"Da beißt die Maus keinen Faden ab": Bundeswirtschaftsminister Habeck ist unglücklich über das Verfahren bei der Neubesetzung des Geschäftsführer-Postens der DENA. Seinen dabei in den Fokus gerückten Staatssekretär Graichen würdigt er dennoch als wichtige Stütze in seinem Haus.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat seinem wegen persönlicher Verflechtungen bei der Besetzung eines Spitzenpostens unter Druck geratenen Staatssekretär Patrick Graichen den Rücken gestärkt. "Da ist ein Fehler passiert. Da beißt die Maus keinen Faden ab", sagte Habeck beim Bühnentalk des Redaktionsnetzwerks Deutschland "RND vor Ort" in Kiel. Das sei keine schöne Situation.

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"Ein bedauerlicher Fehler" Habeck hat jetzt eine Familienaffäre am Bein

Aber: "Patrick Graichen ist meiner Ansicht nach der Mann, der Deutschland vor einer schweren Energiekrise bewahrt hat." Er habe die Kohlekraftwerke ans Netz gebracht, die Atomkraftwerke länger laufen lassen und die LNG-Speicher wieder in eine gesetzliche Norm gebracht, so der Grünen-Politiker. "Es ist ein Fehler passiert. Für den zahlt er einen hohen öffentlichen Preis." Er habe aber herausragende Dienste im letzten Jahr geleistet.

Habeck sagte, er habe am Montag erfahren, dass der designierte neue Geschäftsführer der bundeseigenen Deutschen Energie-Agentur (DENA), Michael Schäfer, Trauzeuge von Graichen war. Graichen war aber Mitglied einer Findungskommission, die Schäfer für den Posten vorgeschlagen hatte. Habeck sagte, Graichen hätte nicht an dem Auswahlprozess teilnehmen dürfen, weil er in einem engen Freundschaftsverhältnis zu Schäfer steht. Das Verfahren zur Neubesetzung des DENA-Postens soll nun überprüft und gegebenenfalls neu aufgesetzt werden.

Die Einbindung Graichens sei ein Fehler im Verfahren gewesen, den man nun "heilen" werde, hatte zuvor eine Sprecherin des Bundeswirtschaftsministeriums mitgeteilt. "Im Verfahren der Findungskommission habe ich leider nicht richtig aufgepasst", erklärte Graichen selbst. "Ich hätte mich ab dem Moment, als Michael Schäfer Kandidat wurde, aus dem Verfahren zurückziehen sollen, damit im weiteren Prozess kein falscher Eindruck entsteht. Das war ein Fehler und ich bedauere diesen Fehler sehr."

Druck vom Koalitionspartner

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Seit 2021 gibt es eine Diskussion über weitere familiäre Verbindungen Graichens. So ist dessen Schwester Verena Graichen mit Wirtschafts-Staatssekretär Michael Kellner verheiratet, ein Bruder arbeitet beim Öko-Institut, das auch Aufträge aus dem Wirtschaftsministerium erhält. Eine Sprecherin des Ministeriums sagte, dass diese Verbindungen bereits 2021 offen angegeben worden seien.

Druck kommt vom Koalitionspartner FDP. "Robert Habeck muss diesen Sachverhalt schnell aufklären und erläutern, wie er verloren gegangenes Vertrauen zurückgewinnen will", forderte der energiepolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Michael Kruse. "In der Empfehlung des eigenen Trauzeugen für eine Führungsposition liegt eine Grenzüberschreitung, die jedes Fingerspitzengefühl vermissen lässt", fügte der FDP-Politiker hinzu.