Politik

"Staat wird als Beute benutzt" Grüne blasen zur Attacke

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Ein Blick in den Saal in Kiel.

(Foto: dapd)

Die Grünen lassen auf dem Parteitag erwartungsgemäß kein gutes Haar an Schwarz-Gelb. Über mögliche Partner für einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl 2013 will die Partei aber nicht sprechen. Zur Eurokrise erwarten die Grünen ausgerechnet den griechischen Ex-Premier Papandreou als Gastredner.

Mit scharfen Angriffen auf die Koalition und alternativen Konzepten wollen sich die Grünen den Wählern empfehlen. "Noch nie zuvor sind bürgerliche, sind christliche, sind liberale Werte so verlottert wie unter Merkel, Westerwelle und Co", rief Parteichefin Claudia Roth zum Auftakt des Grünen-Parteitags in Kiel den rund 600 Delegierten zu. "Noch nie wurde so schamlos der Staat als Beute genutzt, um die eigene Klientel zu bedienen." Roth sagte: "Weg, weg, weg mit dieser FDP, weg mit dieser Regierung."

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Claudia Roth bläst zur Attacke.

(Foto: dapd)

Die von der Koalition geplanten brächten den Ärmeren nichts. "Die Steuersenkung ist nichts anderes als ein Überlebenspackage für die ", sagte Roth unter dem Jubel der Zuhörer. Auch am geplanten , das die CSU durchgesetzt hatte, ließ Roth kein gutes Haar: "Diese Herdprämie ist ein spätpatriarchalischer Restreflex."

Im Kampf gegen den Rechtsextremismus forderte Roth einen . Hier habe sie ihre Meinung geändert. "Da ist Trauer, da ist Entsetzen, da ist Wut über menschenverachtende Gewalt", sagte sie mit Blick auf die Neonazi-Mordserie. "Der Naziterror ist ein politisches Erdbeben." Die Sicherheitsbehörden hätten sich als auf dem rechten Auge blind erwiesen. Nun müsse aufgeklärt werden. "Wir lassen es nicht zu, dass von diesem fundamentalen Staatsversagen abgelenkt wird."

Druck auf Merkel

Zuvor hatten die Grünen über die Euro-Krise debattiert. Parteichef Cem Özdemir forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Vorfeld der Beratungen dazu auf, ihren . In einem Antrag wird neben der Einführung von Eurobonds und einer Finanztransaktionssteuer auch eine "Schuldenbremse für Banken verlangt".

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Anträge über Anträge: Die Mühen eines Parteitags

(Foto: dapd)

"Die Regierungen können sparen so viel sie wollen, so lange die Zinsen durch die Decke schießen, weil massiv gegen die Länder spekuliert wird, solange kriegen wir keinen Fortschritt", sagte Özdemir dem "Bayerischen Rundfunk". "Und da sind die Eurobonds eine Antwort." Vor Beginn des Parteitages sagte er vor Journalisten, es könnten inzwischen Wetten darauf abgeschlossen werden, "wie lange das Nein von Frau Merkel noch hält". Er warnte davor, dass die Eurobonds zu spät kommen könnten. "Manchmal ist es so, dass wenn man das Richtige macht, aber zu spät, dass es dann immer noch nicht hilft", sagte der Parteichef.

Zur Euro-Krise wird der frühere griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou als Gastredner auf dem Parteitag sprechen. Insbesondere mit den Beschlüssen zur Finanzpolitik, die am Samstag beraten werden sollen, will sich die Partei laut Özdemir auf die Bundestagswahl in zwei Jahren vorbereiten. In einem Antrag des Vorstandes wird die Erhöhung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent verlangt.

Keine Brautwerbung

Die Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Steffi Lemke, stellte klar, die Partei wolle in Kiel keine "Koalitionsdiskussion" für das Wahljahr 2013 führen, sondern eine inhaltliche Debatte. Sie rief außerdem das Ziel aus, bei den bevorstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Niedersachsen die dortigen schwarz-gelben Regierungen abwählen zu wollen. "Diese Konstellation hat sich endgültig überlebt", sagte Lemke.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin lehnte Festlegungen in der Koalitionsfrage ab. "Wer bei Wahlen antritt, konkurriert mit allen anderen Parteien um Wählerstimmen", sagte er dem "Focus". "Da gibt es weder krampfhafte Abgrenzungen noch Sympathiebonus - sondern Wettbewerb." Mit Blick auf die Union sagte er, sie wolle in zentralen Fragen das Gegenteil dessen, was die Grünen wollten.

Der baden-württembergische Grünen-Politiker Boris Palmer wandte sich dagegen, schwarz-grüne Koalitionen auf Bundesebene auszuschließen. Zwar rechne er bei der nächsten Bundestagswahl mit einer rot-grünen Mehrheit, sagte der Tübinger Oberbürgermeister dem Deutschlandradio Kultur. Wenn dies aber nicht zustandekomme, müssten die Grünen sehen, welche inhaltlichen Übereinstimmungen es mit der Union gebe.

Quelle: ntv.de, dpa/AFP