Wirtschaft

Verband fordert Verbot Mieterbund klagt über starke Zunahme von Indexmieten

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Viele Mitglieder von Mietervereinen in größeren Städten klagen über Mieterhöhungen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Indexmieten sind an die Inflation gekoppelt, viele Menschen müssen zuletzt deutliche Mieterhöhungen in Kauf nehmen. Laut Mieterbund enthält in größeren Städten zudem jeder dritte neu abgeschlossene Mietvertrag mittlerweile eine Indexierung. Der Verband fordert ein Verbot - doch das ist nicht in Sicht.

Mietervereine in größeren deutschen Städten schlagen Alarm: Immer mehr Menschen melden sich dort laut Angaben des Deutschen Mieterbundes und suchen Hilfe zum Thema Indexmiete. Der Anteil an Beratungen habe sich demnach verdoppelt. "Jeder dritte neu abgeschlossene Mietvertrag ist 2022 an die Inflation gekoppelt gewesen, das ist sozial- und wohnungspolitisch nicht zu verantworten", sagt Präsident Lukas Siebenkotten.

Der Mieterbund bezieht sich dabei auf Informationen aus Beratungen von Mietervereinen aus Berlin, Hamburg, Hannover, Köln, Frankfurt und Düsseldorf. Demnach sollen in den sechs Städten rund 30 Prozent der neu abgeschlossenen Mietverträge im letzten Jahr eine Indexierung enthalten haben - in Berlin sogar bis zu 70 Prozent.

"Viele Vermieterinnen und Vermieter nutzen die Möglichkeiten der Inflationsanpassung bei bestehenden Mietverträgen voll aus und haben ihren Mietern allein im Krisenjahr 2022 die Kaltmiete um bis zu 15 Prozent erhöht. Die enorm gestiegenen Kosten für Heizung und Strom kommen noch dazu", sagt Siebenkotten.

Indexmieten seien bei hoher Inflation und steigenden Energiepreisen eine unzumutbare Kostenfalle geworden. Betroffene, die Mitglied im Mieterbund sind, mussten laut Angaben des Vereins im Schnitt Erhöhungen zwischen fünf und 15 Prozent hinnehmen - in einigen Fällen auch bis zu 30 Prozent.

Minister sieht keinen akuten Handlungsbedarf

An FDP-Bundesjustizminister Marco Buschmann richtet Verbandspräsident Siebenkotten die Forderung, dieser müsse "endlich handeln und Indexmieten verbieten". Buschmann hatte allerdings erst vor wenigen Wochen Forderungen aus der SPD nach einer Reform von Indexmieten vorerst zurückgewiesen. "Mieter mit Indexmietverträgen standen in den vergangenen Jahren zumeist besser da als Mieter mit normalen Mietverträgen", sagte Buschmann der "Rheinischen Post". "Denn die Lebenshaltungskosten sind viel langsamer gestiegen als die Vergleichsmieten. Und bei Indexmietverträgen ist eine Anpassung der Miete an die ortsübliche Vergleichsmiete ausgeschlossen", sagte der FDP-Politiker.

"Gerade auch Mietervereine haben sich deshalb bis vor kurzem positiv zur Indexmiete geäußert. Jetzt haben sich zum ersten Mal seit längerem die Verhältnisse umgedreht. Ich habe Zweifel, ob das eine sofortige gesetzgeberische Intervention rechtfertigt", sagte Buschmann. "Aber natürlich werden wir die weitere Entwicklung im Blick behalten", sagte der Minister.

Laut Erfahrungen des Mieterbundes machen Vermieter regelmäßig von ihrem Recht auf Mieterhöhung durch Indexklauseln Gebrauch. Die Inflationsrate lag 2021 im Jahresdurchschnitt bei 3,1. "Entsprechend ist bereits 2021 ein deutlicher Anstieg an Mieterhöhungen bei unseren Mitgliedern festzustellen. Daraus lässt sich schließen, dass viele Vermieterinnen und Vermieter ihre Möglichkeiten zur Mieterhöhung voll ausschöpfen", heißt es in einer Mitteilung.

Der Mieterbund hält neben dem Verbot von Mietverträgen mit Indexierung auch die Einführung einer Kappungsgrenze für bestehende Indexmietverträge für "zwingend erforderlich".

Der Verband vertritt als Dachorganisation mehr als 300 örtliche Mietervereine in Deutschland und ist föderal aufgebaut. Die rechtlich und organisatorisch eigenständigen Mietervereine sind in 15 Landesverbänden regional zusammengeschlossen.

Quelle: ntv.de, rog

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