Für einen Monat sitzt Russland dem UN-Sicherheitsrat vor. Für viele Länder eine Zumutung. In der jüngsten Sitzung findet Generalsekretär Guterres klare Worte zum Überfall auf die Ukraine. Moskau rechtfertigt sich derweil einmal mehr unter Verweis auf angebliche Bedrohungen durch die NATO.

UN-Generalsekretär António Guterres hat in einer von Russland geleiteten Sitzung des Sicherheitsrats der Vereinten Nationen die durch den russischen Angriff auf die Ukraine angerichtete "Verwüstung" angeprangert. Die völkerrechtswidrige russische Invasion in der Ukraine habe "massives Leiden und die Verwüstung des Landes" angerichtet, sagte er in New York in Anwesenheit des russischen Außenministers Sergej Lawrow. Guterres beklagte auch, dass "das multilaterale System" aktuell so stark unter Druck stehe wie noch nie seit der Gründung der UNO im Jahr 1945. Die Spannungen zwischen den "großen Mächten" hätten "den höchsten Punkt" erreicht.

Russland hat im April turnusmäßig für einen Monat den Vorsitz im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen inne. Lawrow war für die Sitzung am Montag nach New York gereist. Die Sitzung war dem Thema der "Verteidigung der Prinzipien" der UNO gewidmet.

Lawrow: "Unipolare Ordnung verliert rasch an Kraft"

In der Sitzung warf Lawrow dem Westen hegemoniale Pläne vor und verteidigte den Einmarsch seines Landes in die Ukraine. Die "Ukraine-Frage" könnte nicht losgelöst von der geopolitischen Entwicklung betrachtet werden, bei der die NATO die Sicherheit Russlands in der Region über Jahre bedroht hatte, sagte er. "Es geht darum, wie die internationalen Beziehungen künftig gestaltet werden: Indem ein solider Konsens auf der Grundlage von Interessenabwägungen hergestellt wird, oder indem die Vormachtstellung Washingtons aggressiv und sprunghaft vorangetrieben wird."

In einer vorab an die Sicherheitsratsmitglieder verschickten Notiz kritisierte Russland unter Bezug auf die USA die "unipolare Weltordnung", die nach dem Ende des Kalten Krieges entstanden sei, und welche die "Effektivität und Stabilität des Systems der Vereinten Nationen" bedrohe. Allerdings finde derzeit ein Wandel statt, in dem die "unipolare Ordnung ihre Grenzen erreicht und rasch an Kraft verliert, während ein neues multipolares System hervortritt".

Der EU-Botschafter bei der UNO, Olof Skoog, bezeichnete es als "zynisch", dass sich Russland als Verteidiger der Charta der Vereinten Nationen und des Multilateralismus präsentiere. "Nichts ist weiter von der Wahrheit entfernt", sagte der Diplomat vor Journalisten. Moskau wiederum beschwerte sich darüber, dass die USA russischen Journalistinnen und Journalisten keine Visa für die Begleitung Lawrows ausstellte.