Politik

Grünen-Chef im "Sommerinterview" Habeck lässt sich nicht auf Kanzlerfrage ein

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Mehrfach blockt Grünen-Co-Chef Robert Habeck die Frage ab, ob er sich die Kanzlerschaft zutrauen würde.

(Foto: picture alliance/dpa)

Die SPD hat vorgelegt, muss man deswegen nachlegen? Grünen-Chef Habeck findet: Nein. Er trotzt im ARD-"Sommerinterview" jeder Nachfrage nach seinen Ambitionen aufs Kanzleramt. SPD-Chef Walter-Borjans bemüht sich im ZDF, Linkskurs und Kanzlerkandidat Scholz in Einklang zu bringen.

Kanzlerkandidatenkür 13 Monate vor der Wahl - das Beispiel, das die SPD in der vergangenen Woche gegeben hat, kommt für Robert Habeck offensichtlich nicht infrage. So sehr ARD-Moderator Oliver Köhr bei dem Grünen-Co-Chef auch nachbohrt, nicht mal andeutungsweise lässt dieser sich auf die Frage ein, ob er sich das Kanzleramt zutraue. Den Grünen gehe es um Sachfragen, Deutschland müsse Dinge prinzipiell anders machen, um krisenfester zu werden, so Habeck im ARD-"Sommerinterview".

"Der jetzt so viel zitierte Satz 'Kanzler wird, wer Krise kann' ist insofern verräterisch, als dass man in der Krise immer hinter der Welle ist", sagt Habeck. Krisenbekämpfung heiße, man habe die Krise nicht vorsorglich verhindert. "Wenn man das will, wenn man das zum Einstellungsmerkmal für Kanzler macht, dann akzeptiert man den dauerhaften Krisenmodus, den wir jetzt über Jahrzehnte gesehen haben."

Damit widersteht der Grüne Habeck, der gemeinsam mit Annalena Baerbock der Bundespartei vorsitzt, der Versuchung, Stoff für Spekulationen darüber zu geben, welche Person die Grünen im kommenden Jahr ins Rennen um das Kanzleramt schicken werden. Darauf hat man sich offenbar geeinigt: Nicht Personen, sondern Positionen sollen das Bild der Grünen noch bis kurz vor dem Endspurt prägen. Schon gar nicht möchte man einen parteiinternen Wahlkampf um die Kanzlerkandidatur inszenieren.

Grüne brauchen den Dreikampf

Weder der Vorstand noch die Basis soll entscheiden, sondern Baerbock und Habeck sollen sich gemeinsam einigen. Wie viel Geduld sie noch aufbringen werden, wenn auch die CDU ihr Führungspersonal bestimmt hat, muss sich zeigen. Wenn die Kanzlerkandidaten der Konkurrenz feststehen, könnte es riskant werden, noch immer niemanden aufzustellen, der aus dem Zweikampf in der Öffentlichkeit einen Dreikampf machen würde.

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Walter-Borjans will die Politik der SPD wieder besser erklären.

(Foto: dpa)

Doch zunächst hat die SPD vorgemacht, dass die frühe Festlegung auf einen Kandidaten kein Garant für Aufmerksamkeit und Zuspruch ist. Gerade mal um zwei Prozentpunkte ging es für die Sozialdemokraten hoch im RTL/ntv Trendbarometer. 16 Prozent Zustimmung - ein Wert, der wenig Ähnlichkeit hat mit den 30 Prozent, auf die der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans bei Amtsantritt abzielte.

Mit dem Gefälle zwischen Ziel und Wirklichkeit konfrontiert, erklärt Walter-Borjans im ZDF-"Sommerinterview", man habe es als Juniorpartner schwer, gerade in Zeiten einer Krise, "in der man sich orientiert an einer Führungsperson - das ist die Kanzlerin - auf sich aufmerksam zu machen und auf die eigenen Leistungen.". Viele Menschen müssten auch erst wieder neues Vertrauen in die SPD fassen. Menschen, "die in der Vergangenheit zu oft gesagt haben: 'Die haben an irgendeinem Punkt nicht durchgehalten'."

Die Frage des Durchhaltens steht während des gesamten Interviews im Raum. Scheint doch der von Walter-Borjans und seiner Co-Chefin Saskia Esken ausgegebene Linkskurs nur sehr schwer durchzuhalten mit einem Kanzlerkandidaten Olaf Scholz an der Spitze, der wie kein anderer Sozialdemokrat für die Große Koalition steht.

Walter-Borjans sieht an dieser Stelle kein Problem, sondern die Lösung. Es gehe darum, die Wählerinnen und Wähler "von einer soliden, durchsetzungsfähigen, sozialen Regierungsarbeit" zu überzeugen. "Dafür steht keiner besser als Olaf Scholz in der Erfahrung, die er hat als Bundesfinanzmininster und auch schon davor." Darüber hinaus wolle man den Wählern zeigen, dass "wir Politik auch wieder formulieren können ohne Schere im Kopf der Großen Koalition".

Quelle: ntv.de