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CDU-Mann will gegen Hilfen klagen "Griechenland ist das Hartz-IV-Land Europas"

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(Foto: picture alliance / dpa)

Viele Unionsabgeordnete sind gegen neue Griechenland-Hilfen. Fraktionsvize Arnold Vaatz geht noch weiter. Er will die Bundesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht verklagen. Das Geld, das den Griechen geliehen wurde, hält Vaatz für verloren.

n-tv.de: Am Freitag hat der Bundestag für Verhandlungen über neue Griechenland-Hilfen abgestimmt. Warum sind Sie dagegen?

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Gegen neue Griechenland-Hilfen: Arnold Vaatz.

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Arnold Vaatz: Ich habe keine Hoffnung, dass die griechische Regierung die Vereinbarungen diesmal umsetzt. Wir haben uns schon häufig darauf verlassen, dass die Auflagen umgesetzt werden, aber wir wurden immer an der Nase herumgeführt.

Für den Fall neuer Griechenland-Hilfen erwägen Sie sogar, Ihre eigene Regierung vor dem Bundesverfassungsgericht zu verklagen. Warum wollen Sie so weit gehen?

Ich sehe keine andere Möglichkeit mehr. Unser Bundesfinanzminister hat im Vorfeld der Debatte um die Freigabe des Verhandlungsmandats mehrfach betont, dass im Gegensatz zum Beginn der Eurokrise Vorkehrungen für einen Austritt Griechenlands gefasst seien und keine Ansteckungsgefahr für die verbleibende Eurozone besteht. Er selbst hat einen "Grexit auf Zeit" in die Diskussion eingebracht. Daraus folgt, dass der Bundesfinanzminister im Falle des Austritts Griechenlands keine Systemgefährdung sieht. Wenn das der Fall ist, ist die Inanspruchnahme des ESM nicht gerechtfertigt, da sie nur bei einer solchen systemischen Gefährdung der Eurozone möglich ist. Dieser Gefahr hat der Bundesfinanzminister mehrfach widersprochen. Aus diesem Grund hätten Verhandlungen über eine Inanspruchnahme des ESM nie geführt werden dürfen.

Sie sind gegen neue Hilfen, also befürworten Sie den Grexit?

Das bisherige Krisenmanagement hat nicht zum Erfolg geführt. Die griechische Wirtschaft kommt überhaupt nicht auf die Beine, die Bevölkerung lebt von der Hand in den Mund und die Schulden häufen sich immer weiter auf. Wir erzeugen einen wirtschaftlichen Kollaps. Griechenland ist zu einem europäischen Hartz-IV-Land geworden, das dauerhaft von Transferleistungen lebt. Jedes EU-Land muss aber in der Lage sein, das an Einkommen zu erwirtschaften, was der Staat für seine Leistungen benötigt. Das findet in Griechenland nicht statt.

Sie befürworten also den Grexit?

Ich habe nichts zu befürworten und nichts abzulehnen, was in der souveränen Entscheidungskompetenz der griechischen Regierung liegt. Wenn sie andere Kreditgeber findet, zum Beispiel in Russland, China oder Venezuela, dann soll sie das tun. Meines Erachtens ist es gegenüber den deutschen Steuerzahlern nicht zumutbar, das Geld auf diese Weise zu verbrennen.

Wäre ein Grexit am Ende nicht möglicherweise viel teurer als neue Hilfen?

Das kommt drauf an, wie hoch die Chance ist, die bisher geleisteten Hilfen zurückzubekommen. Ich glaube nicht an eine Tilgung der Schulden. Dieses Geld ist verloren. Wir arbeiten im Augenblick daran, dass sich die Summe ständig erhöht. Das Problem ist: Wie soll ich einem Bürger der Bundesrepublik, der ein Haus bauen will und einen Kredit benötigt, erklären, dass er die Bedingungen seiner Hausbank akzeptieren soll, während ein Staat diktiert, welche Rahmenbedingungen der Gläubiger für die Verleihung von Geld stellen darf?

Herr Schäuble hat in seiner Rede im Bundestag über den geplanten Privatisierungsfonds und den Vergleich mit der Treuhand geredet. Dabei hat er Sie einmal persönlich angesprochen. Warum?

Diese Bemerkung bezog sich auf unsere fraktionsinterne Diskussion am Tag zuvor, als es um Parallelen und Unterschiede zwischen dem Umgang mit der bankrotten DDR und dem bankrotten Griechenland ging.

In den Griechenland-Verhandlungen vertreten die Kanzlerin und ihr Finanzminister unterschiedliche Ansichten. Wer setzt sich durch?

Das halte ich für ein Konstrukt, ich sehe diese Differenzen nicht. Beide verfolgen dieselben Ziele. Das, was in Brüssel herausgekommen ist, ist eher ein Produkt des Zusammenwirkens und nicht des Streites.

In einigen Wochen soll über die neuen Griechenland-Hilfen abgestimmt werden. Erwarten Sie, dass dann noch mehr Unionspolitiker sich dagegenstellen?

Ja, aber ich bin kein Hellseher. Ich werde meine Position nicht räumen. Meine Skepsis gegenüber den Finanzhilfen habe ich seit Beginn der Griechenland-Krise immer wieder geäußert. In der Vergangenheit habe ich trotzdem zugestimmt. Nur sehe ich diesmal einen deutlichen Widerspruch zum ursprünglichen Einsetzungsgrund des ESM.

Mit Arnold Vaatz sprach Christian Rothenberg

Quelle: n-tv.de

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