Politik

Sondervermögen für Bundeswehr Grünen-Chef dementiert Baerbocks Verschwinden

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Angeblich wurde Annalena Baerbock von den anderen Verhandlungsteilnehmern am Sonntagabend nicht mehr gesehen. Die Grünen bestreiten das.

(Foto: IMAGO/Metodi Popow)

Die Grünen begrüßen die Einigung von Ampel und Union auf ein im Grundgesetz verankertes Sondervermögen für die Bundeswehr. Parteichef Nouripour bestreitet, dass es am Sonntagabend in der Verhandlungsrunde Ärger gab.

Grünen-Chef Omid Nouripour hat den Beschluss zum Sondervermögen der Bundeswehr verteidigt. "Das ist ein Kompromiss. Wir haben uns bewegt, andere haben sich auch bewegt", sagte Nouripour ntv.

Er verwies darauf, dass man sich darüber verständigt habe, dass Cybersicherheit, Zivilschutz und Unterstützung für Partnerländer im 21. Jahrhundert Priorität haben müssten. "Das ist die politische Vereinbarung, dass dafür jetzt zusätzliches Geld aufgewendet werden muss." Innenministerin Nancy Faeser müsse jetzt eine Strategie für Cybersicherheit und Zivilschutz vorlegen, Finanzminister Christian Lindner müsse die Finanzierung sicherstellen. Er gehe davon aus, dass die Grünen-Fraktion den Beschluss unterstützen werde, so Nouripour. "Dieser Kompromiss ist tragbar."

"Es gab keinen Knatsch"

Nouripour widersprach Meldungen, wonach es zwischen den Ampel-Vertretern bei den Verhandlungen am Sonntagabend Ärger gegeben habe, und Außenministerin Annalena Baerbock von Beratungen mit ihrer Partei nicht wieder zur Runde zurückgekehrt sei. "Es gab keinen Knatsch." Es habe ein vorläufiger Abschluss vorgelegen, und alle Beteiligten hätten sich zu Beratungen mit ihren Fraktionen zurückgezogen. Die Grünen hätten genauso wie SPD, FDP und die Union agiert. "Und dann ist man am Ende wieder zusammengekommen und hat abgeschlossen. Ein ganz normaler Prozess, alles andere sind Gerüchte." Baerbock sei dann auch wieder da gewesen. "Natürlich war sie wieder da. Ich verstehe überhaupt nicht, was da für Vorstellungen sind."

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Aus Teilnehmerkreisen der Gespräche vom Sonntagabend hatte es zuvor geheißen, Baerbock habe nach dem Ende der Gespräche darum gebeten, noch eine halbe Stunde mit der Veröffentlichung des Verhandlungsergebnisses zu warten, damit sie vorher mit ihrer Partei telefonieren könne. Während dieses Gespräch lief und die anderen Verhandlungsteilnehmer auf die Rückkehr der Außenministerin warteten, habe die Pressestelle des Bundesfinanzministeriums versehentlich bereits den Beschluss bekannt gemacht. Baerbock sei daraufhin nicht zur Runde zurückgekehrt. Man habe seither nichts mehr von ihr gehört, hieß es aus Teilnehmerkreisen.

Allerdings hatte Baerbock bereits am Morgen im Deutschlandfunk erklärt, die Einigung über das Sondervermögen sei ein wichtiger Schritt. Die Mittel in Höhe von 100 Milliarden Euro sollen - wie von CDU und CSU gefordert - allein der Bundeswehr zugutekommen. Von den Grünen verlangte Maßnahmen zum Schutz vor digitalen Angriffen sollen nicht aus dem Sondervermögen, sondern aus dem Bundeshaushalt finanziert werden.

Quelle: ntv.de, psc/hvo/AFP

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