Vizekanzler Habeck plädiert dafür, dass die Bund-Länder-Runde am Mittwoch sich bereits auf Öffnungsschritte einigt. Zuerst sollten Maßnahmen gelockert werden, die die Wirtschaft stark belasten - etwa 2G und 2G plus.

Bei der Bund-Länder-Runde an diesem Mittwoch sollten nach dem Willen von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck schon erste Corona-Öffnungsschritte vereinbart werden. "Nach Einschätzung der Experten ist der Scheitelpunkt der Infektionswelle Mitte Februar zu erwarten", sagte der grüne Vizekanzler der dpa. "Daher ist die nächste Ministerpräsidentenkonferenz der richtige Zeitpunkt, um sich eng über erste Öffnungsschritte abzustimmen." Wichtig wäre aus Sicht Habecks ein einheitliches Vorgehen.

"Wir müssen klären, was kommt zuerst, wie können die einzelnen Stufen für eine Öffnung aussehen, und was sind die bundeseinheitlichen Kriterien", so der Minister. Erste Öffnungsschritte müssten nach Habecks Vorstellungen eng zwischen Bund und Ländern abgestimmt werden, damit Wirtschaft und Beschäftigte verlässlich planen können. Die Lockerungen sollten nach den Vorstellungen des Wirtschaftsministeriums stufenweise und regional differenziert erfolgen.

FFP2-Pflicht könnte 2G-Regel ersetzen

Aus wirtschaftspolitischer Sicht sei eine stufenweise Lockerung sinnvoll, hieß es aus dem Ministerium. Zuerst sollten jene Maßnahmen gelockert werden, die mit hohen wirtschaftlichen Kosten verbunden seien. So könne an die Stelle von 2G- und 2G-plus-Regelungen eine flächendeckende Pflicht zum Tragen von FFP2-Masken in Innenräumen treten. Auch Begrenzungen von Besucherzahlen bei Veranstaltungen im Freien könnten in einer ersten Stufe gelockert werden. An Orten wie Clubs, wo viele Menschen in Innenräumen ohne Abstand und Masken zusammenkämen, blieben Test- und Impfnachweise nötig.

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In einem zweiten Schritt sollte aus Sicht des Ministeriums über die Homeoffice-Pflicht, die Testpflicht für Arbeitgeber und 3G-Pflichten am Arbeitsplatz gesprochen werden. Bei engen Kontakten könne hier eine FFP2-Maskenpflicht erhalten bleiben. In weiteren Schritten könne man Lockerungen von Teilnehmerbeschränkungen bei Veranstaltungen und bei Einreisebeschränkungen angehen.

Bei den Lockerungen sollte laut Ministerium nach regionaler Lage entschieden werden. Je nach Stand der Omikron-Welle, des regionalen Impffortschritts und der Auslastung im Gesundheitssystem seien in einigen Ländern frühere und umfassendere Lockerungen möglich als in anderen. Maßstab sollten aber bundeseinheitliche Kriterien sein.

Laut Habeck braucht es neben einheitlichen Zielindikatoren aber auch Schwellenwerte, die eine drohende Überlastung des Gesundheitssystems anzeigen sollen - welche das seien, sollten das Robert Koch-Institut und der Expertenrat der Bundesregierung entscheiden, hieß es. Falls wegen einer neuen Virusvariante eine Überlastung des Gesundheitssystems drohe, müssten mit dem Erreichen bestimmter Werte neue Einschränkungen beschlossen werden können.

FDP: Keine Schutzmaßnahmen mehr nach dem 19. März

Nach dem Willen des Koalitionspartners FDP in der Ampelregierung soll die bis 19. März befristete gesetzliche Grundlage für die Schutzmaßnahmen danach komplett entfallen. Medizinische Experten hingegen halten es zwar für vertretbar, bei den Beratungen am Mittwoch einen Öffnungsplan zu entwickeln, mahnen angesichts der Infektionslage aber teils zur Vorsicht.

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"Ob die Maßnahmen verlängert werden sollten, beziehungsweise in welchem Umfang sie fortgesetzt werden, muss anhand der pandemischen Lage in den ersten Märzwochen entschieden werden", sagte die Vize-Verbandschefin der Ärztinnen und Ärzte im öffentlichen Gesundheitsdienst, Elke Bruns-Philipps, der Funke-Mediengruppe.

Das Expertenrat-Mitglied Christian Karagiannidis, der das DIVI-Intensivregister leitet, mahnte beim RND: "Ob es zu einer starken Belastung im Gesundheitswesen kommt oder nicht, lässt sich noch nicht sicher abschätzen." Auch die Vorsitzende der Ärztegewerkschaft Marburger Bund, Susanne Johna, sieht das so: "Erst wenn die Omikron-Welle eindeutig abfällt, sollten wir über konkrete Schritte zur Aufhebung von Maßnahmen nachdenken", sagte sie ebenfalls dem RND.

Kern: 2G in Handel und Kultur "könnte morgen abgeschafft werden"

Trotz steigender Corona-Infektionen durch die Omikron-Welle gaben Krankenhäuser in der vergangenen Woche erste Entspannungssignale. "Ich rechne aktuell für die kommenden Wochen nicht mehr mit einer Überlastung des deutschen Gesundheitswesens", sagte der Präsident der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG), Gerald Gaß, der "Bild"-Zeitung.

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Peter Kern, Leiter der Klinik für Immunologie am Klinikum Fulda, plädierte für stufenweise Lockerungen, mit denen man sofort beginnen könne. Auf ntv.de schlug er vor, "individualisiert zu lockern entlang der Risikoprofile, denn sowohl das Risiko für eine schwere Erkrankung als auch inzwischen der Immunisierungsgrad der Menschen sind ja sehr unterschiedlich".

Ein Altenpflegeheim solle alle Schutzmaßnahmen weiter aufrechterhalten. "Aber 2G im Einzelhandel oder in der Kultur könnte aus meiner Sicht in ganz Deutschland morgen abgeschafft werden. Einschränkungen für Veranstaltungen im Freien und für die Gastronomie wären meines Erachtens ebenso verzichtbar. Die Maskenpflicht sollten wir hingegen noch weitestgehend beibehalten."

Auch Bundesärztekammer-Präsident Klaus Reinhardt hält Öffnungsüberlegungen für richtig. "Wegen der wesentlich leichteren Krankheitsverläufe der aktuellen Omikron-Variante ist es sicher angemessen, mögliche Rücknahmen einschränkender Corona-Maßnahmen vorzubereiten", sagte er der "Rheinischen Post".