Weil sich Umweltministerin Lemke und Verkehrsminister Wissing nicht über das Enddatum für Verbrennungsmotoren einigen können, wird sich einem Bericht zufolge der Koalitionsausschuss mit dem Thema beschäftigen. Die Grüne und der Liberale liegen in gleich mehreren Streitfragen über Kreuz.

Ein Streit innerhalb der Ampel-Regierung über das Enddatum für Autos mit Verbrennungsmotoren wird laut "Handelsblatt" ein Fall für den Koalitionsausschuss. Das berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Verkehrsminister Volker Wissing und Umweltministerin Steffi Lemke finden laut Bericht seit Wochen keine einheitliche Position. Die zuständigen EU-Minister wollen über das Thema Anfang März beraten.

Die Grüne Lemke plädiert dem "Handelsblatt" zufolge dafür, die Flottengrenzwerte über die Pläne der EU-Kommission hinaus zu verschärfen (minus 75 statt 55 Prozent im Jahr 2030 im Vergleich zu 2021) und ein verbindliches Enddatum für Verbrennungsmotoren ab 2035 festzulegen. FDP-Politiker Wissing dagegen vertrete die Position der Autoindustrie. Sie fordere, noch kein Enddatum festzulegen. Zudem wolle der Verkehrsminister, dass ab 2035 auch noch Fahrzeuge zugelassen werden dürfen, die mit synthetischen Kraftstoffen (E-Fuels) fahren.

Wissing setzt auch auf Hybrid

Der "Spiegel" berichtete zudem, Wissing wolle offenbar auch vom Ziel der Koalition abrücken, bis 2030 mindestens 15 Millionen vollelektrische Autos auf die Straßen zu bringen. In internen Unterlagen hätten Wissings Beamte das Kürzel BEV (Batterie-elektrische Fahrzeuge) durch das Wort Elektrofahrzeug ersetzt - damit seien auch Plug-in-Hybride eingeschlossen, die mit Verbrennungsmotor und zusätzlichem E-Motor fahren. Das Verkehrsministerium teilte dem "Spiegel" auf Anfrage mit, Wissing spreche regelmäßig mit Umweltministerin Lemke, "weil es viele Abstimmungsprozesse gibt".

Bei einer Veranstaltung mehrere Medien hatte Wissing zuletzt gesagt, jeder Beitrag zur Reduktion der CO2-Emissionen im Individualverkehr sei ihm herzlich willkommen. Er finde es nicht gut, "wenn wir solche Brückentechnologien wie den Hybrid, die uns helfen, den Umstieg zu schaffen, dass wir die schlecht reden". Es dürfe nicht ein Entweder-Oder geben, sagte der Minister mit Blick auf voll-elektrisch betriebene Autos. "Gerade bei der individuellen Mobilität brauchen wir eine Vielfalt von Optionen."

Er halte Hybride für "einen sehr wichtigen Beitrag, einen Umstieg auch zu erleichtern vom fossilen Verbrennungsmotor zum Elektromotor", sagte der Verkehrsminister. Bei diesen Fahrzeugen gelte es, wo möglich elektrisch zu fahren und möglichst häufig zu laden. Dies könne man inzwischen auch erfassen und auswerten. Es sei zu sehen, dass die E-Reichweite sich erhöhe. Wissing bekräftigte zudem, dass das öffentliche Netz von Ladesäulen für E-Autos deutlich ausgebaut werden solle.