Der Grünen-Parteivorstand gönnt sich einen Bonus für die Zeit der Corona-Krise. Das Thema interessiert inzwischen auch die Staatsanwaltschaft. Schatzmeister Urbatsch gibt sich zerknirscht.

Zum Auftakt des zweiten und letzten Tags des Grünen-Parteitags hat Bundesschatzmeister Marc Urbatsch im Rückblick Fehler bei der Genehmigung von Corona-Boni durch den Parteivorstand an sich selbst eingeräumt. "Klar ist: Mit dem Wissen von heute würden wir solch einen Beschluss nicht mehr fassen", sagte er bei der Vorstellung des Partei-Haushalts. "Parteiinterne Kritik daran ist nachvollziehbar und berechtigt."

Vor kurzem war durch Berichterstattung des "Spiegel" bekannt geworden, dass die Berliner Staatsanwaltschaft wegen Anfangsverdachts der Untreue gegen den gesamten Bundesvorstand der Grünen ermittelt. Den Corona-Bonus in Höhe von 1500 Euro pro Person bekamen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Grünen-Bundesgeschäftsstelle im vergangenen Winter. Er sollte die Belastungen ausgleichen, die durch die Arbeit im Homeoffice und den Umbau des Gebäudes entstanden sind.

Der scheidende Bundesvorstand, zu dem auch Urbatsch gehört, fasste den Beschluss, von dem auch er selbst profitierte. Auch Ricarda Lang, die am Nachmittag als Teil des neuen Chefduos der Grünen gewählt werden wollte, fasste den Beschluss als Parteivizin mit.

Die Berichterstattung über die Ermittlungen gegen den Vorstand habe "uns allen geschadet", sagte Urbatsch. Drei Mal sei darüber in den Medien berichtet worden. "Das Thema drei Mal behandeln zu müssen, ist politische Höchststrafe." Es sei der Rat der Anwälte, zum laufenden Verfahren möglichst wenig zu sagen, was das Verfahren verlängern könnte, sagte Urbatsch. Das gebiete auch der Respekt vor den Ermittlungsbehörden.

Auch parteiinterne Rechnungsprüfer hatten den Vorgang beanstandet. Der Vorstand hat die Boni inzwischen zurückgezahlt, die Regeln wurden geändert. Der scheidende Bundesvorstand wurde am Ende entlastet - auch wenn sich die Vorbehalte vieler Online-Delegierter im Stimmergebnis zeigten. 449 von ihnen stimmten für die Entlastung, 111 dagegen, 70 enthielten sich.