Politik

Bidens Kampf mit Einwanderung Wenn der Präsident zur "Schande" wird

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Asylsuchende überqueren Mitte April die Grenze von Mexiko in die USA.

(Foto: REUTERS)

100 Tage ist Joe Biden im Amt, von vielen Seiten erhält er Lob. Der anhaltende Kampf seiner Regierung um die Festlegung ihrer Einwanderungspolitik bringt ihm aber wütende Kritik ein. Es geht um zusammengepferchte Kinder in Lagern, gebrochene Versprechen - und Donald Trumps Mauer.

Joe Biden trat an als Brückenbauer. Der US-Präsident verkündete als Nachfolger von Donald Trump, das polarisierte Land und die sich auf extremem Konfrontationskurs befindenden Parteien zusammenführen zu wollen. Um mit Ruhe und Sachlichkeit endlich Heilung zu bringen. Tatsächlich bekommt er während seiner ersten 100 Tage viel Lob von beiden Seiten wegen seiner Covid-19-Bekämpfung und Impfkampagne; manche Experten sehen in ihm schon den neuen Franklin D. Roosevelt wegen seines riesigen Hilfspakets, das die US-Bürger in großen Teilen unterstützen.

Doch wie schwer der Umgang mit der Polarisierung ist, dass dies eine wahre Herkulesaufgabe ist, zeigte Biden in seinen ersten 100 Tagen ein Thema, das die Gemüter erhitzt: die Einwanderungspolitik. Abgesehen von zu erwartenden Attacken der Republikaner hagelte es auch Kritik von eigenen Parteikollegen. Die schwierige Aufgabe wird dem neuen Präsidenten noch einiges an Kopfzerbrechen bereiten - und könnte am Ende seine Legislaturperiode mitdefinieren.

Der neue US-Präsident versprach zu seinem Antritt auch, den Ruf der Vereinigten Staaten als "Leuchtturm des Globus" wiederherzustellen, indem er die Türen des Landes für Einwanderer und Geflüchtete wieder öffnen wolle. Biden versuchte deshalb bereits im Februar, die repressiven Einwanderungsregeln, die Trump installiert hatte, durch oberste Befehle (executive orders) rückgängig zu machen. Das gefiel den Konservativen im Land überhaupt nicht. Sie fürchteten eine Krise an der Grenze zu Mexiko.

4100 Kinder auf Platz für 250

Denn, nachdem der Präsident den ersten Asylbewerbern erlaubt hatte, die größtenteils in mexikanischen Zeltstädten leben müssen, in die USA einzureisen, und das Green-Card-System wieder in Schwung brachte, stieg die Zahl der (vor allem verzweifelten jungen) Asylsuchenden an. Von Februar bis März um die 71 Prozent, bei Kindern und Jugendlichen wurde gar eine Verdopplung festgestellt. Die Regierung schien nicht auf die hohe Zahl von Migranten ohne Papiere an der südlichen Grenze vorbereitet zu sein, obwohl die Entwicklung Experten zufolge vorhersehbar war. Einen klaren Plan des Weißen Hauses sucht man vergeblich.

Schnell zog der Demokrat auch den Zorn der Linken seiner eigenen Partei auf sich, weil er einige seiner "Day One"-Versprechen nicht einhielt. Biden eröffnete im Februar eine nicht lizenzierte Einrichtung für Migrantenkinder; Trump war genau für diese Zentren massiv kritisiert worden. "Das ist nicht in Ordnung, war nie in Ordnung, wird nie in Ordnung sein - egal, unter welcher Regierung oder Partei", reagierte die demokratische Kongressabgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez via Twitter auf die Entscheidung ihres Parteikollegen. Die New Yorker Demokratin schimpfte, das langsame Verarbeitungs- und Überprüfungssystem an der Grenze verursache eine "große Anhäufung", die zu "unmenschlichen Bedingungen" führe, die "falsch" seien.

Sieht so ein sanfteres Einwanderungssystem oder gar der "Leuchtturm des Globus" aus? Die Zustände in den überfüllten Lagern für Jugendliche aus Ländern wie Guatemala, Honduras oder El Salvador sollen noch immer schlecht bis unmenschlich sein. Die Presse erhält bis heute nur seltene Einblicke. Erst Ende März erlaubte das Weiße Haus Medien den Zugang zum Hauptcenter in Texas, Berichte zeigten aneinandergereihte Kinder, die in durchsichtigen Plastikcontainern zusammengepfercht auf Matratzen auf dem Boden schlafen und sich mit Rettungsdecken zudecken. 4100 Kinder in einer Einrichtung, die für 250 konzipiert wurde.

"Unmenschlich" und "barbarisch"

Kritik gab es von links, weil Biden nicht genug für die Kinder und Jugendlichen tat, und von rechts, weil er die Grenze nicht streng genug kontrollierte. Ocasio-Cortez rügte die Zustände während einer virtuellen Ratshaussitzung Ende März als "unmenschlich", "schrecklich", "inakzeptabel" und "barbarisch". Sie forderte auch "Reparationszahlungen" für zerrissene Familien und sagte, die USA hätten die Zustände längst verbessert haben müssen. Als die linke Politikerin 2019 eines der Einwanderungszentren der Trump-Regierung besucht hatte, sprach sie von "Konzentrationslagern".

Im Gegensatz zu Trump erkannte Biden immerhin die humanitäre Krise an der Grenze zu Mexiko an - und in den Herkunftsländern der Asylsuchenden - und arbeitet daran, die am stärksten kontraproduktive Trump-Politik umzukehren und es Menschen aus Mittelamerika wieder zu ermöglichen, in ihren Heimatländern Asyl zu beantragen, anstatt eine gefährliche Wanderung nach Norden zu erzwingen. 310 Millionen US-Dollar sollen bald an El Salvador, Honduras und Guatemala fließen. Konträr zur Trump-Regierung versucht Biden auch, die Zustände in den Einwanderungszentren zu verbessern. "Ich habe persönlich Kontakt mit der Biden-Administration aufgenommen und sie versuchen herauszufinden, wie sie die Ressourcen aufbringen können, um das Problem zu beenden", erkannte auch Ocasio-Cortez an. Biden beauftragte Vizepräsidentin Kamala Harris mit den Bemühungen der Regierung, die Bedingungen zu verbessern - ein genauer Plan fehlt aber bis heute.

Außerdem machte Biden einige Unterstützer wütend, als er nach nur knapp einem Monat im Amt Zehntausende zentralamerikanische Migranten des Landes verwies. Im März allein waren es mehr als 100.000 Menschen. Bezüglich der Aufnahme von Geflüchteten wuchs der Zorn noch stärker an, das Weiße Haus gab mit einem wirren Hin und Her keine gute Figur ab. Nachdem im Februar noch mit 62.500 geplant worden war, verkündete die Biden-Regierung Mitte April, im Jahr 2021 nur 15.000 Geflüchtete ins Land zu lassen. Das war gleichbedeutend mit der historisch niedrigen Obergrenze Donald Trumps, die von den Demokraten massiv kritisiert worden war. Ein herber Dämpfer für alle, die sich beim Thema Einwanderung versprochen, vielleicht sogar auf den angekündigten "Leuchtturm" gehofft hatten.

Wird Donald Trumps Mauer weitergebaut?

Nach der Ankündigung ließ der Aufschrei des linken Flügels der Demokraten nicht lange auf sich warten. Die Pläne des Präsidenten seien "völlig inakzeptabel", schrieb Ocasio-Cortez auf Twitter. "Biden hat versprochen, Einwanderer willkommen zu heißen, und die Leute haben ihn aufgrund dieses Versprechens gewählt." Der Demokrat würde nun aber "die fremdenfeindliche und rassistische Politik der Trump-Administration" fortführen, anstatt sein Wort zu halten. Die demokratische Kongressabgeordnete Ilhan Omar kritisierte in einem Tweet: "Als Flüchtling weiß ich, dass es für Kinder auf der ganzen Welt eine Frage von Leben oder Tod ist, ein Zuhause zu finden."

In einer Erklärung fügte Omar an, dass das "Aufgeben derer, die vor undenkbaren Gräueltaten geflohen sind, nicht den Versprechungen dieser Regierung" entspreche. Biden beugte sich dem Ansturm - und machte innerhalb weniger Stunden seine Pläne rückgängig. Ein zielgerichtetes Vorgehen sieht anders aus. Nun will der Präsident bis zum 15. Mai eine neue Zahl veröffentlichen, die wieder in Richtung 62.500 tendieren soll.

Der linke Flügel der Demokraten kritisiert auch generell, dass von der Biden-Regierung mehr getan werden müsste, um das "ungerechte" (Ocasio-Cortez) Einwanderungssystem zu reformieren. Die schlechte Einwanderungspolitik der letzten Jahrzehnte würde einfach fortgesetzt. Auch die fast schon in Vergessenheit geratene Border Wall, Donald Trumps Königsprojekt, sorgte während Bidens erster 100 Tage für neuen Zündstoff. Nachdem der Demokrat für das Präsidentenamt mit dem Versprechen kandidiert hatte, "keinen weiteren Fuß" von Trumps Mauer zu bauen, unterzeichnete er am Tag der Amtseinführung einen Befehl, der den nationalen Notfall an der Grenze beendete und eine 60-tägige Überprüfung des Projekts einleitete, womit alle Bauarbeiten unterbrochen wurden und nicht ausgegebene Mittel umverteilt werden sollten.

Mehr als einen Monat nach dieser 60-Tage-Marke bleibt die Zukunft der Mauer aber weiter in der Schwebe - und laut der "Washington Times" könnte der neue US-Präsident die Arbeiten an Trumps Mauer nun wieder aufnehmen, um "Lücken" zu schließen. Für Wählerinnen und Wähler dürfte sich das wie Hochverrat anfühlen. Die Kongressabgeordnete Omar wütete auf Twitter, es sei eine "Schande und inakzeptabel" für Biden, "den Bau von Trumps fremdenfeindlicher und rassistischer Mauer fortzusetzen". In einer Erklärung fuhr sie fort mit der Kritik und sagte, dass man "nicht Opfer einer Politik der Angst und des Hasses der Rechtsextremen" werden dürfe.

Biden sucht noch den richtigen Weg

Joe Biden wird zu Recht für eine bisher insgesamt sehr linke und transformative Politik (für US-Verhältnisse) der leisen, aber großen Schritte gelobt. Die Einwanderungspolitik seiner ersten 100 Tage aber brachte dem Demokraten frühen und heftigen Gegenwind ein. Auch aus dem eigenen Lager. Von einem "Leuchtturm" war nicht viel zu sehen. Cecilia Muñoz, eine ehemalige innenpolitische Beraterin von Barack Obama, sagte jüngst, Biden stehe vor einem "Minenfeld" in diesem in den USA immer wichtiger werdenden Thema.

Der neue US-Präsident muss einen Weg finden, sich und sein Land sicher durch diese Gefahrenzone zu manövrieren und dabei seine humanitären Versprechen einzuhalten. Das wird am Ende über den Erfolg seiner weiteren 1360 Tage entscheiden - und über Tausende Schicksale und Menschenleben.

Quelle: ntv.de

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