Die Ampel steckt in ihrer schwerwiegendsten Krise in drei Jahren Regierungszeit, ein Platzen des Bündnisses steht noch in dieser Woche im Raum. Vizekanzler Habeck räumt ein, dass die Koalition keine Liebesbeziehung mehr wird, ruft aber trotzdem zum Weitermachen auf.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die Ampel-Koalition bei einer Veranstaltung des Berliner "Tagesspiegels" als eine Art von Übergangsregierung bezeichnet. Die Ampel sei nach der Ära Merkel aufgrund der fundamentalen globalen Umwälzungen "irgendwie ein Interregnum gewesen", sagte der Vizekanzler bei der Veranstaltung mit dem Titel "Future Sustainability Week". "Unsere Politik reicht im Moment nicht heran an die Größe der Herausforderung."

Habeck spricht sich trotz der offensichtlichen Probleme für den Fortbestand der Ampel aus. Angesichts großer globaler Unsicherheiten sei es alternativlos, dass die Koalition sich zumindest auf einen Bundeshaushalt einige, sagte der Wirtschaftsminister. Es gehe "um etwas Größeres als die Haltungsnoten der Ampel", ergänzte er und auch: "Die Lücke ist schließbar, wenn man es denn will."

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Auf dieser Grundlage zollte Habeck bei der Veranstaltung auch FDP-Verkehrsminister Volker Wissing "hohen Respekt". Dieser hatte sich zuvor in einem Gastbeitrag in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für den Verbleib der FDP in der Ampel ausgesprochen. Wissing habe "aus dem Amtseid heraus argumentiert", sagte Habeck. "Das heißt: Ich stehe hier nicht alleine mit meiner Staatsräson-Rede."

Habeck geht auf Linder zu

Die Ampel steckt in ihrer schwerwiegendsten Krise in drei Jahren Regierungszeit, ein Platzen des Bündnisses steht noch in dieser Woche im Raum. Am Dienstag trafen sich Habeck, FDP-Chef Christian Lindner und Bundeskanzler Olaf Scholz, um über einen gemeinsamen Kurs in der Wirtschafts- und Haushaltspolitik und den Fortbestand des Bündnisses zu beraten. Am Abend werden sie ihre Ergebnisse im Koalitionsausschuss vorstellen.

Auslöser des neuesten Streits war ein 22-Punkte-Papier von FDP-Chef und Finanzminister Lindner, in dem Maßnahmen wie Steuersenkungen gefordert werden, um eine Wirtschaftswende in Deutschland einzuleiten. Die Forderungen passen in vielen Punkten allerdings nicht zu den Vorstellungen von SPD und Grünen. Dennoch müssen sich die drei Parteien im Koalitionsausschuss auf einen weiteren Fahrplan für die kommenden Monate einigen. Andernfalls könnte die Ampel vorzeitig platzen.

Am Montag bot Habeck an, die vorerst nicht benötigten Milliarden für die Ansiedlung von Chiphersteller Intel in Magdeburg zur Schließung der Haushaltslücke zu verwenden. Ursprünglich wollte Habeck mit dem Geld die deutsche Wirtschaft ankurbeln, nun geht er auf Forderungen von Lindner ein.