Politik

Wenn Daten zu langsam fließen Grüne wollen Internetprovider zur Kasse bitten

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Nicht überall wo Highspeed draufsteht, ist auch Highspeed drin.

(Foto: imago/Christian Ohde)

Wenn Kunden für schnelles Internet bezahlen, heißt das noch lange nicht, dass sie es auch bekommen. Die Grünen wollen Telekommunikationsanbieter jetzt mit empfindlichen Bußgeldern dazu zwingen, die vereinbarten Übertragungsraten auch zu liefern.

Gegen Internetanbieter, die regelmäßig die vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate unterlaufen, sollen nach Plänen der Grünen härtere Strafen verhängt werden als bislang. "Die Bußgelder müssen für die Anbieter spürbar sein. Nur so entfalten sie Wirkung", heißt es in einem Eckpunktepapier von Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt, aus dem die "Welt" in ihrer Montagsausgabe zitiert. Die Bundesregierung müsse "härter durchgreifen", verlangte die Grünen-Politikerin im Gespräch mit der Zeitung.

Die Bußgelder sollen nach ihren Plänen dann fällig werden, wenn die vertraglich zugesicherte Geschwindigkeit nicht zu mindestens 95 Prozent eingehalten wird. Ihre Höhe solle gestaffelt sein und davon abhängen, wie stark die tatsächlichen Bandbreiten von den vertraglichen Zusagen abhängen.

Der Rahmen der Bußgelder soll laut Göring-Eckardts Konzept bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes betragen. Bei der Telekom wären dies demnach aktuell 876 Millionen Euro, gemessen an dem Umsatz von 21,9 Milliarden Euro im vergangenen Jahr. Bei Vodafone würde es sich demnach um 424 Millionen Euro handeln. Die Einnahmen aus den Bußgeldern sollten in den weiteren Netzausbau gesteckt werden, fordert die Grünen-Fraktionschefin.

Einfache Messung möglich

Göring-Eckardt plädiert zudem dafür, dass Verbraucher einen "unbürokratischen" Anspruch auf Schadensersatz bei regelmäßigem Unterlaufen der zugesagten Datenübertragungsrate erhalten. Kunden können schon jetzt auf der Seite breitbandmessung.de der Bundesnetzagentur die tatsächliche Datenübertragungsrate ihres Breitbandanschlusses mit der vertraglich vereinbarten Rate vergleichen.

Die Bundesnetzagentur hat dem Zeitungsbericht zufolge bereits festgelegt, dass Nutzer Anspruch auf Schadenersatz haben, wenn eine "erhebliche, kontinuierliche oder regelmäßig wiederkehrende Abweichung" bei der Geschwindigkeit vorliegt. "Wir brauchen neben einem Recht auf schnelles Netz härtere Bußgelder und klare Kriterien", sagte Göring-Eckardt. Sie nannte es eine "Frechheit", dass die großen Anbieter regelmäßig die vertraglich vereinbarten Datenübertragungsraten drastisch unterliefen. Dem Jahresbericht der Bundesnetzagentur von 2018/2019 zufolge erhielten in diesem Zeitraum nur 16,4 Prozent der Nutzer die volle vertraglich vereinbarte Datenübertragungsrate, für die sie bezahlten.

Quelle: ntv.de, ino/AFP