Politik

Im Kampf gegen Rechtsextremismus Grundrechteentzug für Merkel "Ultima Ratio"

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Merkel während der Regierungsbefragung

(Foto: REUTERS)

Bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus können laut Kanzlerin Merkel auch Grundrechte entzogen werden - allerdings nur in der absoluten Ausnahme. Auch Bundestagspräsident Schäuble findet im Bundestag deutliche Worte.

Im Kampf gegen Rechtsextremismus schließt Bundeskanzlerin Angela Merkel auch einen Entzug von Grundrechten nicht aus. Während der Regierungsbefragung im Bundestag hatte sie der AfD-Abgeordnete Gottfried Curio auf ihre Haltung zu Artikel 18 des Grundgesetzes angesprochen. "Es ist erst einmal Tatsache, dass es den Artikel 18 gibt", sagte die Kanzlerin. "Ich sehe ihn als absolute Ultima Ratio."

Zudem fordert sie: "Der Kampf gegen Rechtsextremismus erfordert eine klare Absetzung vom Rechtsextremismus." Die politische Debatte dürfte keine Lücken eröffnen, die Gedanken ermöglichten, die solchen Taten irgendeine Legitimität verschafften. "Es ist wichtig, dass wir dort zusammenhalten, wo es um diese Abgrenzung geht. Das ist eine Aufgabe des ganzen politischen Apparats." Sie sprach dabei von der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Am Morgen war bekannt geworden, dass der Tatverdächtige Stephan E., ein behördlich bekannter Rechtsextremist, die Tat gestanden hat.

Zu Artikel 18 sagte Merkel weiter: "Er existiert in unserem Grundgesetz, die Väter und Mütter des Grundgesetzes werden sich dazu etwas gedacht haben, aber unsere politische Arbeit findet heute in ganz anderen Bereichen statt." Der ehemalige CDU-Generalsekretär Peter Tauber hatte mit Blick auf den Mord an Lübcke einen Entzug der Grundrechte als Möglichkeit im Kampf gegen Rechtsextremisten ins Spiel gebracht.

Bei der Eröffnung der Sitzung hatte Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble gesagt, dass sich die Hinweise verdichteten, dass Lübcke erschossen wurde, "weil er für die Werte unserer Gesellschaft eingetreten ist: Offenheit und Anstand". Sollten sich die neuesten Ermittlungserkenntnisse des Generalbundesanwalts bestätigen, habe man es mit einem "erschreckenden Ausmaß an rechtsextremer Gewalt zu tun". Schäuble sagte weiter: "Menschenfeindliche Hetze ist der Nährboden für Gewalt, wer ihn düngt, macht sich mitschuldig." Er bekam für seine Worte viel Applaus von allen Fraktion. Nur in den Reihen der AfD blieb es vergleichsweise ruhig.

Am Donnerstag ist die Ermordung von Lübcke Thema in einer Aktuellen Stunde des Bundestages. Beginn ist um 13.45 Uhr.

Quelle: n-tv.de, bdk

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