Politik

"Vernunft und Menschenverstand" Große Koalition in Niedersachsen steht

Ministerpräsident Stephan Weil regiert in Niedersachsen künftig gemeinsam mit der CDU.

Ministerpräsident Stephan Weil regiert in Niedersachsen künftig gemeinsam mit der CDU.

(Foto: dpa)

Niedersachsen wird künftig von SPD und CDU regiert: Nachdem bei den Verhandlungen auch in einem der strittigsten Punkte - der Inklusion an Schulen - ein Kompromiss gefunden ist, muss der Koalitionsvertrag nur noch einmal in die Korrektur.

Die große Koalition in Niedersachsen ist perfekt. "Wir sind durch, wir machen jetzt nur noch abschließende Korrekturarbeiten", sagte Ministerpräsident und SPD-Landeschef Stephan Weil in Hannover. Damit sei klar, dass Niedersachsen jetzt eine neue Regierung bekomme. Es handele sich um eine "große Koalition der Vernunft und des gesunden Menschenverstands". CDU-Chef Bernd Althusmann sagte, es seien in kurzer Zeit "wirklich gute Verhandlungen" geführt worden.

Nach viereinhalb Jahrzehnten harter Auseinandersetzungen zwischen CDU und SPD in Niedersachsen sei die große Koalition "so etwas wie ein Neustart auch in den gegenseitigen Beziehungen - ganz unabhängig von politischen Fragestellungen", sagte Weil weiter. Altusmann sagte, beiden Parteien sei in den Verhandlungen ein "tragfähiger Zukunftsentwurf" gelungen. Er selbst wird Wirtschaftsminister und Vizeregierungschef.

In den Koalitionsverhandlungen hatten sich SPD und CDU unter anderem auf kostenfreie Kitas und verpflichtende Schulnoten ab der vierten Klasse geeinigt. Auch die Zahl der Medizinstudienplätze soll steigen, um vor allem die ärztliche Versorgung auf dem Land zu verbessern. Außerdem sollen Tierhalter nach Wolfsrissen künftig schneller entschädigt werden.

Wahl des Regierungschefs am Mittwoch

Die SPD-Basis soll am kommenden Samstag (18. November) bei einem Parteitag über den Koalitionsvertrag abstimmen. Die CDU will ihr Votum auf einem kleinen Parteitag, dem sogenannten Landesausschuss, am 21. November abgeben. Mit der Wahl des neuen Regierungschefs ist am Tag darauf zu rechnen.

Die SPD war bei der Landtagswahl Mitte Oktober stärkste Kraft geworden. Für eine Fortsetzung des bisherigen Regierungsbündnisses mit den Grünen hatte es allerdings nicht gereicht. Die Bildung einer großen Koalition ist vor allem deshalb notwendig, weil die FDP ein Ampel-Bündnis mit SPD und Grünen ausgeschlossen hat und die Grünen eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP ablehnen.

Quelle: ntv.de, jug/jwu/dpa/AFP

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