Bei seinem Antrittsbesuch in Athen beantwortet Kanzler Scholz Fragen zum umstrittenen Ringtausch. Denn Griechenland will seine neuen deutschen "Marder"-Schützenpanzer an der Grenze zur Türkei stationieren. Auch zum chinesischen Einstieg in ein Hamburger Hafenterminal äußert er sich.

Griechenland will die sechs gerade von Deutschland gelieferten "Marder"-Schützenpanzer an der Grenze zur Türkei stationieren. Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis kündigte nach einem Treffen mit Bundeskanzler Olaf Scholz in Athen an, dass die Schützenpanzer zum Grenzfluss Evros im Nordosten des Landes gebracht werden. "Unsere Streitkräfte gehen davon aus, dass sie dort am nützlichsten sind", sagte Mitsotakis.

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Scholz betonte, es stehe dem NATO-Partner frei, die Schützenpanzer zu stationieren, wo man wolle. "Wir haben die 'Marder' an Griechenland geliefert und da gibt es keine tägliche Meldung, wo die stehen. Wir fragen auch nicht nach." Deutschland arbeite mit Griechenland auf vielen Feldern zusammen. Den Umgang mit gelieferten Waffen zu hinterfragen, wäre eine "sehr merkwürdige Vorgehensweise".

Deutschland hat vor wenigen Tagen die ersten sechs von insgesamt "Mardern" im Zuge eines Ringtauschs für die Unterstützung der Ukraine mit Panzern an Griechenland geliefert. Die Regierung in Athen verpflichtete sich, 40 Schützenpanzern sowjetischer Bauart des Typs BMP-1 ins Kriegsgebiet zu schicken, die es einst aus DDR-Beständen erhalten hatte.

Auch Migranten sollen abgeschreckt werden

Die sechs Panzer sollen am Freitag - einem der beiden griechischen Nationalfeiertage - bei einer Parade in Thessaloniki präsentiert werden. Es wird erwartet, dass sie anschließend ins Grenzgebiet transportiert werden. An der Grenze zur Türkei hatte Athen in den vergangenen Jahren den Grenzschutz massiv verstärkt. Ziel ist auch, Migranten daran zu hindern, in die EU zu kommen.

Angesichts der sich verschärfenden Spannungen zwischen Griechenland und der Türkei forderte Scholz beide Seiten auf, alle offenen Fragen "im Einklang mit dem Völkerrecht" zu lösen. Es könne nicht sein, "dass NATO-Partner einander die Souveränität infrage stellen", sagte Scholz. Gute Beziehungen zwischen der Türkei und Griechenland seien nicht nur für beide Staaten wichtig, sondern für ganz Europa.

In einem vor seinem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Kyriakos Mitsotakis veröffentlichten Interview wies Scholz türkische Ansprüche auf die Souveränität griechischer Inseln zurück. In der Zeitung "Ta Nea" kritisierte er zudem"mehr oder weniger verschlüsselte militärische Drohungen" gegenüber Athen. Das wirtschaftliche Potenzial des östlichen Mittelmeers müsse zum Wohle aller Länder genutzt werden, forderte der Kanzler. Dazu könnte Deutschland auch "in einer von beiden Seiten für nützlich erachteten Weise" beitragen.

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Scholz verteidigte zudem den Kabinettsbeschluss zur Teilübernahme eines Terminals am Hamburger Hafen durch den chinesischen Staatskonzern Cosco. Es sei eine "gute Lösung" gefunden worden, sagte Scholz in Athen. Dass Cosco nun nicht wie ursprünglich geplant 35 Prozent des Terminals übernehmen dürfe, sei "richtig, weil es ja in der Tat ein berechtigtes Anliegen ist, zu sagen, dass kein falscher Einfluss auf Infrastrukturen stattfinden darf".

Es gehe lediglich um "ein Terminal, eine Betreibergesellschaft in einem großen Hafen", betonte Scholz. Gerade bei einer Minderheitsbeteiligung von 24,9 Prozent sei die Gefahr eines "falschen Einflusses" auf wichtige Infrastruktur "in keiner Weise gegeben". Es gehe auch nicht um den Ausverkauf von "Grund und Boden". Hamburger Hafenanlagen seien Staatseigentum und "werden es auch immer bleiben und niemals privatisiert werden".