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Illegale Migration in Bayern Grenzpolizei fasste 37 Schleuser

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Ein Beamter der bayerischen Grenzpolizei steht am Grenzübergang Kirchdorf an der deutschen Staatsgrenze.

(Foto: Lino Mirgeler)

Seit Juli 2018 führt Bayern mit 500 Polizisten Kontrollen an der Grenze zu Österreich durch, um illegale Migration zu verhindern. Die Halbjahresstatistik zeigt allerdings: Die Zahl der Schleuser und illegalen Einwanderer ist trotz Polizei gesunken.

Die bayerische Grenzpolizei hat in den ersten sechs Monaten seit ihrer Gründung 37 Schleuser gefasst und 696 unerlaubte Einreisen festgestellt. Der Schutz vor illegaler Migration macht in der Halbjahresstatistik der neuen Polizeieinheit damit nur einen kleinen Anteil aus. Die Beamten verzeichneten rund 12.500 Straftaten, Verkehrsdelikte und Fahndungstreffer. "Die bayerische Grenzpolizei macht Bayern und Deutschland sicherer", sagte Innenminister Joachim Herrmann. Bis 2023 werde die Staatsregierung das Personal verdoppeln und die Ausrüstung modernisieren, so der CSU-Politiker.

Seit Juli 2018 gibt es rund 500 Grenzpolizisten in Bayern. Sie befassen sich - wie auch vor der Gründung der Einheit - primär mit der sogenannten Schleierfahndung, kontrollieren also auf den Hauptverkehrsstrecken Ein- und Ausreisende ohne konkreten Verdacht. Eine Vereinbarung zwischen Bund und Freistaat sieht vor, dass die Einheit Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze durchführen darf, aber nur mit Erlaubnis oder auf Anforderung des Bundes. Unabhängig kann die Grenzpolizei nicht agieren.

Die bayerischen Grünen fordern angesichts der ersten Halbjahresbilanz der neuen bayerischen Grenzpolizei dagegen, dass die Grenzpolizei ihre Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze vollends einstellt. "Die Grenzkontrollen müssen schnellstmöglich beendet werden, damit auch Bayern wieder die Buchstaben des Schengen-Abkommens erfüllt", erklärte die Landtagsfraktionsvorsitzende Katharina Schulze am Montag in München. Es wäre viel sinnvoller, die Polizei in der Fläche zu stärken, erklärte die Grüne.

"Magere Bilanz" der neuen Grenzpolizei

Schulze warf Bayerns Innenminister Joachim Herrmann zugleich eine "magere Bilanz" der neuen Grenzpolizei vor. Herrmann sprach hingegen von einem Erfolg, die Beamten sorgten für deutlich mehr Sicherheit. Die Grenzfahnder verzeichneten nach seinen Angaben etwa sieben Prozent mehr Angriffe als im ersten Halbjahr 2017, als es noch keine eigene bayerische Grenzpolizei gab. Auch bei der Zahl der festgestellten Waffen- und Sprengstoffdelikte gab es einen Anstieg von 434 auf 509 Fälle.

Demgegenüber steht jedoch, dass sich die Zahl der festgestellten Schleuser und die der unerlaubten Einreisen trotz Grenzpolizei klar verringerte: Die Zahl der gefassten Schleuser sank von 50 auf 37 und die der unerlaubten Einreisen von 777 auf 696.

Grüne und SPD warfen der CSU mit der noch unter ihrer Alleinregierung eingeführten Grenzpolizei einen Etikettenschwindel vor. Die Zahlen würden mit der auch früher schon praktizierten Schleierfahndung aufgehübscht.

Quelle: n-tv.de, lle/dpa/AFP

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