Politik

EU-Innenminister tagen Grenzkontrollen verursachen Staus

An den Grenzen zu Österreich sind nach der Einführung von Kontrollen Nerven gefragt: Kilometerlange Staus sorgen für Behinderungen. In Brüssel ringen die EU-Innenminister derweil um die Verteilung der Flüchtlinge.

Nach der Einführung von Grenzkontrollen zu Österreich staut sich am Morgen auf mehreren Autobahnen der Verkehr teils etliche Kilometer. Betroffen sind vor allem die A3 und die A8. Derweil wollen in Brüssel die EU-Innenminister über das weitere Vorgehen in der Flüchtlingskrise beraten. Konkret geht es um die Verteilung von 120.000 Flüchtlingen aus Griechenland, Italien und Ungarn auf andere EU-Länder. Bei einem Vorbereitungstreffen der ständigen EU-Botschafter zeigte sich, dass die Frage weiter umstritten ist. Allerdings äußerte sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière vorsichtig optimistisch.

Rund drei Kilometer staute sich der Verkehr auf der Autobahn 8 am Grenzübergang bei Bad Reichenhall, wie das Verkehrslagezentrum in Rosenheim berichtete. Auf der Autobahn 3 bei Passau standen Autofahrer dem Bayerischen Rundfunk zufolge sogar auf sechs Kilometer. Deutschland hatte seine Ankündigung, wegen des unkontrollierten Flüchtlingszustroms wieder Grenzkontrollen einzuführen, umgehend umgesetzt. Bereits am Sonntagabend waren im Grenzgebiet zu Österreich Kontrollpunkte eingerichtet worden.

Dazu hatte die Bundespolizei Hunderte Beamte abgestellt, wie ein Sprecher sagte. Laut AFP wurde bei Freilassing eine Gruppe von drei aus Syrien stammenden Flüchtlingen, die zu Fuß unterwegs waren, gestoppt. Auch ein Schleuser aus Italien wurde dort festgenommen, der acht syrische Flüchtlinge in seinem Fahrzeug hatte. Die Flüchtlinge wurden in eine Erstaufnahmeeinrichtung gebracht. Der BR sprach sogar von 30 Schleusern und 60 illegal Eingereisten.

Bahn will Zugverkehr wieder normalisieren

Mit Blick auf die Verhandlungen in Brüssel sagte de Maiziere in der ARD: "Nun, das sieht nicht so schlecht aus, wie es vor der Sommerpause aussah, aber ich halte nichts davon vor Verhandlungen schon Wasserstandsmeldungen abzugeben. Wir werden kämpfen". Kanzlerin Angela Merkel hatte sich am Abend hierüber mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande abgestimmt. Für den Fall dass sich die Ressortchefs nicht einigen können, hatte Ratspräsident Donald Tusk bereits mit einem Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs gedroht.

Unterdessen will die Bahn den am Vortag eingestellte Zugverkehr zwischen Deutschland und Österreich am Morgen wieder aufnehmen. Unklar ist indes, wie lange Deutschland an der Grenze kontrollieren wird. Die Rechtslage lasse nur vorübergehende Kontrollen aus Gründen der öffentlichen Sicherheit zu, sagte de Maiziere. "Darum geht es hier. Und das wäre nicht gut, wenn wir vorher sagen würden, wir lange das geht. Das machen wir jetzt mal eine Weile."

Am Wochenende waren erneut Tausende Flüchtlinge nach Deutschland gereist. Viele Länder sehen die Belastungsgrenze erreicht. Allein München erreichten mindestens 16.500 Menschen. De Maizière begründete das deutsche Vorgehen mit dem Ziel, die Zuwanderung zu begrenzen und wieder zu einem geordneten Verfahren bei der Einreise zu kommen. "Das ist auch aus Sicherheitsgründen dringend erforderlich." In der ARD räumte er ein, die Dinge seien "aus dem Ruder geraten".

Faymann trifft Merkel

Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Roger Lewentz (SPD), sprach von einer "absoluten Notlösung". Auch die CDU-Vize Julia Klöckner wertete das Vorgehen nach einem Treffen der Unionsfraktionsvorsitzenden der Länder mit Kanzlerin Merkel als Notlösung.

Deutliche Kritik kam von der SPD-Linken im Bundestag. "Wir brauchen jetzt schnell ein gemeinsames Vorgehen in Europa statt nationale Alleingänge", sagte ihr Sprecher Matthias Miersch. Auch Linkspartei und Grüne kritisierten das Vorgehen Deutschlands.

Am morgigen Dienstag trifft Merkel den österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann in Berlin. Dessen Außenminister Sebastian Kurz erklärte, Österreich müsse sich an Deutschland orientieren und ebenfalls Grenzkontrollen einführen, um "verheerende Auswirkungen" abzuwenden. "Sonst droht die totale Überforderung unserer Landes in nur wenigen Tagen."

Quelle: ntv.de, jwu/dpa