In Baden-Württemberg ist der Weg frei für die erste grün-schwarze Koalition Deutschlands. Die wesentlichen inhaltlichen Punkte der anvisierten "Kiwi-Koalition" sind unter Dach und Fach. Am Montag wird der Vertrag vorgestellt.

Grüne und CDU haben sich in Baden-Württemberg bei ihren Koalitionsverhandlungen im Wesentlichen geeinigt. Das verlautete aus Verhandlungskreisen. Am kommenden Montag soll der Koalitionsvertrag vorgestellt werden. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) könnte dann Mitte Mai wiedergewählt werden.

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Politik 31.03.16

Probelauf für den Bund? Baden-Württemberg steht vor Grün-Schwarz

Die Parteien einigten sich den Angaben zufolge unter anderem auf ein Investitionsprogramm von 500 Millionen Euro für Straßen, Schienen, Hochbau und Hochschulen. In den kommenden fünf Jahren sollen demnach zudem 1500 Stellen bei der Polizei geschaffen werden. Verhandelt wird noch über den Zuschnitt der Ressorts in der künftigen Landesregierung.

Am Sonntagabend soll die große Koalitionsrunde der beiden Parteien zusammenkommen, um den Koalitionsvertrag endgültig zu besiegeln. Am Montag soll das Abkommen vorgestellt werden. Danach muss die Basis von CDU und Grünen noch auf Parteitagen grünes Licht für die Zusammenarbeit geben. Am 12. Mai soll Kretschmann als Ministerpräsident wiedergewählt werden.

Novum auf Landesebene

Bei der Landtagswahl Mitte März waren die Grünen um den populären Kretschmann klar stärkste Kraft vor der CDU geworden. Die Grünen legten deutlich auf 30,3 Prozent zu, während die CDU in ihrem Stammland auf 27 Prozent abgestürzte. Für eine Fortsetzung der grün-roten Koalition reichte es nach starken Verlusten der SPD nicht mehr. Gegen eine rechnerisch auch mögliche Ampel-Koalition mit Grünen und SPD sperrt sich die FDP.

Ein Regierungsbündnis aus Grünen und CDU unter Führung der Grünen als stärkerer Kraft wäre in Deutschland auf Landesebene eine Premiere. Bislang gab es lediglich schwarz-grüne Landesregierungen unter CDU-Führung. Dies ist derzeit etwa in Hessen der Fall.