Politik

"Ich lass mich nicht erpressen!" Habeck hat freie Bahn - trotz Protest

78592cdd3e50bd1c9f796f5db27953e7.jpg

Robert Habeck - der Mann, auf den beim Grünen-Parteitag in Hannover alle Blicke gerichtet sind.

(Foto: dpa)

Die Hoffnung der Grünen, Robert Habeck, kann für den Parteivorsitz kandidieren. Mehrheitlich stimmt der Parteitag einer umstrittenen Satzungsänderung zu. Trotz verärgerter Delegierter dürfte der Norddeutsche künftig ein besonders starkes Mandat haben.

Im Moment der Entscheidung nickt Robert Habeck kurz und lächelt ein Lächeln, das kaum als solches zu erkennen ist. Ob er sich freue? "Ich freu' mich auf morgen", sagt Habeck nüchtern. "Ich bin ja noch nicht gewählt." Maximale Zurückhaltung, wohl weil er weiß, was er seiner Partei gerade zugemutet hat.

Es ist fast Mitternacht, die Grünen haben Habeck auf ihrem Parteitag in Hannover gerade den Weg an die Spitze bereitet - durch eine umstrittene Satzungsänderung. An diesem Samstag kann der Umweltminister aus Schleswig-Holstein nun für den Vorsitz kandidieren. Ein Erfolg gilt als sicher. Bis vor Kurzem war dagegen nicht sicher, ob er überhaupt kandidieren würde. Denn die notwendige Satzungsänderung betrifft einen Grundpfeiler der Grünen: die Trennung von Amt und Mandat. Und nicht nur das: Die Grundsatzfrage hat Habeck eng verknüpft mit seiner Person, was einigen Delegierten überhaupt nicht passt. Die Debatte, die der Entscheidung zuvorgeht, ist hitzig.

"Ganz ehrlich, lieber Robert, ich lass mich nicht von dir erpressen!", sagt Claudia Schmidt, obwohl sie Habeck eigentlich gern zum Parteichef wählen würde. Habeck hatte für sich eine achtmonatige Übergangsfrist eingefordert, um seine Nachfolge als Minister im Norden zu regeln und zugleich an die Bundesspitze wechseln zu können. Gesteht ihm die Partei diese Zeit nicht zu, so Habeck, würde er nicht antreten. Wer sich also gegen die Übergangsfrist stellt, verhindert damit automatisch auch die Kandidatur Habecks. "Eigentlich kann ich als Delegierte so doch überhaupt gar nicht entscheiden", klagt Schmidt.

Parteichef als Nebenberuf?

Dass überhaupt über Übergangsfristen entschieden werden muss, hängt an einer Tradition der Partei. Die Grünen gründeten sich einst als Gegenentwurf zum damaligen Politikbetrieb. Zu viel Macht in den Händen einzelner Personen wollten sie unbedingt vermeiden. Neben der Frauenquote für Führungsposten und der Flügelarithmetik bei Doppelspitzen gilt daher seit jeher auch: Wer ein Amt innehat, eine Funktion in der Parteispitze, darf nicht zugleich über ein Mandat verfügen, also in einem Parlament sitzen oder Teil einer Regierung sein. Angepasst wurde die Regelung in den vergangenen Jahrzehnten nur geringfügig, obwohl immer mehr Grüne in Parlamente einzogen und sich an Regierungen beteiligten. Gekippt wurde sie auch auf diesem Parteitag nicht. Doch die Forderung Habecks nach einer derart langen Übergangsfrist weicht sie auf.

a0bb7b2064df6becd38b26e00945667f.jpg

Jürgen Trittin machte in Hannover kräftig Werbung für Habeck.

(Foto: dpa)

Bundesvorsitzende dürften ihr Amt nicht als Nebenberuf ansehen, sie müssten jederzeit 100 Prozent für die Partei da sein, kritisiert Werner Graf. Mehr als drei Monate Übergangsfrist will er Habeck nicht zugestehen. Karl-Wilhelm Koch kritisiert, dass ein Landesminister den Weisungen seines Ministerpräsidenten unterstehe, was kaum mit den Aufgaben eines Parteichefs vereinbar wäre, und hätte am liebsten eine noch striktere Trennung von Amt und Mandat.

Nicht so tun, als gebe es eine unbefleckte Tätigkeit

Habeck versucht den Kritikern das Gefühl zu geben, dass er sie versteht. Er sichert zu, dass er die Extraarbeit in der Übergangszeit schon meistern werde. "Mit wenig Schlaf und kein Alkohol geht das alles." Und er versucht zu erklären, warum er diese acht Monate brauche. Wirklich konkret wird er dabei allerdings nicht, denn es geht darum, wer seinen Posten im Umweltministerium in Schleswig-Holstein übernimmt. Es gibt Gerüchte, dass Konstantin von Notz sein Nachfolger werden solle, aber der ist gerade Vater geworden.

Ein Trumpf Habecks: Der starke Mann des linken Parteiflügels, Jürgen Trittin, wirbt für ihn. Beherzt. Er steht auf dem Rednerpult, die Hände gefaltet, als würde er beten. Trittin wendet sich immer wieder von links nach rechts und von rechts nach links, damit sich ja alle Delegierten angesprochen fühlen. Es handle sich doch, so sagt er es, um eine Situation, von der sich die Grünen wünschten, dass sie immer häufiger auftrete. Trittin spricht vom Erfolg der Schleswig-Holsteiner Grünen und von dem Umstand, dass Habeck ein Ministeramt übernehmen konnte. Trittin wirbt dafür, dass die Partei ihm jetzt die Zeit gebe, die er brauche. Und er appelliert an die Ideologen in den grünen Reihen. "Wir müssen aufhören so zu tun, als gebe es eine unbefleckte Tätigkeit in der Partei und alles, was aus der Regierung kommt, ist falsch oder kompromisslerisch", sagt Trittin.

Wie weit geht der Traditionsbruch?

Die Grünen geben sich einem komplizierten Abstimmungsmarathon hin: Erst wird ein Meinungsbild über Übergangsfristen von drei, acht und zwölf Monaten eingeholt. Dann folgen zwei weitere Wahlgänge, um am Ende zu erfahren, ob die Übergangsfrist von acht Monaten die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit erhält. Die Grünen hecheln ihrem Zeitplan fast zwei Stunden hinterher, auch weil der entscheidende Wahlgang wegen falscher Stimmzettel abgebrochen und wiederholt werden muss.

Gemessen an der Debatte fällt das Ergebnis dann erstaunlich deutlich aus: 578 von 749 Delegierten stimmen für Habecks Satzungsänderung, 149 dagegen. 17 enthalten sich.

Wird Habeck nun wie erwartet zum Parteivorsitzenden gewählt, dürfte sein Mandat auch angesichts dieses Ergebnisses besonders stark sein. Zumal viele Gegner der langen Übergangsfrist trotzdem erklärte Habeck-Fans sind. Wie weit die Grünen, Habeck hin oder her, wirklich bereit sind, mit alten Gepflogenheiten zu brechen, wird sich noch an anderer Stelle zeigen. Denn die Partei wählt ja eine Doppelspitze, für die neben Habeck noch Anja Piel und Annalena Baerbock kandidieren. Piel gehört dem linken Flügel an, Baerbock dem der Realos. In der Flügellehre der Grünen müsste eigentlich Piel den Zuschlag bekommen, weil auch Habeck als Realo gilt. Im Jahr 2018 ist das bei den Grünen aber nicht mehr sicher.

Quelle: n-tv.de