Kommentare

Koalition beschließt das Betreuungsgeld Vorwärts in die Steinzeit

11665771.jpg

(Foto: picture-alliance/ dpa)

Ein Schritt vor in der Steuerpolitik, zwei Schritte zurück in der Familienpolitik: Auf dem Koalitionsgipfel erringt die CSU einen ideologischen Sieg. Die Regierung beschließt das umstrittene Betreuungsgeld, und begibt sich damit zurück ins vergangene Jahrhundert. Ein Kommentar von Christian Bartlau.

Die FDP gab sich am Tag nach dem Ergebnisse im Überblick und der Steuersenkungen sind eine Mogelpackung alle Mühe, einen zufriedenen Eindruck zu vermitteln. Einen "schönen Erfolg" verbuchte Generalsekretär Christian Lindner für seine Partei. Nur in einem Punkt gaben sich die Liberalen kleinlaut. Die "Herdprämie" sei ein "hoher Preis" für ebenfalls beschlossenen Steuersenkungen, sagte der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker. Im Klartext: Die Liberalen haben sich ihre Bedenken gegen das Betreuungsgeld abkaufen lassen.

2011-11-07T131709Z_01_TOB05_RTRMDNP_3_GERMANY-GREENS.JPG8856564724521129504.jpg

"Ein spätpatriarchalischer Reflex der CSU-Männer" - Claudia Roth.

(Foto: REUTERS)

Politisch überzeugt ist die FDP nicht von dem Gesetz - genauso wenig wie die Opposition, die Sozialverbände, die Gewerkschaft für Erziehung und Wissenschaft, und die Arbeitgeberverbände. Praktisch niemand außerhalb der Union will das Vorhaben in die Realität umgesetzt sehen. Kommt es trotzdem dazu, erhalten Eltern, die ihre Kinder bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, eine Prämie. Zunächst monatlich 100 Euro ab 2013 für Kinder im zweiten Lebensjahr, ab 2014 steigt das Betreuungsgeld auf 150 Euro und wird für Kinder im Alter von zwei und drei Jahren gezahlt. 

Es ist ein ideologischer Sieg der Konservativen. Welch rückwärtsgewandtes Familienbild sich im Betreuungsgeld manifestiert, verrät die Sprache der Union. Man werde darauf achten, dass auch Familien, in denen die Mutter teilzeitbeschäftigt ist und die Großmutter oder auch die Tagesmutter sich um die Kinder kümmert, das Betreuungsgeld erhalten, hieß es aus Unionskreisen. Kein Wort davon, dass auch Väter Teilzeit arbeiten können, dass sich auch Großväter um die Kinder kümmern können - oder auch Tagesväter. Der Beschluss zeigt: Die Union hängt in der Familienpolitik der Realität noch Jahrzehnte hinterher. Das vermutet auch Grünen-Vorsitzende Claudia Roth, die hinter dem Beschluss einen "spätpatriarchalischen Reflex der CSU-Männer" vermutete.

20044187.jpg

Noch immer wird Fremdbetreuung für Unter-Dreijährige dämonisiert.

(Foto: picture alliance / dpa)

Tatsächlich ist die CSU beim Betreuungsgeld ganz bei sich. Dass junge Frauen und Männer Arbeit und Familie vereinbaren wollen, dass Frauen unabhängig von ihrem Partner oder ihrer Partnerin ein Auskommen erarbeiten und sich Rentenpunkte sichern wollen; all das kommt in ihrem Weltbild offensichtlich nicht vor.

Welche Wahlfreiheit?

Ausgerechnet eine Frau verteidigte die Beschlüsse: Die familienpolitische Sprecherin der Union, Dorothee Bär, wertete sie als "sehr gutes Signal für die Familien. Es vermittelt jungen Eltern, dass sie durch die Familienpolitik des Bundes nicht in ein bestimmtes Lebensmodell gedrängt werden." Tatsächlich aber wird die Wahlfreiheit vieler Eltern dadurch eingeschränkt, dass es nicht genügend Plätze für die Kinderbetreuung gibt - und zu wenig bezahlbare. Gerade musste die Bundesregierung eingestehen, anders als versprochen nicht schon 2013 für ein Drittel der Kinder in den alten Bundesländern Krippenplätze bereitstellen zu können. Der Ausbau der Betreuungsplätze muss als gescheitert gelten.

Das kann besonders für Frauen weitreichende Konsequenzen haben. Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, die sich vor allem Ursula von der Leyen in ihrer Zeit als Familienministerin auf die Fahnen geschrieben hatte, wird erschwert. Wer kehrt schon nach drei Jahren so einfach wieder in seinen Job zurück? Dieses Problem bewegte sogar den der CDU mehr als nahe stehenden Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt, das Betreuungsgeld als "kontraproduktiv" zu bezeichnen.

Symbolpolitik statt Sachverstand

Zumal die Höhe des Betreuungsgeldes den Eindruck erweckt, dass es sich um eine rein symbolische Zuwendung handelt. Für schlappe 100 Euro kauft die CSU den Familien ihren Anspruch auf staatliche Betreuung ab. Ein bequemer Weg, so lässt sich auch verhindern, dass Bund und Länder mehr für die frühkindliche Bildung unternehmen müssen. Das ist der Punkt, an dem es wirklich ärgerlich wird: Kein ernstzunehmender Bildungspolitiker zweifelt am Wert von umfassenden Betreuungsangeboten für Kleinkinder - gerade für den Nachwuchs der sogenannten "bildungsfernen Schichten". Dafür fehlt jedoch das Geld.

Doch statt ein Modell zu schaffen, wie die durch PISA und Co. angezählte Bildungsrepublik Deutschland ihren Nachwuchs frühestmöglich fördern kann, will die Regierung nun Unsummen - von bis zu drei Milliarden Euro ist die Rede - in das Betreuungsgeld pumpen. Mit möglicherweise katastrophalen Folgen. Schließlich liegt die Befürchtung nahe, dass Eltern mit geringem Einkommen das Geld als willkommene Einnahmequelle nutzen könnten - dafür braucht es nicht einmal den beißenden Zynismus von Neuköllns Bürgermeister Heinz Buschkowsky, der an die Adresse der Regierung ätzte: "Das herzliche Dankeschön von Tankstellenpächtern für das eine oder andere mehr verkaufte Sixpack ist ihnen sicher."

Quelle: n-tv.de

Mehr zum Thema