Politik

"Selbst Gutverdiener schlucken" Habeck erwartet weitere Entlastungen bei Heizkosten

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Von weiteren Maßnahmen wie dem Tankrabatt hält Habeck nichts.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die hohen Gaspreise werden viele Menschen noch monatelang belasten. Wirtschaftsminister Habeck möchte mittlere und geringe Einkommen deswegen auch im kommenden Jahr entlasten. In der Industrie hält er Betriebsferien für eine Möglichkeit, weitere Energie einzusparen.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hält weitere Entlastung für mittlere und geringe Einkommen wegen der enorm gestiegenen Gaspreise für unausweichlich. "Selbst Gutverdiener schlucken, wenn sie statt 1500 plötzlich 4500 Euro im Jahr fürs Heizen bezahlen müssen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Für Menschen mit mittleren oder geringen Einkommen seien diese Summen schlicht nicht darstellbar. Hier müsse die Bundesregierung Entlastungen organisieren, und zwar auch 2023.

Die Verantwortung dafür weist Habeck Finanzminister Christian Lindner zu. "Ich bin mir sicher, dass das Finanzministerium dafür noch Vorsorge schaffen wird. Wir haben da eine politische Aufgabe", erklärte Habeck.

Weitere Unterstützungsleistungen ähnlich dem Tankrabatt schweben Habeck dabei nicht vor. "Beim Tankrabatt haben wir ja gesehen, dass die steuerliche Reduktion nachdem, was wir aktuell wissen, jedenfalls nicht vollständig weiter gegeben wurde. Zielgerichteter erscheint es mir, Menschen direkt zu unterstützen", erklärte der Minister mit Blick auf den Tankrabatt. "Er hat zumindest nicht so funktioniert, wie er sollte."

Betriebsferien über Weihnachten und Ostern?

Weiterhin forderte Habeck Unternehmen mit Büroräumen dazu auf, sich am Energiesparen zu beteiligen. "Es wäre doch fatal, Büros bis 23 Uhr zu heizen und gleichzeitig ganze Industriezweige zu zerstören", sagte er. Zugleich versicherte er: "Natürlich sind private Haushalte und kritische Infrastruktur wie Krankenhäuser, Altenheime, Pflegeeinrichtungen besonders geschützt."

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Der Minister verwies auf bereits laufende Anstrengungen zum Energiesparen in Kommunen, die bei Bädern und Klimaanlagen Anpassungen vornehmen, und führte weiter aus: "Wir sollten auch darüber nachdenken, ob es nicht Sinn macht, über Weihnachten oder Ostern dort, wo es geht und wo nicht die Produktion weiterläuft, Betriebsferien zu organisieren, um Heizungsanlagen herunterzufahren, wenn ohnehin die meisten im Urlaub sind." Ganze Bürotürme auf über 20 Grad zu heizen, wenn nur drei Menschen drinsäßen, werde man sich nicht leisten können.

Habeck forderte auch, die bisherige Praxis für das Heizen von öffentlichen Gebäuden zu ändern. "In vielen öffentlichen Gebäuden wird von 6 Uhr morgens bis 23 Uhr abends die volle Raumtemperatur bereitgestellt. Ein bisschen weniger wäre in den Randzeiten auch tolerabel." Sein Eindruck sei, von der Wirtschaft über Städte, Länder und Bundesregierung bis hin zu den Verbraucherinnen und Verbrauchern sei der Ernst der Lage angekommen und alle überlegten fieberhaft, wie sie sparen, damit man den Winter einigermaßen überstehe.

Quelle: ntv.de, chr

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