Politik

"Reißt alte Wunden wieder auf" Grüne kritisieren FDP-Ausscheren scharf

Unverständnis bei den Grünen: Trotz zahlreicher Zugeständnisse an die FDP seien die Liberalen aus den Sondierungsgesprächen ausgestiegen. Die Partei habe eine "schwierige Lage schwieriger gemacht".

Scharfe Kritik am Ausscheiden der FDP aus den Jamaika-Sondierungen kommt aus den Reihen der Grünen. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte, es sei ihm rätselhaft, wie die FDP erklären wolle, dass sie die Gespräche verlassen hat. Grüne und Union seien mit großen Schritten auf die Liberalen zugegangen, so Hofreiter. Bei den Themen Digitalisierung, Bildung und bei der Abschaffung des Soli habe es gute Vorschläge gegeben. "Ich kann mir nicht vorstellen, wie die FDP einen Partner finden will, mit dem mehr möglich ist."

Vor allem beim Thema Flucht und Migration hätte eine Jamaika-Koalition nach Ansicht Hofreiters ein wertvolles Signal senden können. "Dabei hätte diese Koalition große Versöhnung für ein gespaltenes Land bringen können", sagte er. Der Austritt der FDP aus den Gesprächen reiße alte Wunden wieder auf.

Auch Grünen-Parteichef Cem Özdemir betonte, man habe der FDP in den Gesprächen große Zugeständnisse gemacht: "Am Ende war es so, dass die FDP das, was ihr angeblich so wichtig ist, nahezu vollständig bekommen hatte", sagte er im Hinblick auf die Forderungen bei Bildung, Digitalisierung und Soli. Die Grünen seien in den Verhandlungen an ihre Schmerzgrenze gegangen. Die FDP hingegen habe eine "schwierige Lage schwieriger gemacht".

Auch Hofreiters Kollegin Katrin Göring-Eckardt zeigte sich enttäuscht angesichts der Zugeständnisse an die FDP. Sie sei der Meinung gewesen, dass eine stabile Regierung möglich sei. Sie habe jedoch auch den Eindruck, dass seitens der FDP "schon am Sonntagmorgen der Versuch gestartet worden ist, aus den Gesprächen auszusteigen".

Angesichts der nun schwierigen Regierungsbildung und der Möglichkeit von Neuwahlen mahnte Göring-Eckardt zur Besonnenheit. Es sei ein "Prozess, den dieses Land noch nicht erlebt hat", sagte sie. Die Grünen seien dabei gesprächsbereit. Auch Hofreiter signalisierte weiterhin Gesprächsbereitschaft - auch gegenüber der FDP.

Es werde in den nächsten Tagen und Wochen immer wieder Gespräche geben, was jetzt die nächsten Schritte seien, sagte Göring-Eckardt. Die Grünen würden jetzt "ganz ruhig" abwarten. Es sei ein Verfahren, auf das "mit Besonnenheit" reagiert werden müsse.

Quelle: n-tv.de, bdk

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