Politik

SPD-Linke will Gespräche abbrechen Greenpeace stellt TTIP-Dokumente online

Die enthüllten Dokumente von den Verhandlungen des Freihandelsabkommens mit den USA sind nun für jeden einsehbar. Das Geheimabkommen müsse gestoppt werden, fordert Greenpeace. Teile der SPD sind der gleichen Meinung.

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat die geleakten Dokumente aus den Verhandlungen zum Freihandelsabkommen TTIP zwischen der EU und den USA der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Auf ttip-leaks.org kann man den Verhandlungstext herunterladen. Er besteht aus 16 PDF-Dokumenten.

Laut Greenpeace wurde der Text komplett aus dem Originaldokument abgeschrieben, um mögliche Spuren zu verwischen und die Quelle zu schützen. "Sie sind uns zugespielt worden", teilte Greenpeace auf der Digitalkonferenz "Re:publica" in Berlin, wo die Dokumente präsentiert wurden. Nach gemeinsamer Prüfung mit dem Recherche-Netzwerk von "Süddeutscher Zeitung", NDR und WDR sei man sicher, dass die Papiere echt seien. Demnach hätten die Unterlagen den Stand vom April.

Nach Angaben der Organisation soll aus den Unterlagen hervorgehen, dass Europa bei einem Zustandekommen von TTIP massive Einschnitte bei den Lebensmittel-, Verbraucher- und Umweltschutzrechten drohen. Selbst rückwirkend könnten "bestehende Standards und Regularien zum Schutz von Umwelt und Verbrauchern kippen", hieß es von Greenpeace. Aus den Texten gehe hervor, "dass die US-Seite Mechanismen vorschlägt, um etwa auch die Kennzeichnung von Lebensmitteln oder Regeln zu Erneuerbaren Energien als Handelshemmnis einzustufen". "Dieses Geheimabkommen muss gestoppt werden", sagte Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch in Berlin.

"Das Risiko eines Scheiterns ist groß"

Die Veröffentlichung der Dokumente löste eine politische Diskussion aus. "So würde das die SPD keinesfalls mittragen", sagte deren wirtschaftspolitischer Sprecher Bernd Westphal. Für seine Partei gebe es eine Reihe von roten Linien, die nicht überschritten werden dürften. "Das Risiko eines Scheiterns ist groß", sagte er.

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"TTIP leaks" - Greenpeace hat in der Nacht Teile des enthüllten Vertragstextes auf das Reichstagsgebäude in Berlin projiziert.

(Foto: dpa)

Die einflussreichen SPD-Linken im Bundestag forderten gar den Abbruch der Verhandlungen. Der Sprecher des linken Flügels, Matthias Miersch, erklärte, die neuen Enthüllungen bestätigten das tief sitzende Misstrauen gegenüber der amerikanischen Position. "Ich sehe in dieser Situation keine Grundlage mehr, um neues Vertrauen aufzubauen. Unter solchen Bedingungen macht es keinen Sinn, weiter zu verhandeln", sagte er. Damit dürfte es für Parteichef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel noch schwieriger werden, die geplanten Handelsabkommen in den eigenen Reihen durchzusetzen. Die SPD hatte auf ihrem Dezember-Parteitag rote Verhandlungslinien bekräftigt, ohne deren Einhaltung sie die EU-Abkommen mit den USA (TTIP) und Ceta (Kanada) nicht mittragen will.

Die Bundestags-Grünen begrüßten die Veröffentlichung der Informationen. "Es ist bitter, dass wieder einmal erst Whistleblower für mehr Transparenz sorgen mussten", sagte der Fraktionsvorsitzende Anton Hofreiter in Berlin. "Die Bevölkerung hat ein Anrecht darauf zu wissen, was in Hinterzimmern verhandelt wird." Die Sorgen der Menschen seien berechtigt.

CSU-Chef Horst Seehofer macht eine Zustimmung zu TTIP von dessen Transparenz und Verbraucherfreundlichkeit abhängig. "Solange bei TTIP keine Transparenz hergestellt ist, werde ich kein grünes Licht für TTIP geben als Parteivorsitzender", sagte er. "Mir liegt daran, dass die hohen Verbraucherstandards erhalten bleiben." Die Lebensmittelsicherheit in der EU sei "nicht verhandelbar", sagte auch Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt von der CSU.

Laschet für weitere Gespräche

Bundeskanzlerin Angela Merkel pochte dagegen weiter auf einen raschen Erfolg der Verhandlungen. "Wir halten den zügigen Abschluss eines ehrgeizigen Abkommens für sehr wichtig", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin. Dies sei "einhellige Meinung" der gesamten Regierung. Auch CDU-Bundesvize Armin Laschet warb für weitere Verhandlungen zwischen der EU und den USA. Dies liege in europäischem und deutschem Interesse. Mit Blick auf die angekündigte Veröffentlichung geheimer Unterlagen sagte er: "Die Amerikaner haben ihre Interessen, die sind jetzt offenkundig geworden." Nun müsse man zu guten Ergebnissen kommen.

Der Vize-Präsident des EU-Parlaments, Alexander Graf Lambsdorff von der FDP, kritisierte dagegen den "Sensationsduktus" bei den Veröffentlichungen. Er warf der "Süddeutschen Zeitung", die zuerst davon berichtet hatte, vor, sie verstehe sich als "Teil einer Kampagne". "Sie berichtet nicht objektiv, sondern sie macht in ihren Schlagzeilen Verbindungen zwischen Textelementen, die, wenn man sie selber liest, überhaupt nicht hergeben, was die Schlagzeilen behaupten", sagte Lambsdorff im Deutschlandradio Kultur. Nun werde "aus einer Maus ein Elefant" gemacht.

Quelle: n-tv.de, mli/dpa/rts

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