Politik

Abschied von Baerbock und Habeck "Vielen Dank, ihr seid cool"

Nach vier Jahren an der Spitze der Partei werden die Grünen-Vorsitzenden Baerbock und Habeck unter Tränen verabschiedet. Die erfolgreiche Gesamtbilanz überstrahlt das enttäuschende Bundestagswahlergebnis. Ein Dringlichkeitsantrag deutet auf ein leises Rumoren an der Basis.

Jetzt sind sie weg. Also nicht so richtig, weil erst am Samstag zwei neue Grünen-Vorsitzende gewählt werden. Und formal sind die auch erst im Amt, wenn das Online-Votum der digitalen Bundesdelegiertenkonferenz in zwei Wochen durch eine Briefwahl bestätigt worden ist. Und außerdem werden Annalena Baerbock als Außenministerin sowie der Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck absehbar die einflussreichsten und bekanntesten Grünen-Politiker bleiben. Aber dennoch: Die Grünen haben am Freitag ihre beiden Vorsitzenden nach vier Jahren unter Tränen verabschiedet.

Für den emotionalsten Moment des ersten von zwei Parteitagstagen sorgte - wer sonst? - Parteiikone Claudia Roth. Der neuen Kulturstaatsministerin kam es zu, die Laudatio auf die Kanzlerkandidatin Baerbock zu halten. Ihre Rede war gespickt mit Zitaten aus Liedern, die die frühere Managerin der Rio-Reiser-Band Ton Steine Scherben während des Bundestagswahlkampfes an Baerbock geschickt hatte - jeden Tag ein neuer Song von John Lennon bis Joy Denalane.

Roth nannte Baerbock ein Vorbild für Mädchen, "als Frau sich konsequent das Recht zu nehmen, lustvoll nach Macht zu greifen, ohne Männer zu fragen". Roth pries Baerbocks "empathische Bodenständigkeit", ihren Mut und ihre Zähigkeit. "Danke, dass du und wie du diesen Wahlkampf gerockt hast, der hart war mit heftigem Gegenwind", sagte Roth. Die derart Gepriesene nahm das Lob mit großer Rührung an, Tränchen flossen.

Habeck kokettiert

Auch Robert Habeck zeigte sich bewegt von seiner Verabschiedung, auch wenn die Laudatio auf ihn etwas nüchterner ausfiel: Die Schweizer Nationalrätin Regula Rytz sprach in einer Videobotschaft über Habecks Wirken in den vergangenen vier Jahren. Rytz unterstrich über Habecks charismatische Wirkung auf die Menschen, "das hat die Leute gepackt, auch hier in der Schweiz". Habeck sei einer, dessen Sprache und Neugier Verbindungen schaffe, "einer der reden kann, aber keine Phrasen drischt", der "nicht als Moralapostel durch die Lande zieht".

Habeck warf sich zu Beginn seiner Dankesworte in den Staub: "Ich war die letzten sechs Wochen der schlechteste Parteivorsitzende, der man überhaupt sein kann", sagte er mit Blick auf die vollkommene Auslastung seiner Person durch den neuen Ministerposten. Mit Blick auf die insgesamt doch sehr erfolgreichen vier Jahre als Vorsitzender kokettierte Habeck: "Ich hab's gemacht, so gut ich konnte", sagte Habeck. "Vielen Dank, ihr seid cool." Blumen, Winken, Abgang.

Ein Zeichen des Unmuts

Die große Verabschiedung setzte ein Stück weit den Ton für diesen Tag: Es war trotz der vielen offenen Fragen, warum die Partei bei der Bundestagswahl mit 14,6 Prozent der Stimmen so deutlich hinter den eigenen Zielen zurückgeblieben ist, ein Moment des Rückblicks und der Selbstvergewisserung, nicht der Abrechnung. Viele Rednerinnen und Redner nutzten die mehrstündige Aussprache, um dem scheidenden Vorstand zu Danken und die ihres Erachtens nach wichtigsten Aufgaben der Ampelregierung herauszustreichen. Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann der einzige Spitzenvertreter, der klare Kritik äußerte: "Wir sind als Bündnispartei in diesen Bundestagswahlkampf gestartet und als Milieupartei gelandet."

Auch die Parteibasis scheint das im Vergleich zu Frühjahrsumfragen schwache Wahlergebnis der Grünen umzutreiben. Ein Dringlichkeitsantrag forderte die Aufarbeitung des Wahlergebnisses durch eine eigene Arbeitsgruppe, anstatt dies dem neuen Vorstand zu überlassen, der am heutigen Samstag gewählt wird. Habeck sprach gegen den Antrag: "Entmündigen wir sie nicht vorher, geben wir ihnen kein Misstrauen mit", sagte Habeck mit Blick auf die designierten Nachfolger Ricarda Lang und Omid Nouripour und Emily Büning, die dem bisherigen politischen Geschäftsführer Michael Kellner nachfolgen soll. Bei 370 Nein-Stimmen sprachen sich immerhin 239 Delegierte für den Antrag aus. Ein Hinweis darauf, dass nicht allen gefällt, wie unter den scheidenden Vorsitzenden schwierige Themen möglichst intern abgearbeitet wurden, unter Ausschluss der Öffentlichkeit, aber auch der Parteibasis.

Erste Spannungsthemen auf dem Tisch

Kretschmanns Ermahnung zu einem moderateren, "wirtschaftsfreundlichen", auf die Breite der Bevölkerung ausgerichteten Kurs dürfte Baerbock, Habeck und den weiteren Bundesministern gelegen gekommen sein. Baerbock und Habeck nämlich nutzten ihre gemeinsame Abschiedsrede ebenfalls nicht zur kritischen Rückschau, sondern dafür, die Partei auf ihre veränderte Rolle einzustimmen. Habeck ermutigte die Partei, auch Verantwortung für schwierige Entscheidungen zu übernehmen, Baerbock forderte Bereitschaft, für Inhalte zu streiten. Bundesfamilienministerin Anne Spiegel, Umweltministerin Steffi Lemke und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nutzten ihre Redezeit ebenfalls, um für ihre jeweiligen Vorhaben zu werden und die historische Chance der Partei zu betonen.

Wie schwierig das Regieren wird, zeigt die Debatte über das politische Thema des Abends: die sogenannte Taxonomie, die nach Vorstellungen der EU-Kommission auch Investitionen in Gas und Nuklearenergie als nachhaltig einstuft. Habeck bezeichnete diese Einstufung als "Verhohnepipelung". Zahlreiche Redner forderten in der offenen Aussprache, die Bundesregierung solle die Taxonomie verhindern oder zumindest daraufhin hinwirken - das entspricht Habecks Linie - Gas enger als Brückentechnologie zu definieren. Nur Kraftwerke und Leitungen sollen als nachhaltig eingestuft werden, die auf Wasserstoff umrüstbar sind, sobald dieser in ausreichenden Mengen zur Verfügung steht. Ein vom Bundesvorstand unterstützter Antrag hierzu fand breite Unterstützung: Er verpflichtet Parteivorstand und Grünen-Bundesminister, in der Regierung auf eine Verhinderung der Taxonomie hinzuwirken oder eine Klage dagegen zu prüfen.

Ebenfalls umstritten waren in der Aussprache die Anschaffung bewaffneter Drohnen sowie die Anschaffung von neuen Kampfflugzeugen, mit denen Deutschland die atomare Teilhabe fortführen kann. Die beiden Anträge hierzu, die im Widerspruch zu den Vereinbarungen im Koalitionsvertrag standen, wurden deutlich abgelehnt. Den Vertrag als Grundlage der so mühsam erkämpften Regierungsbeteiligung nicht sechs Wochen nach Regierungsbeginn wieder in Frage zu stellen, war auch eine Art Abschiedsgeschenk an die umjubelten Ex-Vorsitzenden in spe.

Quelle: ntv.de

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