Politik

Baerbock schilt Saudi-Arabien Grüne wenden auch bei Rüstungsexporten Streit ab

320012288.jpg

Baerbock fordert eine europäische Zusammenarbeit bei Rüstungsfragen.

(Foto: picture alliance/dpa)

Am Freitag weichen die Grünen den Atomausstieg zum Jahreswechsel auf, an diesem Samstag finden sie sich mit dem Export von Rüstungsgütern an Saudi-Arabien ab: Ein Kompromissvorschlag dürfte breite Zustimmung bekommen - und Waffen für Riad in Zukunft erschweren. Außenministerin Baerbock geht Saudi-Arabien hart an.

Die Grünen haben sich auf ihrem Parteitag in Bonn auf eine gemeinsame Haltung zu Rüstungsexporten verständigt und somit nach der Debatte um die Atomkraftlaufzeiten einen weiteren potenziellen Konflikt ausgeräumt. "Wir wollen ein restriktives Rüstungsexportkontrollgesetz, das insbesondere Transparenz über die erteilten Genehmigungen und ihre jeweilige inhaltliche Begründung, sowie über die tatsächliche Ausfuhr von Kriegswaffen und Rüstungsgütern schafft", heißt es in dem Antrag, der Änderungswünsche der Basis mit aufnimmt. Es wird erwartet, dass der Antrag auf der Bundesdelegiertenkonferenz an diesem Samstag breite Zustimmung erhält. Ein Antrag aus der Basis, der eine Rücknahme bereits erteilter Exportgenehmigungen fordert, gilt als Minderheitenposition.

Darin halten die Autoren einen Konflikt fest, der die Partei umtreibt: "Unsere von Werten geleitete Außenpolitik steht vor einem Dilemma: Auf der einen Seite wollen wir eine vertiefte Rüstungskooperation mit unseren europäischen Partnern im Einklang mit unseren Werten, auf der anderen Seite wird bis zu einer restriktiven europäischen Rüstungsexportpolitik noch viel Überzeugungsarbeit nötig sein." Saudi-Arabien etwa erhält Rüstungsgüter, die in Zusammenarbeit mehrerer europäischer Staaten entwickelt wurden. So hatte die Bundesregierung Ende September die Ausfuhr von Ersatzteilen und Munition für die Kampfflugzeuge Eurofighter und Tornado genehmigt.

Kein Stopp für europäische Projekte, vorerst

"Die Regierung von Saudi-Arabien begeht nachweislich massive Menschenrechtsverletzungen und ist Kriegspartei im Jemen-Krieg. Deswegen lehnen wir jegliche Rüstungsexporte an Saudi-Arabien ab", heißt es in dem Antrag der Grünen. Tatsächlich schließt die vergleichsweise restriktive Rüstungsexportrichtlinie der Bundesregierung, die die Ampel noch einmal nachschärfen will, derartige Geschäfte mit Riad oder anderen vergleichbaren Regierungen aus. Auf europäischer Ebene muss sich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck nicht auf Weisung seiner Partei querstellen. "Wir wollen gemeinsame europäische Entscheidungen für Rüstungsexporte auf Basis einer gemeinsamen Einschätzung der Sicherheitslage und europäischer Werte", lautet die Formulierung. Bis es soweit ist, müsste Habeck nicht aus Parteiräson befreundeten EU-Staaten per Veto vor den Kopf stoßen.

Auch Außenministerin Annalena Baerbock verteidigte die gefundene Formel. "Wir liefern direkt nicht nach Saudi-Arabien. Es gibt keine deutschen Waffen für Saudi-Arabien, wo Menschenrechte mit Füßen getreten werden", stellte Baerbock in ihrer Rede klar. Es gehe lediglich um Altverträge und die Lieferung durch andere EU-Partner von Gütern, die in Deutschland mit entwickelt wurden. Letzteres sei eine "schwierige Abwägung". Doch ohne gemeinsame Rüstungsprojekte werde Deutschland zu verteidigen noch teurer. "Ich will europäische Zusammenarbeit bei Rüstungsfragen, damit wir uns verteidigen können und nicht Verteidigung gegen Sozialausgaben abwägen müssen."

Am Freitag hatten die Grünen unter anderem Habecks Plan einer AKW-Einsatzreserve abgenickt, wenn auch unter eng gefassten Bedingungen. An diesem Samstag debattiert die Partei unter anderem ihre Positionierung in der Außen- und Sicherheitspolitik sowie einen Antrag zum Schutz der kritischen Infrastruktur. Mit Spannung wird die Debatte über den von Habeck mit ausgehandelten Kohlekompromiss in Nordrhein-Westfalen erwartet: RWE hatte darin zugestimmt, Tagebau und Kohleverstromung 2030 einzustellen, acht Jahre früher als vorgesehen. Weil RWE aber dennoch die von vielen Aktivisten verteidigte Siedlung Lützerath abreißen darf, gärt es an der Parteibasis und in den Grünen nahestehenden Umwelt- und Klimaverbänden.

Quelle: ntv.de

ntv.de Dienste
Software
Social Networks
Newsletter
Ich möchte gerne Nachrichten und redaktionelle Artikel von der n-tv Nachrichtenfernsehen GmbH per E-Mail erhalten.
Nicht mehr anzeigen