"Wir brauchen einen langen Atem", sagt Bundeswirtschaftsminister Habeck zur Gasversorgung im Winter. Dazu kündigt er ein weiteres Paket zur Energiesicherung an. Russland nennt er einen "unsicheren Kantonisten" bei der Energieversorgung - und weist Vorwürfe aus Moskau zurück.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat ein weiteres Paket zur Energiesicherung angekündigt. Dazu gehören schärfere Vorgaben zur Befüllung der Gasspeicher und eine Aktivierung der Braunkohlereserve, wie Habeck in Berlin sagte. Weiter geht es um Einsparmaßnahmen in öffentlichen Gebäuden und einen verbindlichen "Heizungscheck". Vorgesehen sind auch Maßnahmen, um in Wohnungen beim Heizen Gas zu sparen.

Die Vorsorge für den Winter müsse verstärkt werden, sagte Habeck. "Wir brauchen einen langen Atem." Hintergrund ist, dass Russland zwar wieder Gas über die Pipeline Nord Stream 1 liefert, aber viel weniger als möglich. Habeck sagte, Russland sei ein "unsicherer Kantonist" bei der Energieversorgung. Die Füllstände der Speicher sollen laut Habeck am 1. September bei 75 Prozent liegen, zum 1. Oktober statt wie bisher bei 80 Prozent dann bei 85 Prozent und zum 1. November statt wie bisher 90 bei 95 Prozent. Zudem wies der Grünen-Politiker Äußerungen aus Russland zurück, das Land sei Garant der Energieversorgung in Europa. "Das ist eine Verdrehung jeder Tatsache", sagt Habeck. Russland nutze seine Macht, um Deutschland und Europa zu erpressen.

Zum 1. Oktober solle auch aus diesem Grund die Braunkohlereserve aktiviert werden, bisher ist dies bereits bei der Reserve bei Steinkohlekraftwerken der Fall. Habeck sprach zudem von einer Gaseinsparverordnung, um wenn möglich Gas aus dem Markt herauszunehmen. Zusammen mit dem Verkehrsministerium solle es eine Verordnung geben, die dem Transport von Kohle und Öl im Schienenverkehr den Vorzug gebe.

Mehr Möglichkeiten für Mieter

Weiter teilte das Ministerium mit, es sei sinnvoll, Räume, in denen man sich nicht regelmäßig aufhält, etwa Flure, große Hallen, Foyers oder Technikräume, nicht mehr zu heizen - es sei denn, es gebe dafür sicherheitstechnische Anforderungen. Für öffentliche Einrichtungen und Bürogebäude solle das in Verordnungen geregelt werden. Zudem solle mit den Sozialpartnern über weitere Einsparmöglichkeiten im Arbeits- und Betriebsbereich geredet werden.

Auch in Wohngebäuden soll mehr Energie gespart werden. Mieterinnen und Mieter sollen ferner mehr Spielraum bekommen, Energie einzusparen. Derzeit gebe es teils vertragliche Verpflichtungen, eine Mindesttemperatur in gemieteten Räumen aufrechtzuerhalten, so das Ministerium. "Das heißt, wenn diese Mieterinnen und Mieter weniger heizen wollen, verstoßen sie gegen ihre Mietverträge. Deshalb sollen diese vertraglichen Verpflichtungen - in enger Abstimmung mit den betroffenen Ressorts der Bundesregierung - vorübergehend ausgesetzt werden, sodass Mieterinnen und Mieter, die Energie einsparen und die Heizung herunterdrehen wollen, dies auch tun dürfen."

Habeck betonte außerdem, die Überwindung der Krise erfordere Geduld von allen Beteiligten. "Der Winter kommt erst noch." Und dies sei nur der erste Winter. Auch der zweite Winter 2023/2024 werde Europa noch vor Herausforderungen stellen.