Industrie, Gründer und Hartz-IV-Empfänger: Die Grünen nehmen zum neuen Jahr neue Wählergruppen ins Visier. Der Bundesvorstand legt Forderungen vor, die das Image von der Öko-Partei überwinden und den Höhenflug absichern sollen. Dass die Partei diese Beschlüsse in Hamburg fasst, ist kein Zufall.

Öko-Umbau der Industrie und Kampf gegen Niedriglöhne: Mit Vorschlägen für Wirtschaft und Arbeitsmarkt wollen die Grünen im neuen Jahr neue Wähler gewinnen. Vor allem die Bürgerschaftswahl in Hamburg haben sie dabei im Blick - am 23. Februar wollen sie nach Baden-Württemberg in einem zweiten Bundesland stärkste Kraft werden. Kein Zufall also, dass der Bundesvorstand um die Parteichefs Robert Habeck und Annalena Baerbock seine Beschlüsse in der Hansestadt fasste und gemeinsam mit Spitzenkandidatin Katharina Fegebank bewarb.

Unter anderem wollen die Grünen energieintensiven Industrien besser beim Klimaschutz helfen. Investitionen in CO2-neutrale Prozesse etwa in der Stahl-, Alu- oder Zementherstellung lohnten sich derzeit meist noch nicht, heißt es in einem Beschluss, weswegen dafür mehr Geld an die Unternehmen gehen sollte, wenn sie investieren. Auch ein unbürokratisches Gründungskapital von maximal 25.000 Euro soll die Wirtschaft voranbringen. Für die Energiewende fordern die Grünen eine Zertifizierung für Wasserstoff aus erneuerbaren Energien und eine Windprämie für Kommunen mit Windparks sowie vergünstigte Stromtarife für die Anwohner, um den Windkraft-Ausbau anzukurbeln.

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Im Kampf gegen niedrige Löhne wollen sie unter anderem 450-Euro-Minijobs in sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze umwandeln, die Tarifbindung stärken und den Mindestlohn von derzeit 9,19 auf 12 Euro anheben. Außerdem sollen die Zuverdienstmöglichkeiten für Bezieher von Hartz IV erhöht werden. In einem ersten Schritt sollten alle Empfänger "mindestens 30 statt bislang maximal 20 Prozent des selbst verdienten Einkommens behalten können", heißt es in dem Beschluss. Ein Grund für die in Deutschland tendenziell ansteigende Armutsquote sei der im internationalen Vergleich große Niedriglohnsektor.

Betriebsratsverhinderung als Straftat

In dem Papier fordern die Grünen Honorarordnungen und Mindesthonorare für Selbstständige "in Bereichen, in denen dies möglich ist". Die Verhinderung der Gründung eines Betriebsrat solle als Straftat geahndet werden. Bekräftigt wird die Forderung nach einer sofortigen Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro.

Die Angst vor einem Abrutschen in den Niedriglohnsektor "zerfrisst den stabilen Kern einer Gesellschaft", sagte Habeck. Er bekräftigte zudem den Anspruch seiner Partei, weitere Teile der Bevölkerung zu erreichen. Die Grünen wollten als "Bündnispartei inhaltlich, personell und strukturell in die Breite der Gesellschaft ausgreifen".

In der Wirtschafts- und Sozialpolitik trauen Wähler den Grünen in Umfragen bisher weniger zu als beim Umwelt- und Klimaschutz. Für 2020 sei der Vorsatz, "als Bündnispartei inhaltlich, personell und strukturell in die Breite der Gesellschaft auszugreifen", sagte Habeck. Als rein strategischen Schachzug im politischen Wettbewerb will er die Beschlüsse aber nicht verstanden wissen.

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Alle Beschlüsse würden "aus sachthematischer Notwendigkeit heraus" gefasst, weil es Probleme zu lösen gebe, sagte er. Die Grünen stünden so gut da, weil sie sich nicht an anderen orientierten, sondern an Sachthemen. Im Bund liegen die Grünen in Umfragen bei 20 bis 23 Prozent, in Hamburg wenige Wochen vor der Wahl sogar bei 26, damit liegen sie aber drei Prozentpunkte hinter der Hamburger SPD. Derzeit regieren die Grünen als Juniorpartner bei Rot-Grün in Hamburg mit. Bisher stellen die Grünen in Deutschland nur einen Länder-Chef: Ministerpräsident Winfried Kretschmann in Baden-Württemberg.

Auch Fegebank, die derzeit Zweite Bürgermeisterin der Hansestadt ist, will im Wahlkampf zeigen, dass die Grünen einen Plan für die Hamburger Wirtschaft haben. Die Hafenmetropole werde und müsse sich verändern, sagte sie. Den Strukturwandel, der anderswo schon seit Jahren und Jahrzehnten auf den Weg gebracht sei, müsse man "beherzt" angehen. Sie wolle in den Bereichen Forschung und Wirtschaft mit den anderen norddeutschen Ländern eine engere Zusammenarbeit, etwa über eine Innovationsagentur "für den gesamten Norden".

Der Hamburger Hafen werde "Identifikationsanker" für die Hamburger bleiben und sei einer der größten Arbeitgeber, sagte Fegebank. Aber jedem müsse klar sein, dass es wie in anderen Metropolen auch ein Umdenken brauche, um aus der alten Stärke eine neue zu machen - und zwar im Schulterschluss mit Industrie, Mittelstand, Handwerk und Start-ups.

Zur aktuellen Elbvertiefung stehe man nach den Gerichtsbeschlüssen und sei verlässlich, sagte die 42-Jährige. "Ich sehe aber, dass das die letzte Elbvertiefung sein wird", fügte sie hinzu. Die Grünen hätten sich mit Blick auf den Hafen immer als "die kritischen Innovationsanreger" verstanden.