Umweltthemen stehen bei den Sondierungsgesprächen in Berlin auf der Agenda. Die Grünen wollen sich mit ihren Forderungen durchsetzen. Sie fordern eine Agrarwende und Fortschritte bei der Abschaffung des Verbrennungsmotors.

Die Grünen pochen auf eine Agrarwende, sollte ein Jamaika-Bündnis von CDU, CSU, FDP und Grünen zustande kommen. Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter sagte unmittelbar vor den Sondierungen über die Konfliktthemen Agrar und Verkehr, künftige Landwirtschaftspolitik müsse die Probleme "vom Insektensterben über die Vergiftung von Böden und Grundwasser bis zum millionenfachen Tierleid" angehen.

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Politik 31.10.17

Kurs auf Jamaika Der Teufel steckt für Union, FDP und Grüne weiter im Detail

Hofreiters Co-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt argumentierte: "Wir kennen die gigantischen Zahlen zum Thema Artensterben". Wie Landwirtschaft in Deutschland betrieben werde, sei "ein riesiges Problem", unter anderem wegen Monokulturen und des Einsatzes von Pestiziden. Man müsse mit den Bauern gemeinsam zu einer neuen Art Landwirtschaft kommen. "Die Leute müssen wissen, was sie auf dem Tisch haben und was sie auf dem Teller haben."

Beim Thema Verkehr würden die Grünen für Hardware-Nachrüstungen an Dieselautos zur besseren Abgasreinigung streiten, außerdem für die blaue Plakette und einen Weg zur abgasfreien Mobilität, sagte Hofreiter. "Fortschritte in diesen Bereichen sind für uns absolut entscheidend." Bei Agrar und Verkehr "sind die Differenzen ähnlich wie bei der Klima- und Energiepolitik groß".

Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt sagte in der ARD, seine CSU werde "nicht um jeden Preis in eine Koalition gehen. Da ist noch nichts entschieden." CDU und CSU vertreten bei den Umweltthemen besonders abweichende Positionen von denen der Grünen. Schmidt sagte, für mehr Tierwohl brauche man mehr Geld. "Es gibt keine Kuh, die im Himmel gefüttert und auf Erden gemolken wird", so der CSU-Minister.

Erste Bilanz ende der Woche

Die Jamaika-Unterhändler setzen seit dem Mittag ihre Sondierungen über ein Jamaika-Bündnis fort. Auf der Tagesordnung stehen die umstrittenen Themenkomplexe Landwirtschaft und Verbraucherschutz. Hier liegen vor allem die Positionen von Union und Grünen weit auseinander. Weitere Themen sind die nicht minder strittigen Bereiche Wirtschaft und Verkehr sowie Kommunen, Wohnen, Ehrenamt, Kultur und Gleichwertigkeit der Lebensbedingungen.

An diesem Donnerstag rufen die Unterhändler nochmals die in der vergangenen Woche wegen eines massiven Krachs vertagten Themen Klima und Zuwanderung auf. Anschließend wollen Union, FDP und Grüne am Freitag die erste Sondierungsrunde abschließen und eine Zwischenbilanz ziehen. Am kommenden Montag beginnt dann die zweite Runde der Sondierungen, die konkretere Ergebnisse bringen soll.