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Regierungschefinnen zu Besuch Finnland und Schweden loben "deutsche Führungsrolle"

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Marin, Scholz und Andersson in Meseberg.

(Foto: picture alliance/dpa)

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Der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine stellt auch die Sicherheitspolitik der militärisch neutralen Nordländer Schweden und Finnland auf den Kopf. Die Regierungschefinnen beider Staaten treffen die Bundesregierung und bekunden, wie viel Hoffnung sie in Deutschland setzen.

Wenn sich schon die wirtschaftliche Weltmacht Deutschland vom aggressiven Kurs des Kremlchefs Wladimir Putin bedroht sieht, wie muss es da den kleinen Staaten in direkter Nähe zu Russland gehen? Finnland, das sich 1300 Kilometer Landgrenze mit Russland teilt, und Schweden, das als Ostseeanrainer ebenfalls Nachbar des russischen Riesenreiches ist, sind vom russischen Überfall auf die Ukraine jedenfalls tief betroffen. "Russlands Angriff hat unser sicherheitspolitisches Umfeld komplett verändert", sagt Finnlands Regierungschefin Sanna Marin bei ihrem Besuch der Kabinettstagung im Schloss Meseberg. "Und es gibt keinen Weg zurück."

Die mit Marin nach Meseberg gereiste schwedische Regierungschefin Magdalena Andersson drückt es ähnlich drastisch aus: "Der militärische Angriff auf die Ukraine hat die Lage dramatisch verändert und das hat auch dramatische Auswirkungen auf die Sicherheitslage in Schweden." Dass beide Politikerinnen ähnlich reden, liegt nicht nur daran, dass sie wie ihr Gastgeber Olaf Scholz Sozialdemokratinnen sind. In beiden Ländern wächst seit Wochen der Zuspruch zu einem Beitritt zur NATO. Andersson und Marin haben vereinbart, die sicherheitspolitische Neuausrichtung ihrer bislang militärisch neutralen Länder eng abzustimmen. Ein möglicher NATO-Beitritt soll gemeinsam und gleichzeitig erfolgen - auch weil Moskau beiden Ländern für diesen Fall explizit mit Konsequenzen gedroht hat.

NATO-Beitritt auch für Deutschland bedeutsam

Der Bundeskanzler zeigt sich entschlossen, seine beiden "engen Freundinnen" auf diesem Weg zu unterstützen. Sollten Helsinki und Stockholm der Militärallianz beitreten wollen, "können sie auf unsere Unterstützung rechnen", bekundet Scholz während des gemeinsamen Auftritts. "Das haben die Mitglieder der Regierung hier in übereinstimmenden Gesprächen deutlich gemacht", sagt er mit Blick auf die ebenfalls versammelten Minister der Koalitionspartner FDP und Grüne. Dass mit der Union auch die größte deutsche Oppositionspartei diesen Schritt unterstützt, steht außer Frage. Dabei ist es ja keineswegs banal: Bei so größer räumlicher Nähe - die NATO würde deutlich an das russische Territorium heranrücken - steigt das Risiko von beabsichtigten und unbeabsichtigten Grenzverletzungen, und damit auch das Eintreten des gefürchteten Bündnisfalles, bei dem die gesamte NATO einem angegriffenen Mitgliedsstaat gegen Russland zur Seite stehen müsste.

Dass das passieren kann, ist auch Scholz bewusst, als er feststellt: "Es war für uns alle klar, dass Grenzen nicht verschoben werden mit Gewalt." Russland habe mit dieser Friedensordnung gebrochen und deshalb dürfe niemand davon ausgehen, dass der russische Präsident und die russische Regierung bei anderen Gelegenheiten nicht auch weitere Länder attackieren würden. Seine Regierung habe, erinnert Scholz, auch deshalb beschlossen, die Bundeswehr mit einem Sonderverschuldungsprogramm zu ertüchtigen. Deutschland werde "dauerhaft zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für die Verteidigung aufwenden", sagt Scholz.

Lob für Scholz' Kurs

Die Feinheiten der deutschen Debatte ums 100 Milliarden Euro schwere Sondervermögen - was alles zu diesen Ausgaben gehört und inwiefern das Ausgabenziel gesetzlich verankert werden soll - dürften den Partnerländern egal sein. Deutschland tut fortan deutlich mehr zur Verteidigung des eigenen und des Territoriums seiner EU- und NATO-Partner. Dieses Signal ist in der Welt angekommen. "Wir würdigen die mutige Entscheidung des Bundeskanzlers", bekundet Andersson. "Auch wir wollen unsere Verteidigungsausgaben hochfahren auf zwei Prozent und zwar so schnell wie möglich." Marin sagt: "Finnland schätzt die deutsche Führungsrolle."

Beide Gäste zeigen sich beeindruckt von der Einladung Berlins in das Schloss, wo die Regierungskabinette traditionell tagen. Die Bundesregierung hat mit dieser Geste eindrucksvoll ihre Nähe zu den verunsicherten Nordländern demonstriert. Dass deren Regierungschefinnen den daheim oft kritisierten Scholz für seinen Ukraine-Kurs loben, macht den Termin zu einem Gewinn für alle Beteiligten.

Quelle: ntv.de

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