitsrats sollten sich einig zeigen und eine "wirklich umsetzbare Resolution" verabschieden.

Quelle: n-tv.de

Empfehlungen