Politik

Ampel muss Lieferung erklären GroKo schließt Waffendeal kurz vor Machtwechsel

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Zur Amtsübergabe gab es ein Geschenk vom scheidenden Wirtschaftsminister Altmaier an seinen Nachfolger Habeck. Auf ein anderes "Geschenk" hätten vor allem die Grünen dagegen gern verzichtet.

(Foto: picture alliance/dpa/AFP-POOL)

Die Große Koalition genehmigt kurz vor Schluss noch einen Waffenexport nach Singapur und Ägypten. Sauer sind darüber vor allem die Grünen. Zum einen stehen sie den Deals kritisch gegenüber, zum anderen wird die neue grüne Außenministerin nicht informiert.

Kurz vor ihrem Ausscheiden genehmigte die Große Koalition noch Waffenexporte, unter anderem nach Ägypten. Dieser Deal ist nicht nur politisch hochumstritten, er muss zudem von der neuen Bundesregierung verkündet werden, berichtet der "Spiegel". Die hätte diesen jedoch wohl nicht gestattet.

Ein entsprechender Brief aus dem Bundeswirtschaftsministerium datiert auf den 7. Dezember. Einen Tag vor der Vereidigung des neuen Bundeskanzlers Olaf Scholz informierte der nur noch geschäftsführend tätige Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas über einen genehmigten Rüstungsexport Deutschlands an Singapur und Ägypten. Vor allem Letzterer ist durchaus als heikel zu bezeichnen.

Dem Bericht zufolge liefert die Firma Thyssenkrupp ein U-Boot an Singapur und drei Fregatten an Ägypten. Zudem erhalte die Regierung in Kairo noch hochmoderne Luftverteidigungssysteme von der deutschen Firma Diehl. Dabei soll es sich um insgesamt 16 IRIS-Luftverteidigungssysteme handeln. Laut Hersteller eignen sich die Flugkörper zur 360-Grad-Rundumverteidigung unter anderem gegen Flugzeuge, Hubschrauber, Drohnen und andere Flugkörper, berichtet der "Spiegel".

Rüstungsexporte an Ägypten sind allerdings immer heikel, egal welche Regierung in Amt und Würden ist. Einerseits gehört das nordafrikanische Land zur Kriegskoalition gegen die Huthi-Rebellen im Jemen - wenngleich es nicht mehr aktiv am Kampfgeschehen teilnimmt. Andererseits muss Deutschland gerade bei der Lieferung hochmoderner Waffensysteme vor allem Israel im Blick haben. Israels militärisch-technologischer Vorsprung dürfe nicht durch deutsche Waffenlieferungen an Nachbarstaaten gefährdet werden, heißt es in dem Bericht. Das könnte mit dem IRIS-Luftverteidigungssystem ausgehebelt werden.

Heiko Maas informierte Nachfolgerin nicht

Darüber empört sind nun vor allem die Grünen. Altmaiers Schreiben nach zu urteilen, tagte der Bundessicherheitsrat, als bereits der Regierungswechsel feststand. Und nur einen Tag vor der Übernahme der Ampel-Regierung informierte der scheidende Wirtschaftsminister Altmaier dann den Bundestag über die Waffenlieferung. Zudem, und das ist vielleicht die schlimmste Schmach, muss die neue Regierung nun diesen Waffendeal erklären. "Die Bundesregierung", schrieb Altmaier, "ist gerne bereit, die Entscheidungen im Hauptausschuss bzw. nach erfolgter Konstituierung im zuständigen Fachausschuss zu erläutern." Damit war allerdings nicht mehr die Große Koalition, sondern die Ampel gemeint.

Bei aller Kritik am ehemaligen Wirtschaftsminister steht auch die SPD im Fokus der Grünen. So wurde etwa die neue Außenministerin Annalena Baerbock offenbar nicht von ihrem Vorgänger Heiko Maas über das Waffengeschäft informiert. Entsprechend überrumpelt fühlen sich die Grünen auch von ihrem Ampel-Partner. Die grüne Sicherheitspolitikerin Agnieszka Brugger vermutet hinter dem Last-Minute-Deal politisches Kalkül. "Union und SPD war offensichtlich bewusst, dass eine solche Entscheidung in der Ampel und mit uns Grünen so nicht möglich gewesen wäre", sagte die Abgeordnete dem "Spiegel". Für die neue Bundesregierung proklamierte Brugger dagegen "eine deutlich strengere Rüstungsexportpolitik, die Menschenrechten, Frieden und Sicherheit mehr Geltung verschafft". Sie erinnerte an die Festlegung im Koalitionsvertrag, der ein nationales Rüstungskontrollgesetz vorsieht.

Quelle: ntv.de, als

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