Politik

"Kämpfen um die Demokratie" Grüne wollen sich im Osten festsetzen

Obacht bei Fototerminen: Eröffnet Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von den Grünen einen neuen U-Bahnhof in der Hauptstadt oder zeigt sie, wohin die Grünen bei der Senatswahl im September wollen?

Obacht bei Fototerminen: Eröffnet Berlins Wirtschaftssenatorin Ramona Pop von den Grünen einen neuen U-Bahnhof in der Hauptstadt oder zeigt sie, wohin die Grünen bei der Senatswahl im September wollen?

(Foto: imago images/Future Image)

Die Grünen sind im Osten in allen Regierungen vertreten - außer im Schweriner Kabinett. Das soll sich in diesem Jahr ändern. Ziel sei es, in den neuen Ländern dauerhaft auf zweistellige Ergebnisse zu kommen. Dazu gehört zunächst das Eingestehen von Fehlern.

Beim Werben um Stimmen in Ostdeutschland wollen die Grünen nicht die Fehler der Nachwende-Zeit wiederholen. Die Chance, eine neue Gesellschaft zu schaffen, hätten die Grünen vor 30 Jahren verpasst, sagte Parteichefin Annalena Baerbock bei einer digitalen "Ostkonferenz" der Partei. Bei der zweitägigen virtuellen Veranstaltung sollte es um die Wahlkämpfe in Ostdeutschland gehen. "Warum haben wir es nicht geschafft?", fragte Baerbock. "Warum haben wir dann nicht das Recht auf Wohnen in die neue Verfassung einbringen können?" Da hätten die westdeutschen Grünen einiges falsch gemacht.

Sie betonte, wie wichtig Daseinsvorsorge und gleichwertige Lebensverhältnisse seien. Manche Orte insbesondere im Osten hätten keinen Anschluss an das Schienennetz mehr, es gebe Diskussionen über fehlende Geburtsstationen auf dem Land. 

In diesem Jahr finden neben der Bundestagswahl im September sechs Landtagswahlen statt. Nach Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz im März wird in Sachsen-Anhalt im Juni gewählt und parallel zur Bundestagswahl Ende September auch in Berlin, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen.

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Die Grünen sähen ihre Rolle nicht nur in Ostdeutschland als "Brandmauer gegen Rechts", sagte Baerbock. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner erklärte: "Wir kämpfen in Ostdeutschland um die Demokratie", seine Partei sei "der entscheidende Stabilitätsanker für das ostdeutsche Parteiensystem". Die Grünen sind in allen ostdeutschen Bundesländern an der Regierung beteiligt. Außer in Mecklenburg-Vorpommern - und das wolle man dieses Jahr ändern, so Kellner. Ziel sei, im Osten dauerhaft auf zweistellige Ergebnisse zu kommen.

"Ich erlebe die gleiche Sehnsucht nach anderer Politik in Ost und West", sagte Kellner. Allerdings gebe es im Osten die Erfahrungen des Umbruchs und auch härtere Auseinandersetzungen. Baerbock sagte, die Grünen hätten bewusst damit aufgehört, "alles Wende zu nennen: Klimawende, Verkehrswende, Agrarwende. Weil manche Leute hatten schon eine Wende, und die reicht fürs ganze Leben."

Quelle: ntv.de, jwu/dpa

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