Politik

Neuer Anlauf für den Frieden Gipfel berät Ukraine-Konflikt

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Mit Leuchtsignalen begannen die Konfliktparteien ihren Rückzug von der Frontlinie.

(Foto: imago images/Russian Look)

Seit Jahren ist die Ostukraine umkämpft. Tausende Menschen haben ihr Leben verloren. Nun unternehmen Deutschland, Frankreich, die Ukraine und Russland einen neuen Versuch, den Konflikt zu befrieden. Zuletzt waren Truppen von der Frontlinie abgezogen worden.

Die Ukraine und Russland wollen unter deutsch-französischer Vermittlung einen neuen Anlauf zur Lösung des Konflikts in der Ostukraine starten. Ein Treffen im sogenannten Normandie-Format, dem die vier Länder angehören, soll am 9. Dezember in Paris stattfinden, wie der französische Präsidentenpalast ankündigte. Das Treffen werde eine neue Phase bei der Umsetzung des Minsker Abkommens eröffnen und finde vor dem Hintergrund "großer Fortschritte" statt, hieß es aus Paris weiter. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde an dem Treffen teilnehmen, bestätigte ein Regierungssprecher in Berlin.

Die Vorbereitungen für einen Gipfel mit den Präsidenten der drei anderen Länder laufen seit Monaten. Beim G7-Gipfel in Biarritz hatte Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ein solches Treffen bereits für September in Aussicht gestellt. Zuletzt gab es ein Treffen im Normandie-Format 2016 in Berlin.

Deutschland und die Ukraine bestätigten den Termin in Paris - nur aus Russland gab es zunächst keine Reaktion. Kremlchef Wladimir Putin hatte in der Nacht gesagt, dass ein Treffen im Prinzip möglich sei. Er lobte, dass die zwischen der Ukraine und den Separatisten vereinbarte Entmilitarisierung an Teilen der Frontlinie Fortschritte bringe. Zugleich zeigte er sich verwundert über Äußerungen Kiews, dass auch ein Ausstieg aus dem Minsker Friedensplan möglich sei.

Neue Bewegung seit Selenskyjs Amtsantritt

Putin betonte in Brasilia beim Treffen der Staaten Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika (Brics), dass es keine Alternative zum Minsker Friedensplan und zum Normandie-Format gebe. Diese Vierer-Gruppe soll die Umsetzung des Friedensplans durchsetzen. Zuletzt hatte das Präsidentenamt in Moskau betont, dass es mit Putin keinen Gipfel nur um eines Gipfels Willen geben werde. Es müsse echte Fortschritte geben bei einem solchen Treffen. Unter anderem besteht Russland darauf, dass für die international nicht anerkannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk ein Sonderstatus gelten müsse. Darüber gibt es in der Ukraine einen erbitterten Streit.

Im Osten der Ukraine bekämpfen sich seit 2014 prorussische Separatisten und ukrainische Regierungstruppen. Nach UN-Schätzungen kamen bisher rund 13.000 Menschen in den Regionen Luhansk und Donezk ums Leben. Deutschland und Frankreich versuchen seit fünf Jahren, im Normandie-Format zwischen der Ukraine und Russland zu vermitteln. Seit dem Amtsantritt des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj Ende Mai gibt es wieder Hoffnung auf Bewegung in dem festgefahrenen Konflikt.

Vor gut einer Woche hatten in der umkämpften Region beide Seiten mit einem weiteren Truppenabzug begonnen. Die Entmilitarisierung galt als letzte Voraussetzung für ein mögliches Treffen Selenskyjs mit Putin. Allerdings sah sich der ukrainische Staatschef auch heftigen Straßenprotesten ausgesetzt. Nationalisten fürchten, dass der mehr als fünfjährige Kampf um die russisch geprägte Industrieregion Donbass verloren sein könnte. Sie warnen vor zu großen Zugeständnissen an Moskau und lehnen einen Sonderstatus oder eine Autonomie für die abtrünnige Region ab.

Quelle: ntv.de, jwu/dpa