Politik

FDP in Summe jedoch vorne Grüne streichen größte Einzelspenden ein

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Zahl und Summe an Großspenden ist gegenüber der vergangenen Bundestagswahl deutlich gestiegen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Fast elf Millionen Euro an Großspenden fließen in diesem Jahr an deutsche Parteien. Die meisten Spenden und die höchste Gesamtsumme erhält die FDP, gefolgt von den Grünen, die die größten Einzelspenden erhalten. Die CSU wirft den Grünen "Doppelmoral" vor.

FDP und Grüne haben im laufenden Wahljahr mit Großspenden im Parteienvergleich bisher die höchsten Einnahmen erzielt. Die FDP erhielt 3,7 Millionen Euro, die Grünen lagen mit 3,4 Millionen Euro knapp dahinter, wie aus der Auflistung des Bundestags hervorgeht. Die CDU liegt mit insgesamt 2,8 Millionen Euro in den ersten achteinhalb Monaten dieses Jahres nur noch auf Platz drei.

Die Grünen sind mit 1 Million und 1,25 Millionen Euro auch die Empfänger der beiden größten Einzelspenden. Letztere wurde vom Niederländer Steven Schuurman geleistet. Der Medienunternehmer hatte sein Engagement damit begründet, dass die Grünen es besser als Union und SPD verstanden hätten, auf die "Menschheitsaufgabe" Klimawandel zu reagieren, so Schuurman gegenüber dem "Handelsblatt".

Die Grünen fordern im Wahlprogramm: "Parteispenden sollen auf natürliche Personen beschränkt und auf einen jährlichen Höchstbetrag von 100.000 Euro je Spender*in gedeckelt werden." Vier der bislang zehn Großspenden für die Grünen in diesem Jahr liegen über dieser Marke. Im Wahlprogramm heißt es aber auch: "Solange es keine gesetzliche Regelung gibt, wenden wir die über das Parteiengesetz hinausgehenden Regelungen unseres Spendenkodex an." Dort ist keine Deckelung vorgesehen. CSU-Generalsekretär Markus Blume sprach in der "WamS" dennoch von "Doppelmoral": "Die Grünen wollen Großspenden verbieten, kennen selbst aber keine Hemmungen beim Einsammeln von Millionenspenden."

Insgesamt flossen in diesem Jahr dem Bericht zufolge 10,9 Millionen Euro per Großspenden in die Kassen der Bundestagsparteien. 2017 waren es in den neun Monaten vor der Bundestagswahl demzufolge nur knapp 5,3 Millionen Euro. Die Zahl der Spenden ab 50.000 Euro, die dem Bundestag unverzüglich gemeldet und zeitnah veröffentlicht werden müssen, stieg demnach von 45 auf 68.

Quelle: ntv.de, kst/dpa

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