Politik

Wall gegen illegale Einwanderer Gouverneur will Trumps Mauer weiterbauen

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Gouverneur Abbott nannte zunächst keine Details zu seinen Plänen für die Mauer.

(Foto: imago images/Kyodo News)

Eine Mauer gegen illegale Einwanderung aus Mexiko gehört 2016 zu den großen Wahlversprechen von Ex-Präsident Trump. Doch Amtsnachfolger Biden hält wenig von dem Grenzwall. Nun kündigt der Gouverneur von Texas an, das Projekt fortführen zu wollen. An der Durchführbarkeit gibt es aber Zweifel.

Der Gouverneur von Texas, Greg Abbott, will die unter US-Präsident Donald Trump begonnenen Arbeiten an der Grenzmauer zu Mexiko weiterführen. Entsprechende Pläne würden nächste Woche offiziell vorgestellt, sagte Abbott bei einer Pressekonferenz in dem Südstaat der USA. Demnach soll außerdem die Polizei mit zusätzlichen Mitteln ausgestattet werden, um Menschen, die die Grenze illegal überqueren, festzunehmen.

Die Mauer war ein zentrales Versprechen aus Trumps Wahlkampf 2016. Der spätere US-Präsident hatte damals mit beleidigenden und rassistischen Äußerungen über mexikanische und zentralamerikanische Einwanderer polarisiert. "Versprechen gemacht, Versprechen gehalten", war der Slogan des Weißen Hauses, als Trump im Januar, kurz vor seinem Ausscheiden aus dem Amt, Texas besuchte, um die Fertigstellung von mehr als 400 Meilen Grenzmauer zu feiern.

Gouverneur Abbott nannte zunächst keine Details zu seinen Plänen für die Mauer. Es gibt aber grundsätzliche Zweifel an der Durchführbarkeit des Projekts, da sich viele Grenzabschnitte im Besitz der Bundesregierung oder von Privatpersonen befinden.

Tatsächlich gab es bereits vor Trump an rund einem Drittel der US-Grenze zu Mexiko eine Mauer oder eine andere Form von Barriere. Ab 2016 wurden in erster Linie Ausbesserungen und Verstärkungen bestehender Strukturen durchgeführt. Am ersten Tag der Amtszeit von Trumps Nachfolger Joe Biden wurden die Arbeiten eingestellt. Mexiko begrüßte dies.

Demokraten stellen Pläne für Mauer-Milliarden vor

Die Regierung von Biden plant derzeit mit den 2,2 Milliarden US-Dollar, die Trump in den Mauerbau stecken wollte, Dutzende Bauvorhaben des US-Militärs in den USA und weltweit zu finanzieren. Für solche Zwecke war das Geld, das Trump aus dem Verteidigungshaushalt für die Grenzwälle umwidmen ließ, auch ursprünglich vorgesehen, wie das Weiße Haus und das Pentagon am Freitag mitteilten.

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79 Millionen US-Dollar sollen für eine Grundschule in Spangdahlem in der Eifel in Rheinland-Pfalz aufgewendet werden. Die Schule, in der nach Angaben des Weißen Hauses rund 600 Kinder von US-Soldaten unterrichtet werden, sollte schon zu Zeiten der Vorgängerregierung ersetzt werden. Insgesamt soll das Geld für 66 Bauprojekte verwendet werden.

Mit Geld, das der Regierung vom Kongress direkt für die Grenzsicherung zur Verfügung gestellt wurde und das sie für diesen Zweck verwenden muss, will das Heimatschutzministerium Sicherheits- und Umweltprobleme beheben, die durch den Bau der Grenzwälle entstanden sind. Das Geld soll auch für Aufräumarbeiten an Baustellen verwendet werden. Eine Erweiterung der Grenzwälle will die Regierung vermeiden.

Quelle: ntv.de, jpe/dpa/AFP

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