Erhöhung an Inflation gekoppelt Grüne fordern Regulierung von Indexmieten
05.02.2023, 11:42 Uhr
Der Mieterbund geht davon aus, dass für Berlin bis zu 70 Prozent der neuen Mietverträge eine Indexierung vorsehen.
(Foto: picture alliance / Schoening)
Im Zuge der Inflation werden Indexmieten zur "unzumutbaren Kostenfalle", mahnt der Deutsche Mieterbund. Die Grünen wollen den Mieterhöhungen mit staatlichen Eingriffen entgegenwirken, auch Bauministerin Geywitz von der SPD zeigt sich offen für eine Deckelung. Doch die FDP sieht keinen Handlungsbedarf.
Die Grünen sprechen sich für eine Regulierung von an die Inflation gekoppelten Indexmieten aus. "Indexmieten sind ein Problem, das wir angehen müssen", sagte Katharina Dröge, Co-Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Die Inflation ist so stark gestiegen, dass es für viele Mieter ein Schock wird, wenn die Erhöhung kommt."
Es gehe zwar über das hinaus, was man im Koalitionsvertrag festgelegt habe, "aber wir müssen mit den Koalitionspartnern besprechen, wie wir Indexmieten regulieren können", sagte Dröge. Das könne zum Beispiel heißen, dass bestehende Indexmietverträge gedeckelt und neue härter reguliert werden. "Wir brauchen an dieser Stelle eine Lösung."
Zuvor hatte sich Bundesbauministerin Klara Geywitz offen für eine Deckelung von Indexmieten gezeigt. Sie könne sich vorstellen, Indexmieten an die allgemeine Mietpreisentwicklung zu koppeln oder eine Kappungsgrenze festzulegen, sagte die SPD-Politikerin der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Das stehe aber nicht im Koalitionsvertrag, und die FDP sehe keinen Handlungsbedarf, sagte Geywitz.
Justizminister Marco Buschmann hatte Forderungen aus der SPD nach einer Reform von Indexmieten bereits im Dezember zurückgewiesen. In den vergangenen Jahren hätten Mieter mit solchen Verträgen noch besser da gestanden als Mieter mit anderen Verträgen, hatte der FDP-Politiker "Rheinischen Post" gesagt. Denn die Lebenshaltungskosten seien in der Vergangenheit langsamer gestiegen als die Vergleichsmieten, an denen sich Mietsteigerungen in der Regel orientieren.
Kaltmiete steigt um bis zu 15 Prozent
Nach Angaben des Deutschen Mieterbunds sind immer mehr neu geschlossene Mietverträge an die Inflation gekoppelt. In größeren Metropolen seien im Schnitt bei 30 Prozent der Neuverträge im vergangenen Jahr sogenannte Indexmieten vereinbart worden, erklärte der Mieterbund Mitte Januar. Für Berlin geht der Mieterbund davon aus, dass sogar bis zu 70 Prozent der neuen Mietverträge eine Indexierung vorsehen.
"Viele Vermieterinnen und Vermieter nutzen die Möglichkeiten der Inflationsanpassung bei bestehenden Mietverträgen voll aus und haben ihren Mietern allein im Krisenjahr 2022 die Kaltmiete um bis zu 15 Prozent erhöht", sagte Siebenkotten laut Mitteilung. "Die enorm gestiegenen Kosten für Heizung und Strom kommen noch dazu. Indexmieten sind bei hoher Inflation und steigenden Energiepreisen eine unzumutbare Kostenfalle geworden und müssen auch im Bestand stärker begrenzt werden."
Die für die Indexmieten relevante Inflation erreichte im vergangenen Jahr den Höchstwert seit Gründung der Bundesrepublik. Die Verbraucherpreise stiegen im Jahresschnitt um 7,9 Prozent.
Quelle: ntv.de, mbu/dpa