Der Überfall auf die Ukraine setzt die Regierungskunst der Ampel-Koalition massiv unter Zugzwang. Am Rande der Kabinetts-Klausur geben sich die Minister Habeck und Lindner zuversichtlich, die Krise zu meistern.

Die Bundesregierung sieht trotz aktuell großer Risiken für die wirtschaftliche Entwicklung auch durch den Ukraine-Krieg viel Grund zur Zuversicht. "Wir werden diese Zeit überstehen", sagte Wirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck von den Grünen am Rande der Klausurtagung des Kabinetts in Meseberg bei Berlin. "Die Tatkraft dieser Regierung ist unendlich groß."

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Zwar gebe es große Herausforderungen, vor allem wegen der Folgen des Ukraine-Kriegs hatte die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr deutlich gesenkt. Habeck nannte konkret hohe Energiepreise und gestörte Lieferketten. Dazu komme generell der Fachkräftemangel und die klimagerechte Transformation der Wirtschaft. Die Regierung aber habe Antworten, sagte Habeck. "Wir haben die finanziellen Mittel, wir haben die politischen Konzepte, wir bauen die Energieversorgung um." Handelsbeziehungen sollten weiterentwickelt werden, die Hürden der Zuwanderung in den deutschen Arbeitsmarkt weiter gesenkt werden. Planungs- und Genehmigungsverfahren etwa bei den erneuerbaren Energien müssten schneller werden.

Habeck sagte, er gehe davon aus, dass in absehbarer Zeit auch Mitglieder der Bundesregierung in die Ukraine reisen werden. "Dass wir als Regierung noch nicht da sind, das hat ja der Bundeskanzler ausgeführt, liegt im Kern auch daran, dass der Bundespräsident ausgeladen wurde", sagte der Grünen-Politiker. "Da wird es aber auch eine Lösung geben. Wir reden ja dauernd miteinander."

Lindner gegen drittes Entlastungspaket

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Finanzminister Christian Lindner von der FDP sprach von einer "wirtschafts- und finanzpolitischen Zeitenwende". Damit Deutschland so bleibe, wie es ist, müsse vieles verändert werden. Die Bundesregierung lasse die Menschen mit den hohen Energiekosten nicht alleine. Das Umfeld für den Staat aber habe sich verändert. "Wir haben höhere Kosten durch die Inflation." Es gebe größere Handlungsnotwendigkeiten, zugleich aber verursache die Inflation und die Politik der Notenbanken steigende Zinsen. Daher könne der Staat nicht auf Dauer mit einer expansiven Finanzpolitik weitermachen.

Aus einer Inflation durch Lieferkettenengpässen und steigenden Energiepreisen "kann sehr schnell auch eine Inflation werden, die über Zweitrunden-Effekte über eine Lohn-Preisspirale sich noch beschleunigt", sagte der FDP-Chef. Er sprach sich gegen eine Debatte über ein drittes Entlastungspaket aus, bevor die Wirkung der ersten beiden Pakete noch nicht bei den Menschen angekommen sei.

Zu Gast bei der Klausurtagung waren Michael Hüther, Chef des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft, sowie Sebastian Dullien, Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung.