Verstoß gegen deutsches Recht Greenpeace warnt vor Atomtransport in USA
18.09.2014, 12:42 Uhr
Mit Warnschildern macht Greenpeace auf den geplanten Transport von Jülich in die USA aufmerksam.
(Foto: dpa)
Über 150 Castor-Behälter sollen von Deutschland aus über den Atlantik in die USA verschifft werden. Greenpeace zufolge verstößt die Wiederaufbereitung des Atommülls in South Carolina jedoch gegen das Atomgesetz.
Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hält den geplanten Transport von Atommüll aus dem Versuchsreaktor Jülich in die USA für rechtswidrig. Die Verschiffung von 152 Castor-Behältern aus dem Zwischenlager bei Aachen in die USA und die anschließende Wiederaufarbeitung in der Atomanlage Savannah River Site in South Carolina verstoße gegen das Atomgesetz, argumentiert Greenpeace unter Verweis auf ein Gutachten eines Hamburger Anwalts.
Ähnlich wie die Grünen kommt das Gutachten zu dem Schluss, dass es sich nicht um einen Forschungs-, sondern um einen Leistungsreaktor gehandelt habe, der von 1966 bis 1988 rund 1,5 Milliarden Kilowattstunden Strom in das Netz eingespeist habe. Selbst die Internationale Atomenergiebehörde (IAEO) stufe Jülich als kommerziellen Reaktor ein, wird in dem Gutachten argumentiert.
Dann aber verstoße der Transport gegen das seit 2005 geltende Wiederaufarbeitungsverbot im Ausland, betonte Anwalt Ulrich Wollenteit. Ferner verstoße der mögliche Atommüllexport gegen das Endlagersuchgesetz, wonach im Inland verursachte hoch radioaktive Abfälle auch hier entsorgt werden müssen. Konkret geht es um knapp 300.000 Brennelemente-Kugeln aus der bis 1988 betriebenen Anlage Jülich.
Ministerien machen sich strafbar
Die nordrhein-westfälische Atomaufsicht hat die Räumung des Zwischenlagers verfügt, unter anderem gilt es als nicht erdbebensicher genug. Nach Einschätzung von Greenpeace machten sich das Bundesforschungs- und das Bundesumweltministerium bereits einer Pflichtverletzung schuldig, weil im April mit dem US-Energieministerium eine Absichtserklärung zur Abnahme der Abfälle abgeschlossen worden sei.
Die endgültige Lösung steht noch aus, auch in South Carolina wächst der Widerstand. Die Umweltschützer von Greenpeace projizierten zur Untermalung ihrer Rechtsauffassung nach eigenen Angaben in Jülich auch den Slogan "Atommüllexport aus AKW Jülich illegal" an das ehemalige Reaktorgebäude.
Quelle: ntv.de, lsc/dpa