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Ein Sofortprogramm soll personellen Engpässen im Pflegebereich entgegenwirken.
Ein Sofortprogramm soll personellen Engpässen im Pflegebereich entgegenwirken.(Foto: picture alliance/dpa)
Freitag, 09. November 2018

Pflegereform beschlossen: GroKo macht Weg für Tausende Stellen frei

Die Pflege ist ein zentrales Thema für Bürger in Deutschland - das zeigen Umfragen immer wieder. Ein frisch beschlossenes Gesetz soll dem aktuellen Notstand nun entgegentreten. Wirklich einverstanden mit der Reform ist jedoch nur die Große Koalition.

Mit einem umfassenden Maßnahmenpaket will die Bundesregierung dem Pflegenotstand in Deutschland entgegentreten. Der Bundestag beschloss in Berlin das Pflegestärkungsgesetz, das ein Sofortprogramm zur Beseitigung personeller Engpässe enthält. Im Rahmen davon werden 13.000 zusätzliche Stellen in Altenheimen geschaffen - 5000 mehr als im Koalitionsvertrag vorgesehen. Finanziert werden sollen diese, wie auch die meisten anderen Maßnahmen, von der gesetzlichen Krankenversicherung. Für das Gesetz stimmten Union und SPD, die FDP votierte dagegen. AfD, Linke und Grüne enthielten sich.

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Bei der Pflege im Krankenhaus soll zudem künftig jede zusätzliche und jede aufgestockte Pflegestelle vollständig von den Krankenkassen refinanziert werden. Schon für das laufende Jahr werden die Tarifsteigerungen für die Pflegekräfte im Krankenhaus vollständig refinanziert. Als weiteres Kernstück des Gesetzes gilt, dass die für die Pflege anfallenden Personalkosten im Krankenhaus ab dem Jahr 2020 aus den bisherigen Fallpauschalen herausgerechnet werden. Die Kliniken sollen durch ein spezielles Pflegebudget nicht mehr aus wirtschaftlichen Gründen an Pflegekräften sparen.

Weiter sieht der Gesetzentwurf vor, ab 2019 die Ausbildungsvergütungen in der Kinderkrankenpflege, der Krankenpflege und der Krankenpflegehilfe im ersten Ausbildungsjahr durch die Kassen zu refinanzieren. Dies soll die Bereitschaft zur Ausbildung von Pflegekräften stärken.

Zentrale Reform der GroKo

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sagte, die Koalition halte Wort und löse ihr Versprechen an alle Pflegekräfte in Deutschland ein. Es werde bessere Arbeitsbedingungen, mehr Pflegekräfte und eine bessere Bezahlung geben. Es sei der größte Schritt in der Pflege seit mehr als 20 Jahren. Beim Pflegepaket handelt es sich für die Koalition um eine zentrale Reform. Regelmäßig stufen die Bürger in Umfragen die Pflege als eines der wichtigsten Politikfelder ein - noch vor der Asyl- und Flüchtlingspolitik.

Von einem "besonders guten Tag für die Pflege" sprach der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Grüne und Linkspartei kritisierten die Neuregelungen als nicht weitgehend genug. Die Grünen drängen besonders auf eine zusätzliche Stärkung des ambulanten Bereichs.

Quelle: n-tv.de