"Beeindruckend empathielos"Grüne gehen wegen Hitze-Wochenende auf Merz los
Deutschland ist auf sehr hohe Temperaturen schlecht vorbereitet. Die Grünen würden das gerne ändern. Sie kritisieren Bundeskanzler Friedrich Merz scharf.
Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Bundesregierung Untätigkeit beim Thema Hitze vorgeworfen. "Deutschland hat am Wochenende unter einer gefährlichen Hitze gelitten. Dass die Folgen nicht noch schlimmer waren, lag nur am großartigen Einsatz vieler Pflege- und Rettungskräfte, die über das Limit gearbeitet haben", sagte Dröge. Trotzdem werde die Hitze des letzten Wochenendes viele Menschenleben gekostet haben.
Bundeskanzler Friedrich Merz halte es nicht einmal für notwendig, sich dazu zu äußern. "Das ist beeindruckend empathielos", betonte Dröge. Schlimmer sei, dass er nicht handle. Der Koalitionsausschuss müsse sich damit beschäftigten, wie ältere Menschen und Kinder künftig besser vor Hitzewellen geschützt werden. "Es ist fahrlässig, wenn die Bundesregierung versucht, sich aus der Verantwortung zu stehlen", kritisierte die Grünen-Politikerin.
Außerdem brauche es einen Stopp der Gesetze von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche. "Denn diese wirken wie ein Brandbeschleuniger für die Klimakrise", sagte Dröge in Bezug auf Reformvorhaben der CDU-Politikerin, bei denen Kritiker vor einem Ausbremsen des Ausbaus der erneuerbaren Energien warnen.
Keine Totenzahlen bekannt
Die Bundesregierung hatte die Anpassung Deutschlands an Hitzewellen am Vortag als große Herausforderung bezeichnet und zugleich vor allem Länder und Kommunen in die Pflicht genommen. Umweltminister Carsten Schneider wies im Deutschlandfunk darauf hin, dass den Kommunen 100 Milliarden Euro für Investitionen zur Verfügung gestellt worden seien.
Zu Forderungen etwa der Grünen nach einem besseren Schutz von Krankenhäusern und Pflegeheimen sagte Schneider: "Das können die Länder ja auch machen." Sie hätten im Rahmen des Sonderprogramms 100 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt bekommen "und es steht ihnen vollkommen frei, dass sie die Mittel darin auch investieren."
Anders als in Frankreich, wo die Regierung von 1000 Hitzetoten für die vergangene Woche sprach, gibt es in Deutschland wegen der föderalen Strukturen bisher noch keine Zahlen über die Opfer der extremen Hitze. Die Bundesregierung verwies auf die Länder. "Daten zu Sterbefällen werden dem Statistischen Bundesamt für Zwecke der Darstellung aktueller Sterbefallzahlen, insbesondere zur Feststellung einer überdurchschnittlichen Sterblichkeit, übermittelt. Diese liegen in der Regel mit einem zeitlichen Verzug von ca. drei Wochen vor", teilte ein Sprecher des Gesundheitsministeriums in Nordrhein-Westfalen mit.