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Kein Kompromiss in Sicht GroKo zerreibt sich an Grundrente

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Steht mit seinem Konzept der Grundrente bei der Union nicht gut da: Hubertus Heil.

(Foto: picture alliance/dpa)

Kommt die Grundrente oder kommt sie nicht? Im Koalitionsvertrag einigen sich SPD und die Unionsparteien auf ein Konzept. Doch der Kompromiss von einst widerspricht dem Entwurf von Arbeitsminister Heil. Großer Streitpunkt: die Bedürftigkeitsprüfung. Und eine Einigung ist weiterhin nicht in Sicht.

Der Zwist um die Bedürftigkeitsprüfung wiegt schwer: Vorerst bringt die Große Koalition keine Grundrente auf den Weg. Trotz wachsenden Erfolgsdrucks sei eine schnelle Einigung nicht in Sicht, teilten Teilnehmer nach dem ersten Treffen einer hochrangig besetzten Arbeitsgruppe in Berlin übereinstimmend mit. Insbesondere in der SPD ist eine breit bemessene Grundrente für viele ein soziales Prestigeprojekt und zentral für den Fortbestand der Koalition. Die Union will andere Prioritäten setzen.

"Eine schnelle Lösung erwarte ich gerade nicht", sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt nach dem Treffen. Was Arbeitsminister Hubertus Heil von der SPD bisher vorgestellt habe, unterscheide sich erheblich von dem was Union und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Weitere Treffen in den kommenden Wochen seien nötig. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus von der CDU sagte dem "Spiegel": "Eine Grundrente einzuführen, die uns in den nächsten Jahren Milliarden mehr als geplant kosten würde, ist einfach nicht zeitgemäß." Priorität hätten das Klima, Technologie und Innovation sowie die Wettbewerbsfähigkeit.

Am Morgen hatte sich die Arbeitsgruppe erstmals im Kanzleramt getroffen - unter anderem mit Heil, Dobrindt, Kanzleramtschef Helge Braun von der CDU, CDU-Gesundheitsminister Jens Spahn, Thüringens CDU-Chef Mike Mohring, und von der SPD Finanzminister Olaf Scholz, Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee. Heil zeigte sich im "Mittagsmagazin" der ARD zuversichtlich, dass Union und SPD einen Kompromiss finden. "Ich glaube, dass eine Lösung möglich ist", sagte er. Es müsse aber noch weiter verhandelt werden.

Vor dem Treffen hat SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil ein Entgegenkommen des Koalitionspartners gefordert. "Ich setze darauf, dass die Union sich bewegt", sagte Klingbeil der RTL/n-tv Redaktion. Seine Partei erwarte bei der Grundrente "eine Lösung, die vernünftig ist". Der Verzicht auf eine Bedürftigkeitsprüfung, den die SPD in den Verhandlungen fordert, bedeute, dass "die Leute sich nicht blank machen müssen vor dem Staat und dass wir kein riesiges Bürokratiemonster aufbauen". Er betonte, Heil habe ein Modell präsentiert, "das über zwei Millionen Menschen unterstützen würde. Die CDU hat ein Modell vorgeschlagen, das hilft gerade einmal 150.000 Menschen".

Bedürftigkeitsprüfung - ja oder nein?

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD vereinbart, dass alle, die 35 Jahre an Beitragszeiten oder Zeiten der Kindererziehung oder Pflege aufweisen, eine Rente zehn Prozent oberhalb der Grundsicherung bekommen sollen. "Voraussetzung für den Bezug der Grundrente ist eine Bedürftigkeitsprüfung entsprechend der Grundsicherung", heißt es dort noch. Denn nicht alle Menschen mit kleiner Rente sind arm dran - etwa wenn sie in einem gut situierten Haushalt leben. Bereits die früheren Arbeitsministerinnen Ursula von der Leyen von der CDU und Andrea Nahles von der SPD waren mit ähnlichen Projekten gescheitert.

Jetzt pocht die SPD jedoch darauf, dass es keine Prüfung der Bedürftigkeit geben soll. Bereits im Mai, kurz vor der Europawahl, hatte Minister Heil einen Entwurf vorgelegt, wonach rund drei Millionen Menschen die Grundrente beziehen sollten. Er veranschlagte Kosten von 3,8 Milliarden Euro pro Jahr, die in vier Jahren auf 4,8 Milliarden Euro steigen sollten. Von der Union kam ein Aufschrei: So sei das Konzept keinesfalls zu akzeptieren.

Nach Gesprächen zwischen Heil und Braun verlautete vergangene Woche aus Koalitionskreisen, es gebe einen Einigungskorridor. Geprüft werden solle noch das Einkommen der Betroffenen - nicht aber das Vermögen oder bewohntes Wohneigentum. Über zwei Millionen Menschen sollen von dem geplanten Aufschlag für Minirenten profitieren. Heil betonte: "Über Zielgenauigkeit können wir reden, aber nicht über unnötige Bürokratie, die die Menschen traktiert." Dobrindt stellte allerdings klar: "Es gibt einen Kompromiss, und er steht im Koalitionsvertrag." Er stehe zur Grundrente - aber: "Wenn man etwas ganz anderes will, dann muss man wissen, dann dauern Beratungen erstens länger, zweitens sind sie mit der Unsicherheit ausgestattet, dass man nicht weiß, ob es so auflösbar ist."

SPD-Mann Tiefensee machte den Anspruch deutlich, mit der Grundrente "tatsächlich vielen Menschen" zu helfen: "Das ist die Friseurin, die tagtäglich gearbeitet hat, das ist der Handwerksgeselle, das ist der Facharbeiter in der Industrie, der insbesondere im Osten, aber nicht nur im Osten lange gearbeitet hat, aber trotzdem in die Grundsicherung fällt."

"Nicht hinreichend zielgenau"

Bereits ohne Grundrente steigt der Steuerzuschuss an die Rentenversicherung 2020 erstmals auf mehr als 100 Milliarden Euro. Und das Armutsrisiko dürfte in den kommenden Jahren deutlich wachsen - unter anderem wegen prekärer Beschäftigung, verbreiteter Teilzeitarbeit und Unterbrechungen des Berufslebens. Laut einer Studie der Bertelsmann-Stiftung und des Instituts DIW könnte der Anteil von Armut bedrohter Ruheständler bis 2039 von 16,8 auf 21,6 Prozent steigen. Die Grundrente aber sei dagegen "nicht hinreichend zielgenau". Zwar ließe sich damit die Armutsrisikoquote auf 18,4 Prozent begrenzen. Aber viele Bezieher eines Aufschlags lebten in Haushalten mit Einkünften oberhalb des Existenzminimums.

Mohring teilte mit: "Wir haben noch ein paar Fragen formuliert, die wir jetzt klären müssen." So forderten Mohring, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer und Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Chef Vincent Kokert Verbesserungen für viele künftige ostdeutsche Rentner. Für sie seien die geplanten Hürden oft zu hoch, "da die Zeiten der Arbeitslosigkeit nicht berücksichtigt werden", schrieben sie laut "Spiegel" in einem Brief an Braun. Bis 2008 aber sei in Ostdeutschland eine strukturell hohe Arbeitslosigkeit zu verzeichnen gewesen. "Diese Benachteiligung ostdeutscher Rentnerinnen und Rentner können wir nicht akzeptieren."

Ob der Streit um die Grundrente bis zu Landtagswahl in Thüringen am 27. Oktober gelöst wird, ist laut Mohring und Tiefensee offen. "Wir haben noch einen langen Weg vor uns - offenbar länger, als ich mir das gewünscht hätte", sagte Tiefensee.

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Quelle: n-tv.de, ibu/dpa

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