Politik

Verhandlungsteams machen Tempo GroKo soll bis zum 4. Februar stehen

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Für CSU-Chef Horst Seehofer (l.) und Kanzlerin Angela Merkel ist es der zweite Anlauf für eine Koalitionsbildung. Martin Schulz und die SPD hatten eine Regierungsbeteiligung ursprünglich nicht gewollt.

(Foto: dpa)

Deutschland wartet schon ziemlich lange auf eine neue Regierung, doch nun soll es schnell gehen. Nach ersten Gesprächen zwischen Union und SPD steht ein grober Zeitplan. Demnach soll die Große Koalition binnen einer guten Woche ausverhandelt sein.

Union und SPD peilen den Abschluss der Koalitionsverhandlungen binnen gut einer Woche an. Auf einer Klausurtagung am Wochenende des 3. und 4. Februar sollten "abschließende Beratungen" stattfinden, sagte der Parlamentsgeschäftsführer der Union, Michael Grosse-Brömer. Sollte doch noch weiterer Verhandlungsbedarf bestehen, stünden als Reserve zwei zusätzliche Tage zur Verfügung, so der CDU-Mann.

CDU, CSU und SPD begannen am Freitagmorgen im Konrad-Adenauer-Haus mit den Verhandlungen über eine Neuauflage der Großen Koalition. Insgesamt sind bei den Koalitionsgesprächen 17 inhaltliche Arbeitsgruppen sowie eine weitere Gruppe zur Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen vorgesehen. In der zweiten Januarwoche hatten die Parteien bei Sondierungsgesprächen bereits weitreichende Vereinbarungen getroffen.

Unionspolitiker hatten in den vergangenen Tagen deutlich gemacht, die Koalitionsverhandlungen in der Woche vor Karneval zu einem Ende zu führen. Die Hochphase der närrischen Zeit beginnt mit der Weiberfastnacht am 8. Februar.

Alle wollen, dass es schnell geht

Im Anschluss an die Verhandlungen muss die SPD-Basis einem Koalitionsvertrag noch in einer Mitgliederbefragung zustimmen, die bis zu drei Wochen in Anspruch nehmen könnte. Eine Regierungsbildung vor März ist daher unwahrscheinlich.

Kurz vor Beginn der Gespräche hatten am Morgen bereits die Parteichefs ein Bekenntnis zu raschen Verhandlungen abgegeben. "Wir werden darauf achten, dass wir zügig verhandeln", erklärte Kanzlerin Angela Merkel. "Ich glaube, die Menschen erwarten nunmehr wirklich, dass wir in die Richtung einer Regierungsbildung kommen." Auch Parteichef Martin Schulz versprach, die SPD werde "zügig und konstruktiv diese Verhandlungen durchführen". Die SPD habe den Willen, Deutschland eine stabile Bundesregierung zu geben.

Streit gibt es derzeit noch in drei von der SPD nach Abschluss der Sondierungen eingebrachten Bereichen: dem Abbau der "Zwei-Klassen-Medizin", der Abschaffung grundloser Befristungen von Arbeitsverträgen und Ausnahmeregelungen beim Familiennachzug.

Quelle: ntv.de, jog/AFP

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