Der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg steht. Offiziell vorgestellt wird er am Montag. Die Verteilung der Ministerien auf die Parteien war der letzte Knoten, den Grün-Schwarz lösen musste.

Der Koalitionsvertrag für die bundesweit erste grün-schwarze Landesregierung in Baden-Württemberg steht. Die große Verhandlungsrunde von Grünen und CDU einigte sich in Stuttgart auf einen Entwurf, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Das Votum der Parteitage von Grünen und CDU steht allerdings noch aus. Die CDU trifft sich am Freitag zum Landesparteitag, am Samstag folgen die Grünen.

Beide Parteien bekommen fünf Ministerien. An die Grünen gehen die Ressorts Finanzen, Umwelt, Soziales, Wissenschaft und Verkehr. Die CDU bekommt die Ministerien für Kultus, Wirtschaft, Inneres, Ländlichen Raum und Justiz. Die Namen der Minister wurden noch nicht benannt. Der Koalitionsvertrag soll am Montag vorgestellt werden.

Die Parteien einigten sich den Angaben zufolge unter anderem auf ein Investitionsprogramm von 500 Millionen Euro für Straßen, Schienen, Hochbau und Hochschulen. In den kommenden fünf Jahren sollen demnach zudem 1500 Stellen bei der Polizei geschaffen werden.

Bei der Landtagswahl am 13. März waren die Grünen das erste Mal in Deutschland stärkste politische Kraft geworden. Das grün-schwarze Bündnis soll von Ministerpräsident Winfried Kretschmann geführt werden. Ein Regierungsbündnis aus Grünen und CDU unter Führung der Grünen als stärkerer Kraft wäre in Deutschland auf Landesebene eine Premiere. Bislang gab es lediglich schwarz-grüne Landesregierungen unter CDU-Führung. Dies ist derzeit etwa in Hessen der Fall.